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# taz.de -- Russlands Angriffskrieg: Ukraine spricht von „Raschismus“
> Die Ukraine führt einen offiziellen Begriff für Russlands Kriegsideologie
> ein. Die Resolution ist auch an die internationale Gemeinschaft
> gerichtet.
Bild: Werbeplakat der russischen Regierung in Moskau, um Freiwillige zu rekruti…
Berlin taz | Russlands Krieg gegen die Ukraine hat mittlerweile auch
sprachlich seine Spuren hinterlassen. Im Russischen fällt die überaus
häufige Verwendung der Worte „Faschismus“ und „Faschisten“ auf, die es…
Nachbarland zu bekämpfen und zu „vernichten“ gelte. In der Ukraine werden
Kremlchef Wladimir Putin gerne auch mal als „Putler“ sowie von russischen
Truppen in den besetzten Gebieten eingesetzte Statthalter als „Gauleiter“
bezeichnet.
Auch eine andere Wortschöpfung geistert in der Ukraine schon länger durch
die sozialen Netzwerke, Präsident Wolodimir Selenski nahm sie bereits im
April vergangenen Jahres bei einer Pressekonferenz in den Mund: Die Rede
ist von dem Begriff „Raschism“ – eine Anleihe beim Englischen und eine
Zusammensetzung aus den beiden Worten „russian fascism“. „Der Raschismus
als Ideologie des heutigen Russland wird seinen Platz in den
Geschichtslehrbüchern bekommen“, sagte Selenski damals.
Am Dienstag dieser Woche befasste sich auch das ukrainische Parlament, die
Werchowna Rada, mit dem Thema. Mit dem Titel „Über die Definition des in
der Russischen Föderation bestehenden politischen Regimes als Rassismus
sowie die Verurteilung seiner ideologischen Grundlagen und sozialen
Praktiken als totalitär und menschenfeindlich“ stimmten 281 von 450
Abgeordneten für eine Resolution, die den Begriff „Raschismus“ quasi als
offiziellen Terminus in die Gesetzgebung einführt.
„Der brutale, durch nichts provozierte [1][Krieg Russlands gegen die
Ukraine] hat der ganzen Welt das wahre Wesen des politischen Regimes von
Wladimir Putin offenbart. Dieses Regime ist eine neo-imperiale, totalitäre
Diktatur, die den schlimmsten Praktiken der Vergangenheit folgt und die
Ideen des Faschismus und Nationalsozialismus in der modernen Version des
russischen Faschismus verkörpert“, heißt es in einer entsprechenden
Erklärung.
Die Resolution, so deren Initiatoren, werde es ermöglichen, die Formen der
russischen Aggression zu definieren und international besser zu ahnden. Die
Politik der Russischen Föderation werde verurteilt, denn sie führe zu
Kriegsverbrechen und einem Völkermord am ukrainischen Volk.
## Botschaft an internationale Gemeinschaft
Die Resolution der Rada soll auch an internationale Organisationen, wie die
Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die Parlamentarische
Versammlung des Europarates, die OSZE sowie die Parlamente ausländischer
Staaten weitergeleitet werden – verbunden mit der Aufforderung, die
Ideologie, Politik und Praxis des „Raschismus“ zu verurteilen.
Zudem rufen die Abgeordneten die internationale Gemeinschaft dazu auf,
reale Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, die politische und
militärische Führung Russlands für [2][Verbrechen in der Ukraine] und an
den Ukrainer*innen juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Die jüngste Resolution der Werchowna Rada ist im Kontext einer ganzen Reihe
von Vorschriften mit einer ähnlichen Stoßrichtung zu sehen. So
unterzeichnete Wolodimir Selenski zuletzt ein Gesetz über die
„Entkolonialisierung von Toponymen“. Dieses Gesetz verbietet es,
geografische Objekte und Straßen in der Ukraine mit Namen zu versehen, die
mit Russland verbunden sind.
Ein anderes Gesetz untersagt in der Ukraine die Verbreitung von Büchern
sowie anderen Verlagsprodukten aus Russland, Belarus sowie den russisch
besetzten Gebieten der Ukraine.
4 May 2023
## LINKS
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[2] /Kriegsverbrechen-in-der-Ukraine/!5921386
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
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