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# taz.de -- Haltung zu Militärschlägen: Die Syrien-Krise spaltet die EU
> Die EU-Außenminister äußerten zwar „Verständnis“ für die Luftangriff…
> Mehrere EU-Mitglieder lehnen es jedoch ab, sie gutzuheißen.
Bild: Nach dem Militärschlag: Überreste des zerstörten Syrian Scientific Stu…
BERLIN taz | Die EU bleibt uneinig über die Militärsschläge in Syrien. Die
Außenminister der 28 Mitgliedstaaten waren sich bei einem Treffen am Montag
in Luxemburg zwar grundsätzlich einig, dass nach dem westlichen
Militärschlag vom Wochenende nun wieder Diplomatie gefragt sei. Wie die
Rückkehr an den Verhandlungstisch aussehen kann, blieb jedoch offen.
Auch der Militäreinsatz war umstritten. Die Außenminister äußerten zwar
„Verständnis“ für die Luftschläge, die die USA, Großbritannien und
Frankreich ausgeführt hatten. Mehrere EU-Länder lehnten es jedoch ab, sie
gutzuheißen. Diplomaten zufolge waren vor allem die Nicht-Nato-Mitglieder
auf der Hut. Genannt wurden Schweden, Österreich, Finnland, Irland, Malta
und Zypern.
Einige dieser Länder hatten bereits nach der Giftgasattacke auf den
früheren russischen Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien
Zurückhaltung gefordert. Nun warnen sie vor einer militärischen Eskalation.
Die Sorge teilen auch einige Nato-Länder. Vor allem Italien mahnt zu
Mäßigung, auch Belgien gibt sich zurückhaltend.
In Luxemburg standen sich nun vier Gruppen gegenüber: Frankreich und
Großbritannien, die militärisch vorgeprescht sind; Deutschland und die
Mehrheit der Nato-Staaten, die den Militärschlag befürworten; zögerliche
Nato-Mitglieder wie Italien sowie als vierte Gruppe die neutralen Länder.
Die EU ist wieder einmal gespalten.
Allerdings gibt sie das nicht offen zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk war
bereits am Samstag mit einer Erklärung vorgeprescht, die den Eindruck
erweckte, die EU stünde geschlossen hinter dem westlichen Militärschlag. In
Luxemburg bemühte sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die
Fassade der Einheit zu wahren.
## „Weicher“ Formel-Kompromiss
Im Ergebnis einigte man sich auf einen „weichen“ Formel-Kompromiss: Die EU
„versteht, dass die gezielten Luftschläge auf Chemiewaffen-Einrichtungen in
Syrien spezifische Maßnahmen waren, die alleine das Ziel hatten, den
weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das
syrische Regime zur Tötung seiner eigenen Bevölkerung zu verhindern“, heißt
es in der Erklärung der Außenminister.
Eine klare Unterstützung der Luftschläge ist das nicht – im Gegenteil: Der
Gebrauch militärischer Gewalt wird auf die Prävention von
Chemiewaffen-Attacken begrenzt. Eine militärische Lösung des Konflikts
könne es nicht geben, betonen die Außenminister. Vielmehr setzt sich die EU
weiter für eine politische Lösung ein. Ob diese unter dem Dach der UN
gesucht werden soll oder außerhalb, wie der deutsche Außenminister Heiko
Maas (SPD) angedeutet hat, bleibt offen. In der gemeinsamen Erklärung heißt
es lediglich, das vorhandene Momentum solle für eine Wiederbelebung des
diplomatischen Prozesses genutzt werden.
Neben der Syrien-Konferenz ist damit auch ein Vorstoß Frankreichs gemeint.
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat eine diplomatische
Offensive angekündigt. Dazu will er auch Russland und die Türkei an den
Verhandlungstisch holen.
Streit gab es auch über den weiteren Umgang mit Iran. Die Außenminister
berieten über neue Sanktionen, mit denen die EU offiziell auf die iranische
Unterstützung für das Regime in Syrien reagieren will. Die Strafmaßnahmen
sollen aber vor allem die USA davon abhalten, den Atomdeal mit Iran wie
angedroht aufzukündigen. Ein Ultimatum der USA läuft am 12. Mai aus. Ein
EU-Beschluss wurde am Montag nicht erwartet.
16 Apr 2018
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
EU Außenpolitik
Schwerpunkt Syrien
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Syrische Chemiewaffen
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