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# taz.de -- Westbalkangipfel mit Merkel: Dürftige Ergebnisse
> Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die
> Balkanpolitik der EU zu bringen. Es braucht klare Signale für eine
> Integration.
Bild: Angela Merkel bei einer Stellungnahme zum virtuellen Westbalkangipfel am …
Seit 2014 bemüht sich die Bundesregierung mit dem Berliner Format ein wenig
Ordnung in die Balkanpolitik der EU zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel
bezeichnete nach dem virtuellen Treffen von Regierungschefs der Region und
aus Europa am Montag das Westbalkan-Jugendforum, das einen Jugend- und
Schüleraustausch ermöglicht, Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung
von Hochschulabschlüssen und bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten als
Erfolg.
Angesichts der Dimension der [1][Probleme], die sich politisch-strategisch
mit dem Westbalkan verbinden, sind die Ergebnisse indes eher dürftig. Die
Menschen in der Region haben keinerlei Signal bekommen, wie es mit der
Integration in die EU praktisch vorangehen soll. Dabei wird durchaus
registriert, dass die EU auf das aggressive Auftreten Russlands, das
politisch seinen Einfluss auf Serbien und die Serbenrepublik in Bosnien
ausdehnt, das Serbien massiv Waffen liefert, nur allzu lasch reagiert.
Die Investitionen [2][Chinas in Infrastrukturprojekte] haben Brüssel etwas
aufgeschreckt. Dass beide Mächte, Russland und China, den Balkanstaaten mit
Impfstoffen zur Seite stehen, während die EU die Region bei der
Pandemiebekämpfung links liegen lässt, hat dem Ansehen der EU zweifellos
geschadet. Da kommt das Versprechen Merkels, jetzt 3 Millionen Dosen
Impfstoff zu liefern, doch reichlich halbherzig rüber.
Wo bleibt die Initiative der EU gegen die [3][Politik Bulgariens, das
Nordmazedonien zwingen] will, sich zum Bulgarentum zu bekennen? Was wurde
zum freien Reiseverkehr für Kosovo diskutiert? Wie sollen autokratische
Kräfte auf dem, Balkan zurückgedrängt werden, wenn ein Janez Janša den
Vorsitz in der EU innehat?
Nicht zuletzt bleibt das Wahlgesetz in Bosnien. Nach all den Urteilen
internationaler und nationaler Gerichte wäre es an der Zeit, klar
festzuhalten, dass alle Bürger des Landes ihre Repräsentanten frei wählen
können, ohne in das Korsett der national bestimmten Volksgruppen gezwängt
zu werden. Warum ist es für Merkel so schwer, das anzusprechen?
7 Jul 2021
## LINKS
[1] /Grenzziehungen-auf-dem-Balkan/!5762008
[2] /China-und-Russland-streiten-mit-der-EU/!5681103
[3] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5779811
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Westbalkan-Staaten
EU
EU Außenpolitik
Schwerpunkt Angela Merkel
China
GNS
Kosovo
Balkankrieg
Europäische Union
Bosnien und Herzegowina
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