# taz.de -- Westbalkangipfel mit Merkel: Dürftige Ergebnisse | |
> Mit dem Westbalkangipfel bemüht sich die Bundesregierung, Ordnung in die | |
> Balkanpolitik der EU zu bringen. Es braucht klare Signale für eine | |
> Integration. | |
Bild: Angela Merkel bei einer Stellungnahme zum virtuellen Westbalkangipfel am … | |
Seit 2014 bemüht sich die Bundesregierung mit dem Berliner Format ein wenig | |
Ordnung in die Balkanpolitik der EU zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel | |
bezeichnete nach dem virtuellen Treffen von Regierungschefs der Region und | |
aus Europa am Montag das Westbalkan-Jugendforum, das einen Jugend- und | |
Schüleraustausch ermöglicht, Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung | |
von Hochschulabschlüssen und bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten als | |
Erfolg. | |
Angesichts der Dimension der [1][Probleme], die sich politisch-strategisch | |
mit dem Westbalkan verbinden, sind die Ergebnisse indes eher dürftig. Die | |
Menschen in der Region haben keinerlei Signal bekommen, wie es mit der | |
Integration in die EU praktisch vorangehen soll. Dabei wird durchaus | |
registriert, dass die EU auf das aggressive Auftreten Russlands, das | |
politisch seinen Einfluss auf Serbien und die Serbenrepublik in Bosnien | |
ausdehnt, das Serbien massiv Waffen liefert, nur allzu lasch reagiert. | |
Die Investitionen [2][Chinas in Infrastrukturprojekte] haben Brüssel etwas | |
aufgeschreckt. Dass beide Mächte, Russland und China, den Balkanstaaten mit | |
Impfstoffen zur Seite stehen, während die EU die Region bei der | |
Pandemiebekämpfung links liegen lässt, hat dem Ansehen der EU zweifellos | |
geschadet. Da kommt das Versprechen Merkels, jetzt 3 Millionen Dosen | |
Impfstoff zu liefern, doch reichlich halbherzig rüber. | |
Wo bleibt die Initiative der EU gegen die [3][Politik Bulgariens, das | |
Nordmazedonien zwingen] will, sich zum Bulgarentum zu bekennen? Was wurde | |
zum freien Reiseverkehr für Kosovo diskutiert? Wie sollen autokratische | |
Kräfte auf dem, Balkan zurückgedrängt werden, wenn ein Janez Janša den | |
Vorsitz in der EU innehat? | |
Nicht zuletzt bleibt das Wahlgesetz in Bosnien. Nach all den Urteilen | |
internationaler und nationaler Gerichte wäre es an der Zeit, klar | |
festzuhalten, dass alle Bürger des Landes ihre Repräsentanten frei wählen | |
können, ohne in das Korsett der national bestimmten Volksgruppen gezwängt | |
zu werden. Warum ist es für Merkel so schwer, das anzusprechen? | |
7 Jul 2021 | |
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[1] /Grenzziehungen-auf-dem-Balkan/!5762008 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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