# taz.de -- Internationale Gemeinschaft und Bosnien: Hoffnung auf neue Impulse | |
> Der CSU-Politiker Christian Schmidt wird neuer Hoher Repräsentant der | |
> internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Die Mission ist kein | |
> Selbstgänger. | |
Bild: Christian Schmidt, neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinsc… | |
SPLIT taz | Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt | |
wird neuer [1][Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in | |
Bosnien und Herzegowina]. Der Lenkungsausschuss des Peace Implementation | |
Councils, dem 55 Staaten und internationale Organisationen wie die Weltbank | |
oder die OSZE angehören, hat am Donnerstag die Ernennung des 63-jährigen | |
CSU-Politikers auf einer Sitzung in Sarajevo beschlossen. Nur Russland | |
stimmte nicht zu. | |
Mit der Übernahme des Postens wird Christian Schmidt, der am 1. August sein | |
Amt antreten soll, zu einer Schlüsselfigur für die weitere Politik der | |
Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina sein. Damit | |
übernimmt Deutschland eine große Verantwortung für die weitere Entwicklung | |
in Bosnien und Herzegowina sowie für den gesamten Westbalkan. | |
Schmidt ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Von 2005 bis 2013 war er | |
Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, von 2014 bis | |
2018 Landwirtschaftsminister. Als außen- und als verteidigungspolitischer | |
Sprecher der CSU hat er sich in den 1990er-Jahren auch mit den Kriegen in | |
Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo und Mazedonien | |
befasst. | |
Christian Schmidt verurteilte während des Bosnienkrieges 1992 die | |
Verbrechen der ethnischen Säuberungen und unterstützte 1999 die | |
militärische Intervention der Nato in Kosovo und Serbien. Das | |
Friedensabkommen von Dayton beendete 1995 zwar den Bosnienkrieg, teilte | |
jedoch das vor dem Krieg multiethnisch und multireligiös geprägte Land, in | |
dem Serben, Kroaten, Bosniaken (Muslime) und Minderheiten wie Juden und | |
Roma friedlich zusammenlebten, in zwei nationalistisch definierte | |
„Entitäten“ auf. | |
## Zusammenwachsen behindert | |
Die bosniakisch-kroatische Föderation und der serbisch dominierte Teilstaat | |
Republika Srpska sollten nach dem Krieg aber nach und nach im Rahmen einer | |
in Dayton beschlossenen Verfassung und unter der Aufsicht des Hohen | |
Repräsentanten wieder zusammenwachsen. Doch ethno-nationalistische Parteien | |
und Machthaber haben bis heute eine weitere Demokratisierung und die | |
Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse behindert. Dies aber ist die | |
Voraussetzung für die Integration des Landes in die EU. | |
Der neue Hohe Repräsentant, der den seit 12 Jahren amtierenden Österreicher | |
Valentin Inzko ablösen wird, soll wieder mit Hilfe größerer Befugnisse in | |
das politische Geschehen des Landes eingreifen können. Mit seinen | |
weitgehenden Befugnissen, den sogenannten Bonn Powers, könnte er jederzeit | |
korrupte Politiker absetzen und Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes | |
nehmen. Valentin Inzko war wenig erfolgreich, er klagte über zu wenig | |
Unterstützung aus den Hauptstädten, so auch in Bezug auf die Bestrafung von | |
Kriegsverbrechern. | |
25 Jahre nach dem Friedensschluss [2][ist Bosnien und Herzegowina noch | |
immer kein funktionierender Staat]. Mächte wie Russland, China und Türkei | |
versuchen, ihren Einfluss durch Unterstützung nationalistischer und | |
undemokratischer Kräfte zu verstärken. Die Biden-Administration, | |
Deutschland und die EU sind jetzt aber offenbar bereit, mit Christian | |
Schmidt neue Weichen für das Land zu stellen. | |
28 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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