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# taz.de -- Kommentar EU und Syrien: Europa muss mit an den Tisch
> Eine politische Lösung für Syrien ist dringend nötig. Die EU kann sie
> nicht allein Gewaltherrschern überlassen, denen die syrische Bevölkerung
> egal ist.
Bild: Sollte die Syrien-Diplomatie mitgestalten: die EU-Vertreterin für Außen…
Unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, bei dem der Respekt vor Menschenleben
eine Rolle spielt, waren [1][die Militärschläge gegen Assads
Chemiewaffenprogramm] ein voller Erfolg. Ein für Syriens Militär zentrales
Forschungszentrum wurde in Schutt und Asche gelegt, ebenso zwei weitere
Stätten, die für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Syriens Regierung
wichtig sind. Niemand ist dabei gestorben.
Kein auch nur ansatzweise menschlich Denkender kann ernsthaft etwas dagegen
einwenden, dass ein blutrünstiger Diktator, der für den Tod
Hunderttausender seiner Bürger verantwortlich ist, jetzt weniger
Massenvernichtungswaffen herstellen und einsetzen kann. Die einzig mögliche
Grundsatzkritik, jenseits von blinder Solidarität mit einem
Massenmordregime, ist formaler Natur: Es gab kein UNO-Mandat, und der
Militärschlag barg das Risiko einer Eskalation. Beides ist korrekt, aber in
diesem Fall irrelevant.
Ist der gezielte und begrenzte Einsatz militärischer Gewalt gegen ein
völkerrechtswidriges Waffenprogramm völkerrechtswidrig? Chemische Waffen
sind international geächtet, Syrien hat sich vor fünf Jahren auf UNO-Ebene
zur vollständigen Zerstörung seiner Arsenale und seines Programms
verpflichtet und diese Verpflichtung laut UNO nicht erfüllt. Erst vor
wenigen Wochen verkündete UNO-Generalsekretär António Guterres, er freue
sich auf die Zerstörung der vom Assad-Regime noch unterhaltenen
Chemiewaffenproduktionsstätten.
Die befürchtete Eskalation hat es nicht gegeben, denn der Militärschlag
wurde so ausgeführt, dass Russland nicht direkt zurückschlagen konnte und
auch hinterher von Gegenschlägen Abstand genommen hat. Statt einer
militärischen Eskalation gibt es jetzt neue diplomatische Initiativen. Das
ist zu begrüßen.
Es muss verhindert werden, dass Assad die restlichen Rebellengebiete, in
denen mehrere Millionen Menschen leben, in Trümmer legt. Dafür muss eine
glaubwürdige und einklagbare Schutzgarantie her, etwa unter Mitwirkung der
Türkei, und ein neuer politischer Prozess, wofür die aktuellen Initiativen
aus der EU stehen.
Eine politische Lösung für Syrien kann nicht den Gewaltherrschern in
Damaskus, Moskau, Ankara und Teheran überlassen werden, denen die syrische
Bevölkerung egal ist. Wer im Sinne von Syriens Bevölkerung mitspielen will,
muss sich aber eben mit auf das Spielfeld begeben. Im internationalisierten
Syrienkrieg wird nur respektiert, wer selbst Risiken eingeht. Wer nur am
Spielfeldrand damit hadert, ob ein Strafstoß ohne Videobeweis zulässig war
oder nicht, wird ignoriert.
Washington, Paris und London haben den Einsatz gewagt und haben dadurch
jetzt eine Stimme in der Syrien-Diplomatie. [2][Europa kann sich
anschließen und mitgestalten], wenn es keine Zeit verliert und lernt,
politisch zu denken.
16 Apr 2018
## LINKS
[1] /Militaerschlag-gegen-Syrien/!5496026
[2] /Haltung-zu-Militaerschlaegen/!5496151
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Syrischer Bürgerkrieg
EU-Außenbeauftragte
EU Außenpolitik
Ost-Ghouta
Russland
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