# taz.de -- Russlands Angriffskrieg: Ukraine spricht von „Raschismus“ | |
> Die Ukraine führt einen offiziellen Begriff für Russlands Kriegsideologie | |
> ein. Die Resolution ist auch an die internationale Gemeinschaft | |
> gerichtet. | |
Bild: Werbeplakat der russischen Regierung in Moskau, um Freiwillige zu rekruti… | |
BERLIN taz | Russlands Krieg gegen die Ukraine hat mittlerweile auch | |
sprachlich seine Spuren hinterlassen. Im Russischen fällt die überaus | |
häufige Verwendung der Worte „Faschismus“ und „Faschisten“ auf, die es… | |
Nachbarland zu bekämpfen und zu „vernichten“ gelte. In der Ukraine werden | |
Kremlchef Wladimir Putin gerne auch mal als „Putler“ sowie von russischen | |
Truppen in den besetzten Gebieten eingesetzte Statthalter als „Gauleiter“ | |
bezeichnet. | |
Auch eine andere Wortschöpfung geistert in der Ukraine schon länger durch | |
die sozialen Netzwerke, Präsident Wolodimir Selenski nahm sie bereits im | |
April vergangenen Jahres bei einer Pressekonferenz in den Mund: Die Rede | |
ist von dem Begriff „Raschism“ – eine Anleihe beim Englischen und eine | |
Zusammensetzung aus den beiden Worten „russian fascism“. „Der Raschismus | |
als Ideologie des heutigen Russland wird seinen Platz in den | |
Geschichtslehrbüchern bekommen“, sagte Selenski damals. | |
Am Dienstag dieser Woche befasste sich auch das ukrainische Parlament, die | |
Werchowna Rada, mit dem Thema. Mit dem Titel „Über die Definition des in | |
der Russischen Föderation bestehenden politischen Regimes als Rassismus | |
sowie die Verurteilung seiner ideologischen Grundlagen und sozialen | |
Praktiken als totalitär und menschenfeindlich“ stimmten 281 von 450 | |
Abgeordneten für eine Resolution, die den Begriff „Raschismus“ quasi als | |
offiziellen Terminus in die Gesetzgebung einführt. | |
„Der brutale, durch nichts provozierte [1][Krieg Russlands gegen die | |
Ukraine] hat der ganzen Welt das wahre Wesen des politischen Regimes von | |
Wladimir Putin offenbart. Dieses Regime ist eine neo-imperiale, totalitäre | |
Diktatur, die den schlimmsten Praktiken der Vergangenheit folgt und die | |
Ideen des Faschismus und Nationalsozialismus in der modernen Version des | |
russischen Faschismus verkörpert“, heißt es in einer entsprechenden | |
Erklärung. | |
Die Resolution, so deren Initiatoren, werde es ermöglichen, die Formen der | |
russischen Aggression zu definieren und international besser zu ahnden. Die | |
Politik der Russischen Föderation werde verurteilt, denn sie führe zu | |
Kriegsverbrechen und einem Völkermord am ukrainischen Volk. | |
## Botschaft an internationale Gemeinschaft | |
Die Resolution der Rada soll auch an internationale Organisationen, wie die | |
Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die Parlamentarische | |
Versammlung des Europarates, die OSZE sowie die Parlamente ausländischer | |
Staaten weitergeleitet werden – verbunden mit der Aufforderung, die | |
Ideologie, Politik und Praxis des „Raschismus“ zu verurteilen. | |
Zudem rufen die Abgeordneten die internationale Gemeinschaft dazu auf, | |
reale Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, die politische und | |
militärische Führung Russlands für [2][Verbrechen in der Ukraine] und an | |
den Ukrainer*innen juristisch zur Verantwortung zu ziehen. | |
Die jüngste Resolution der Werchowna Rada ist im Kontext einer ganzen Reihe | |
von Vorschriften mit einer ähnlichen Stoßrichtung zu sehen. So | |
unterzeichnete Wolodimir Selenski zuletzt ein Gesetz über die | |
„Entkolonialisierung von Toponymen“. Dieses Gesetz verbietet es, | |
geografische Objekte und Straßen in der Ukraine mit Namen zu versehen, die | |
mit Russland verbunden sind. | |
Ein anderes Gesetz untersagt in der Ukraine die Verbreitung von Büchern | |
sowie anderen Verlagsprodukten aus Russland, Belarus sowie den russisch | |
besetzten Gebieten der Ukraine. | |
4 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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