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# taz.de -- Kommentar Bombardierung Syriens: Verlogen und völkerrechtswidrig
> Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre
> eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig.
Bild: Die Zerstörung wird nicht wesentlich zur Besserung beitragen
Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig
[1][völkerrechtswidrigen Militärschläge] der USA, Frankreichs und
Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut
möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene
chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor
gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass
eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war.
Für beide Varianten gibt es aus den vergangenen sieben Jahren des
Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation
für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eindeutig bewiesen wurden. Im
konkreten Fall wurde die am Wochenende angelaufene Untersuchung der OPCW
von den drei Nato-Staaten erst gar nicht abgewartet. Die die Militärschläge
rechtfertigende Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, Russland habe diese
Untersuchung blockiert, ist schlicht falsch. Im Übrigen hätten die drei
Nato-Staaten die behaupteten Erkenntnisse ihrer Geheimdienste über [2][die
am Samstag angegriffenen] angeblichen Forschungs-, Produktions- und
Lagerstätten für Chemiewaffen nach den Bestimmungen des Verbotsabkommens
längst der OPCW melden müssen.
Selbst wenn eine UNO-Untersuchung eindeutig die Täterschaft der syrischen
Regierung beweisen würde, wäre ein Militärschlag ohne das von der
UNO-Charta zwingend vorgeschriebene Mandat des Sicherheitsrates
völkerrechtswidrig. Verteidigungsministerin von der Leyen versucht, den
Angriff hingegen damit zu rechtfertigen, dass hier drei ständige Mitglieder
des Sicherheitsrates gehandelt hätten. Wer so schwadroniert, dem ist das
Völkerrecht offensichtlich völlig egal.
Der Vorschlag von Bundesaußenminister Maas, nach den Bomben jetzt ein
„internationales Format einflussreicher Staaten“ einzusetzen, um den
politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts im Rahmen der UNO
voranzubringen, ist hilflos. Dieses Format gibt es längst, ebenso wie den
von Maas vorgeschlagenen Verhandlungsplan mit den Schritten
Waffenstillstand, Übergangsregierung, neue Verfassung und Wahlen. Richtig
und teilweise neu ist allerdings die Forderung des Bundesaußenministers,
endlich alle Not leidenden Menschen in Syrien humanitär zu versorgen sowie
eventuell noch vorhandene Chemiewaffen unter Überwachung der UNO zu
zerstören. Doch sollte Maas dann auch sagen, wie das allenfalls
durchzusetzen wäre: nicht durch westliche Militärschläge, sondern nur durch
eine vom UNO-Sicherheitsrat unter Zustimmung aller fünf Vetomächte
mandatierte robuste Blauhelmtruppe.
16 Apr 2018
## LINKS
[1] /Voelkerrecht-zu-Militaerschlag-gegen-Syrien/!5498624
[2] /Alliierte-greifen-aus-der-Luft-an/!5498553
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Luftangriffe
Völkerrecht
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Syrische Chemiewaffen
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