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# taz.de -- Internationale Gemeinschaft und Bosnien: Hoffnung auf neue Impulse
> Der CSU-Politiker Christian Schmidt wird neuer Hoher Repräsentant der
> internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Die Mission ist kein
> Selbstgänger.
Bild: Christian Schmidt, neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinsc…
Split taz | Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
wird neuer [1][Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in
Bosnien und Herzegowina]. Der Lenkungsausschuss des Peace Implementation
Councils, dem 55 Staaten und internationale Organisationen wie die Weltbank
oder die OSZE angehören, hat am Donnerstag die Ernennung des 63-jährigen
CSU-Politikers auf einer Sitzung in Sarajevo beschlossen. Nur Russland
stimmte nicht zu.
Mit der Übernahme des Postens wird Christian Schmidt, der am 1. August sein
Amt antreten soll, zu einer Schlüsselfigur für die weitere Politik der
Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina sein. Damit
übernimmt Deutschland eine große Verantwortung für die weitere Entwicklung
in Bosnien und Herzegowina sowie für den gesamten Westbalkan.
Schmidt ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Von 2005 bis 2013 war er
Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, von 2014 bis
2018 Landwirtschaftsminister. Als außen- und als verteidigungspolitischer
Sprecher der CSU hat er sich in den 1990er-Jahren auch mit den Kriegen in
Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo und Mazedonien
befasst.
Christian Schmidt verurteilte während des Bosnienkrieges 1992 die
Verbrechen der ethnischen Säuberungen und unterstützte 1999 die
militärische Intervention der Nato in Kosovo und Serbien. Das
Friedensabkommen von Dayton beendete 1995 zwar den Bosnienkrieg, teilte
jedoch das vor dem Krieg multiethnisch und multireligiös geprägte Land, in
dem Serben, Kroaten, Bosniaken (Muslime) und Minderheiten wie Juden und
Roma friedlich zusammenlebten, in zwei nationalistisch definierte
„Entitäten“ auf.
## Zusammenwachsen behindert
Die bosniakisch-kroatische Föderation und der serbisch dominierte Teilstaat
Republika Srpska sollten nach dem Krieg aber nach und nach im Rahmen einer
in Dayton beschlossenen Verfassung und unter der Aufsicht des Hohen
Repräsentanten wieder zusammenwachsen. Doch ethno-nationalistische Parteien
und Machthaber haben bis heute eine weitere Demokratisierung und die
Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse behindert. Dies aber ist die
Voraussetzung für die Integration des Landes in die EU.
Der neue Hohe Repräsentant, der den seit 12 Jahren amtierenden Österreicher
Valentin Inzko ablösen wird, soll wieder mit Hilfe größerer Befugnisse in
das politische Geschehen des Landes eingreifen können. Mit seinen
weitgehenden Befugnissen, den sogenannten Bonn Powers, könnte er jederzeit
korrupte Politiker absetzen und Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes
nehmen. Valentin Inzko war wenig erfolgreich, er klagte über zu wenig
Unterstützung aus den Hauptstädten, so auch in Bezug auf die Bestrafung von
Kriegsverbrechern.
25 Jahre nach dem Friedensschluss [2][ist Bosnien und Herzegowina noch
immer kein funktionierender Staat]. Mächte wie Russland, China und Türkei
versuchen, ihren Einfluss durch Unterstützung nationalistischer und
undemokratischer Kräfte zu verstärken. Die Biden-Administration,
Deutschland und die EU sind jetzt aber offenbar bereit, mit Christian
Schmidt neue Weichen für das Land zu stellen.
28 May 2021
## LINKS
[1] /Reformen-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5748237
[2] /Destabilisierung-auf-dem-Balkan/!5770167
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Bosnien und Herzegowina
Christian Schmidt
Westbalkan-Staaten
EU-Osterweiterung
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Serbien
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Balkan
Bosnien und Herzegowina
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