# taz.de -- Europa und der Friedensprozess in Libyen: Viele Stolpersteine | |
> Die Kriegsparteien in Libyen haben sich auf eine Übergangsregierung | |
> geeinigt. Ob ein Friedensprozess gelingt, hängt auch von den Europäern | |
> ab. | |
Bild: Zerstörung ist bisher Alltag in Tripolis, aber auch in anderen Landestei… | |
Das erste Mal seit Jahren haben sich die Kriegsparteien in Libyen auf einen | |
politischen Prozess geeinigt, den bewaffneten Konflikt zu beenden. Sie | |
haben gemeinsam mit UN-Vermittlern in Genf Personen ausgewählt, die die | |
Übergangsregierung formen sollen. Sie soll schon für nächsten Dezember | |
landesweite Wahlen organisieren. Es ist ein wichtiger Schritt, um einem | |
Ende des Libyen-Konflikts näherzukommen – auch wenn noch viele | |
Stolpersteine auf dem Weg zu einer friedlichen Zukunft liegen. | |
Die neuen Namen an der Spitze der neuen Übergangsregierung sind | |
international kaum bekannt, ebenso wie deren genauer politischer Fahrplan. | |
Die Herausforderungen sind enorm. Die bis auf die Z[1][ähne bewaffneten | |
Milizen] auf beiden Seiten führen ein politisches Eigenleben. Unklar ist | |
auch, ob die vielen ausländischen Köche in der libyschen Küche mitspielen, | |
vor allem die Türkei, die Tripolis unterstützt und die Arabische Emirate, | |
die den abtrünnigen General Khalifa Haftar im Osten mit Geld und Waffen | |
versorgen, sowie Russland, das zu seiner Unterstützung [2][Söldner | |
geschick]t hat. | |
Mögliche Spielverderber gibt es viele. Da sind die ausländischen Mächte, | |
denen der Krieg Einfluss im ölreichen Land verschaffte. Da ist im Osten der | |
Möchtegerndiktator [3][General Haftar], und im Westen sind die von | |
Muslimbrüdern dominierten Milizen, die beide in einem befriedeten Libyen | |
viel zu verlieren haben. | |
Ob das Ganze von Erfolg gekrönt ist, dafür trägt auch Europa als | |
unmittelbarer Nachbar Libyens eine Mitverantwortung. Die ausländischen | |
Mächte, die den Krieg bisher befeuert haben, müssen ausgebremst werden. | |
„Wir sind bereit, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Stabilität | |
gefährden oder den politischen Prozess in Libyen untergraben“, heißt es in | |
einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, | |
Italiens, Großbritanniens und der USA. In den nächsten Monaten wird nicht | |
nur die Durchsetzungskraft der neuen libyschen Übergangsregierung getestet, | |
sondern auch der internationale Wille, ihr den Rücken zu stärken. | |
7 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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