| # taz.de -- Sudans Ex-Diktator Omar al-Baschir: Späte Gerechtigkeit | |
| > Der sudanesische Ministerrat hat die Auslieferung des Ex-Präsidenten Omar | |
| > al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. | |
| Bild: Schuf das Bild des Widerstandskämpfers gegen eine rassistische Justiz: S… | |
| Berlin taz | Schon oft wurde die Überstellung des sudanesischen | |
| Ex-Diktators Omar Hassan al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof | |
| angekündigt – er wird dort mit Haftbefehl unter anderem wegen Völkermordes | |
| in Darfur gesucht. Jetzt rückt der wohl spektakulärste Haftantritt in der | |
| Geschichte des Den Haager Weltgerichts eventuell in greifbare Nähe. | |
| „Sudans Ministerrat hat beschlossen, die vom Strafgerichtshof gesuchten | |
| Personen zu übergeben“, erklärte Außenministerin Mariam al-Mahdi am | |
| Mittwoch nach Gesprächen mit dem neuen IStGH-Chefankläger Karim Khan in | |
| Khartum. | |
| Für Bashir ist diese Ankündigung eine Schmach. Mit Hohn hatte der Diktator | |
| 2008 reagiert, als der damalige Den Haager Chefankläger ihn als | |
| Verantwortlichen für das Abschlachten Hunderttausender in Darfur benannte. | |
| Die beiden Haftbefehle von 2009 und 2010 ignorierte der Militärdiktator | |
| nicht nur – es gelang ihm auch, viele Amtskollegen in einer afrikanischen | |
| Ablehnungsfront gegen Den Haag hinter sich zu scharen. | |
| Er machte sich einen Spaß daraus, so viele Länder wie möglich zu besuchen | |
| und zuzusehen, wie alle seine Gastgeber den internationalen Haftbefehl | |
| ignorierten – sogar gegen Verfügungen örtlicher Gerichte, wie 2015 in | |
| Südafrika. Aus seiner Verfolgung durch Den Haag bastelte sich Bashir den | |
| Nimbus des Widerstandskämpfers gegen eine „koloniale“, „weiße“ und | |
| „rassistische“ Justiz. | |
| ## Die Menschen in Sudan vergaßen nicht | |
| In Sudan selbst fielen die Menschen nicht darauf herein. Sie kannten Bashir | |
| seit dem Militärputsch des damals 45-jährigen Veteranen der ägyptischen | |
| Armee 1989. Sie erinnerten sich an seine Einführung des islamischen | |
| Scharia-Rechts auch für Nichtmuslime, seinen Vernichtungskrieg gegen | |
| Freiheitskämpfer in Südsudan, seine Unterdrückung innerer Gegner; seinen | |
| außenpolitischen Opportunismus, mit dem er erst den späteren | |
| Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden aufnahm und sich später dem CIA als Partner | |
| gegen Islamisten empfahl. | |
| Und sie vergaßen auch nicht die Wirtschaftskorruption, die die Ressourcen | |
| Sudans zugunsten einer schmalen Herrscherclique ausplünderte. Bashir | |
| überstand die Abspaltung Südsudans, die Aufstände in Darfur, die | |
| internationalen Sanktionen, den Status als Paria-Staat – nicht aber den | |
| Volksaufstand ab Ende 2018, als sich die Proteste gegen steigende | |
| Brotpreise zu einer Massenrevolte steigerten, bis ihn die eigene Armee im | |
| [1][April 2019] stürzte. | |
| Seitdem regiert eine Übergangsregierung in Sudan, und Bashir sitzt im | |
| Gefängnis. Im Dezember 2019 wurde er zu zwei Jahren Haft wegen Korruption | |
| verurteilt. Im Juli 2020 begann ein zweiter Prozess gegen ihn wegen des | |
| Putsches von 1989, der aber immer wieder vertagt wird. Bleibt der dritte | |
| Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes. Sudans | |
| neue Regierung hat dem Strafgerichtshof mehrfach volle Kooperation | |
| zugesagt. Erst im Juli 2021 billigte das Parlament den Beitritt zum | |
| Rom-Statut des Strafgerichts. | |
| Was nun mit Bashir geschieht, bleibt offen. Doch egal, welcher der Prozesse | |
| nun eröffnet wird: der 77-Jährige dürfte die Freiheit kaum wiedererleben. | |
| 11 Aug 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominic Johnson | |
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