# taz.de -- Bosnien und Herzegowina: Wider die Ethnonationalisten | |
> Der CSU-Politiker Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der | |
> Internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Das Amt gibt ihm weitreichende | |
> Kompetenzen. | |
Bild: Neuer Hoffnungsträger: Christian Schmidt vertritt die internationale Gem… | |
Mit dem [1][neuen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in | |
Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt], verbinden sich viele Wünsche. | |
Deutschland hat mit der Nominierung des CSU-Außenpolitikers große | |
Verantwortung übernommen. Denn die Institution des Hohen Repräsentanten | |
sollte seit dem [2][Abkommen von Dayton 1995], das den Krieg und die | |
Verbrechen der sogenannten „ethnischen Säuberungen“ erst einmal beendet | |
hat, dem Land helfen, den Weg nach Europa zu finden. | |
Das Abkommen hat die einstmals mutinationale und multireligiöse | |
Gesellschaft leider jedoch auch in völkisch definierte Zonen aufgeteilt. | |
Seit Mitte der 2000er von internationaler Seite das „Ownership-Prinzip“ | |
ausgegeben wurde, hat man die Macht im Staate sukzessive von dem Hohen | |
Repräsentanten – der ja immerhin korrupte und extremistische Politiker | |
absetzen und in die Gesetzgebung im Sinne rechtsstaatlicher Werte | |
eingreifen konnte – auf die lokalen Machthaber übertragen. | |
Die Folge war das Abstecken von Herrschaftsbereichen für die mafiösen | |
[3][ethnonationalistischen Parteien] der Kroaten, Serben und auch der | |
Bosniaken (bosnische Muslime). Hinzu kommt, dass man den langen Atem der | |
serbischen und der kroatischen Nationalisten unterschätzt hat. Deren Ziele | |
wurden im Krieg definiert und sind bis heute gültig: | |
Du vertreibst andere Volksgruppen aus den Gebieten, die du militärisich | |
erobert hast, mit dem Ziel, diese Gebiete mit Serbien oder Kroatien zu | |
verbinden und den multinationalen Staat endgültig zu zerschlagen. Die | |
Herrschaft der Nationalisten war in den vergangenen Jahren vor allem für | |
jüngere und ausgebildete Menschen nicht mehr zu ertragen. Hunderttausende | |
Bosnier aller Volksgruppen haben das Land verlassen. Schmidt muss deshalb | |
endlich eine tragfähige Strategie für die Zukunft des Landes entwickeln. | |
Dazu gehört, die Machtstrukturen der Ethnonationalisten zu erschüttern, die | |
Kompetenzen der Zentralregierung auszubauen, das Justizsystem zu erneuern | |
und die Kräfte im Land zu unterstützen, die für Demokratie, | |
Rechtsstaatlichkeit und Toleranz eintreten. | |
30 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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