# taz.de -- Europa und der Ukraine-Krieg: Die zweite Chance | |
> Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische | |
> Integration bewirken. Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer | |
> Natur. | |
Bild: Europa zwischen Krise, Zereißprobe und neuer Einigkeit | |
2003 forderten Jacques Derrida und Jürgen Habermas angesichts des | |
Irakkriegs in dem viel beachteten Manifest über „Die Wiedergeburt Europas“ | |
die „europäische Rolle in der Welt neu zu definieren“. Es folgte eine | |
Debatte über die europäische Identität. Der Essay von Claus Leggewie und | |
Daniel Cohn-Bendit knüpft angesichts des heutigen Ukrainekriegs an die | |
damalige Debatte an. | |
Herauszuarbeiten, wie daneben die beiden Titanen der europäischen | |
Philosophie[1][, Jacques Derrida und Jürgen Habermas,] 2003 gelegen haben, | |
ist müßig und wäre bigott: ihre Illusionen waren auch die unseren. | |
Auch wir wollten eine Vertiefung und postnationale Verfassung der | |
Europäischen Union, setzten auf die Herausbildung einer transnationalen | |
Öffentlichkeit, hatten einen europäischen Bund als eigenständigen | |
politischen Akteur in der Welt im Blick. | |
Die Unterschiede lagen in (allerdings nicht unwesentlichen) Details: die | |
Frontstellung gegen die Vereinigten Staaten war uns zu einseitig, Putin war | |
längst an der Macht und damit die Tradition der russischen Despotie und | |
seine Revisionsabsichten erkennbar. Und beider Philosophen „Kleineuropa“ | |
klammerte die osteuropäischen Nationen aus, die Europas Teilung doch | |
beendet hatten und ein Jahr darauf endlich Teil der EU wurden. Außerdem | |
lagen uns Themen der Migration und der Ökologie näher, die in dem Manifest | |
von 2003 kaum eine Rolle spielen. | |
## Illiberales Europa | |
Seither ist in Sachen Europa große Ernüchterung eingetreten. Großbritannien | |
hat die Union mit selbstmörderischer Sturheit für altimperiale Träume | |
verlassen. In Ungarn und Polen haben sich dezidiert illiberale Regierungen | |
festgesetzt, die statt Vertiefung eine nationalistisch-identitäre, | |
homophobe, im Kern auch antisemitische Spaltung betreiben. | |
Ungarns Premier Viktor Orbán verkündete 2017 im Rückblick auf den | |
EU-Beitritt: [2][„Damals dachten wir, Europa wäre unsere Zukunft, heute | |
wissen wir, dass wir die Zukunft Europas sind.]“ Diese düstere Prophezeiung | |
könnte in Erfüllung gehen, wenn die Konservativen nach Italien und Dänemark | |
auch in Frankreich, Spanien, Deutschland und Österreich einknicken und mit | |
der Ultra-Rechten koalieren. | |
Die Machtübernahme Donald Trumps hat unterstrichen, wie fragil auch | |
vermeintlich gefestigte klassische Demokratien sind. Mit der | |
Jahrtausendwende war die dominoartige Demokratisierung der Welt bereits in | |
reaktionären Nationalismus und bedenkenlosen Autoritarismus umgekippt. | |
Trumps eventuelle Wiederkehr demonstriert, wie bedroht Europas Sicherheit | |
ist, wenn er sein Zerstörungswerk mit der Auflösung der NATO fortsetzen | |
würde. | |
## Deutsch-französische Achse | |
Der damalige deutsch-französische Vorstoß von Habermas und Derrida hat | |
Erwartungen verstärkt, die auch wir in Richtung einer gemeinsamen Außen- | |
und Sicherheitspolitik hegten. Prädestiniert dazu war die | |
deutsch-französische Achse, die einmal als Verteidigungsgemeinschaft | |
gedacht war (und 1954 scheiterte), bevor sie in eine wirtschaftlich | |
fundierte und kulturell untermauerte Erbfreundschaft einmündete. | |
Doch das Tandem ist erlahmt, die Achse hat eine starke Unwucht bekommen. | |
Das liegt wesentlich an der allen deutschen KanzlerInnen von Gerhard | |
Schröder über Angela Merkel bis Olaf Scholz anzulastenden Ignoranz | |
gegenüber französischen Plänen eines letztlich auf eine gemeinsame Armee | |
und Diplomatie zulaufenden „Europa, das uns schützt“ (Emmanuel Macron). | |
Auch hätte sich das deutsch-französische Tandem zu einem „Weimarer Dreieck�… | |
unter Einschluss Polens erweitern müssen, das die gewachsene Bedeutung des | |
Landes spiegelt und offen ist für Erweiterungen ins Baltikum, die | |
Visegrád-Staaten, auf den Balkan. Notwendig ist heute eine politische | |
Gemeinschaft, die mehr als 27 EU-Mitliedstaaten umfasst und dem | |
Imperialismus der „Russischen Welt“ widersteht. | |
Die an sich fatale Dreieinheit von (Covid-)Pandemie, Klimawandel und | |
Ukraine-Krieg gibt der EU nun eine zweite Chance. Viren und CO2 machen | |
nicht Halt an Grenzen, Gesundheits- und Energiepolitik müssen stärker als | |
bisher vergemeinschaftet sein, was auf die bisher dominanten Themen Fiskal- | |
und Sozialpolitik ausstrahlen wird. | |
## Ungeahnte Einigkeit | |
Putins Angriff auf die Ukraine hat eine ungeahnte Einigkeit bewirkt; auch | |
die postfaschistische Premierministerin Giorgia Meloni stimmte den | |
Waffenlieferungen an das terrorisierte Land zu, Geisterfahrer wie Viktor | |
Orbán, die zur Kollaboration mit Putin bereit wären, müssen sich | |
zurückhalten, selbst der serbische Beitrittskandidat mäßigt seine | |
Russophilie. | |
Was transnational nicht erreicht wurde, nämlich den lockeren Staatenbund in | |
einen Bundesstaat umzuwandeln, geschieht nun womöglich wie durch das Wirken | |
eines Hegelschen Weltgeistes qua intergouvernementaler Koordination, die im | |
Ergebnis mehr ist als ein disparater Staatenbund. | |
Ernsthafte Exit-Gelüste sind in den 27 verbliebenen Staaten verstummt, der | |
Euro hatte durch alle Finanzkrisen hindurch Bestand und wurde ein Erfolg; | |
nicht zuletzt sanktionieren supranationale Institutionen wie der | |
Europäische Gerichtshof die Demontage der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und | |
Polen und attackieren europäische Staatsanwälte das Grundübel der | |
Korruption. | |
Allerdings werden Europäerinnen und Europäer zunehmend müde, die Risiken | |
der multiplen Krise anzunehmen; Ängste breiten sich aus, die Zustimmung zur | |
liberalen Demokratie als Herrschafts- und Lebensform sinkt, die | |
national-identitäre Reaktion kassiert allerorts die Verunsicherungsrente. | |
## Solidarische Kooperation | |
Der verbrecherische, an die Grenzen des Völkermords gehende Ukraine-Krieg | |
unterstreicht die Notwendigkeit solidarischer Kooperation, aber die | |
Opferbereitschaft dürfte speziell bei fortgesetzter Inflation abnehmen Und | |
sollte der amerikanisch-chinesische Konflikt eskalieren, würden Europäer | |
wohl nur widerwillig mitgehen. Eine klarere, einheitlichere Ansage | |
europäischer Führungspersönlichkeiten – weniger Pathos und weniger | |
Stückwerk – würde sicher helfen und wäre Thema für die „europäische | |
Öffentlichkeit“. | |
Wir sind nicht erst am 24. Januar 2022 „in einer anderen Welt aufgewacht“ | |
(Annalena Baerbock). Drei zentrale, miteinander verkoppelte Themen lagen | |
2003 schon auf dem Tisch, fanden aber kaum gebührende Aufmerksamkeit: (1) | |
die Geopolitik des Globalen Südens, die eigensinnige, durchweg | |
antiwestliche Einstellung der „blockfreien“ Staaten unter Führung der | |
BRICS-Länder, (2) Klimawandel und Artensterben kamen erst 2015 und 2022 mit | |
den Konferenzen in Paris und Montreal im allgemeinen Bewusstsein an, (3) | |
die durch menschengemachte „Naturkatastrophen“ verstärkte Massenmigration | |
in die Metropolen. | |
Geopolitik, planetare Grenzen und Migration kamen im Manifest von Habermas | |
und Derrida nicht vor, sie zogen allgemeine, pazifistische Lehren aus | |
vergangenen Weltkriegen und Völkermorden, hatten aber keinen Blick für die | |
von diesen drei Entwicklungen charakterisierte Gegenwart und Zukunft. | |
Schauen wir sie uns näher an. | |
## Keine gemeinsame Front | |
Heute durchkreuzt der postkoloniale und antirassistische Diskurs den | |
westlichen Blick. Die Missachtung, Ausplünderung und Unterdrückung, die | |
weiße Europäer (und Nord-Amerikaner) dem globalen Süden angetan haben, | |
sitzt so tief, dass eine politische Koalition des „globalen Westens“ gegen | |
den akuten Imperialismus Russlands und Chinas nicht zustande kommt. | |
Auch keine gemeinsame Front gegen korrupte Staatsklassen des Südens, die | |
ihre Geschäfte gar nicht ausüben könnten, wären nicht auch sie vom Westen | |
protegiert worden. Die US-Interventionen nach 1945, der arrogante | |
Neokolonialismus Frankreichs in Afrika, das Gebaren westlicher Firmen und | |
Agenturen, die Vergeudung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit | |
beherrschen das Bild vom Westen und lassen seine Versprechen als große Lüge | |
erscheinen. | |
Deswegen fruchteten die Versuche der G7-Staaten wenig, die [3][anderen | |
„BICS-Staaten“ davon zu überzeugen, dass die völkerrechtswidrige Aggressi… | |
ihres Partners Russlands] allen Prinzipien zuwiderläuft, die der eigenen | |
Dekolonisation und Unabhängigkeit zugrunde lagen. Zwar haben viele | |
Blockfreie Putins „Spezialaktion“ in der UN-Vollversammlung verurteilt, | |
aber die Geschäfte und der diplomatische Verkehr mit Moskau gehen weiter | |
(was ja schon für den NATO-Partner Türkei gilt und sogar für das EU-Land | |
Österreich). | |
Und wo immer man in der trikontinentalen Welt auf die VR China zu sprechen | |
kommt, berichten unabhängige Beobachter von erpresserischen Geschäften und | |
dreistem Neokolonialismus, doch ist die Abhängigkeit von chinesischen | |
Investoren offenbar schon zu groß (was ja auch in Griechenland, Italien | |
oder Deutschland zu spüren ist). | |
## Keine wertebasierte Außenpolitik | |
US-Präsident Joe Biden und seine europäischen Amtskolleginnen scheiterten | |
bei den letzten G7- und G20-Gipfeln, diese Front aufzubrechen; nun eilen | |
sie nach Indien, Brasilien und in afrikanische Mittelmächte und werben für | |
wenigstens partielle Allianzen – und bekommen meist freundliches | |
Desinteresse oder die kalte Schulter gezeigt. | |
Die „Blockfreien“ sind keine Kriegskumpane Putins, aber sie wollen auch | |
nicht indirekt Kriegs-Partei werden, indem sie Sanktionen oder | |
Waffenlieferungen unterstützen. Sie wollen sich heraushalten und den Krieg | |
möglichst rasch enden sehen, weil seine Fortsetzung ihren Interessen | |
entgegenläuft – nach sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln, nach | |
Investitionen und Ausgleichszahlungen im Klimaschutz, auch in der | |
Vertretung eigener regionaler Interessen und in der Festigung einheimischer | |
Autokratien. | |
Das bedeutet: Eine werte- und regelbasierte Außenpolitik, die die 1945 | |
begonnene und in den 1990er Jahren global erweiterte Demokratisierung zum | |
Ziel hat und auf Kooperation setzt, ist wenig attraktiv; in Nordafrika, | |
Südasien und Lateinamerika haben die durchweg autoritären Regierungen wenig | |
Empathie für Demokratiebewegungen, deren Niederschlagung in Hongkong sie | |
ohne Bedauern registrierten und gegen deren Revision in Kiew sie sich nicht | |
engagieren wollen. | |
Und gelinde gesagt können Brasilien, Südafrika und Indien selbst kaum als | |
demokratische Vorbilder durchgehen. Aber was soll man wiederum einwenden, | |
wenn von den 50 autoritären Staaten, die Freedom House derzeit verzeichnet, | |
35 US-Militärhilfe erhalten? Und wenn der Westen weiterhin Saudi-Arabien | |
aufrüstet, das einen barbarischen Vernichtungsfeldzug im Jemen führt, der | |
weit mehr Opfer gekostet hat als der Ukraine-Krieg? | |
## Geopolitische Gelegenheiten | |
Gleichwohl bieten sich geopolitische Gelegenheiten. Afrikanische Leader | |
reklamieren eine radikale Reform der Vereinten Nationen, die ihre | |
universalen Versprechen von Beginn an nicht eingelöst hat. Als besonderer | |
Anachronismus gilt das Diktat der fünf atomaren Vetomächte im | |
Sicherheitsrat, der die Mehrheit der Menschheit und des künftig | |
bevölkerungsreichsten Kontinents Afrika überstimmen kann und sich im Fall | |
des russischen Überfalls als völlig unfähig erwiesen hat, die genuine | |
UN-Mission durchzusetzen. | |
Die Afrikanische Union reklamiert deshalb nach Artikel 109 der UN-Charta | |
eine „charter review conference“, die das UN-System komplett revidieren | |
soll. Diesen Prozess soll eine „Koalition der Willigen“ anstoßen, die der | |
Sicherheitsrat dann nicht überstimmen kann. | |
Die große Frage ist natürlich, wie China zu solchen Plänen stünde, der | |
vermutliche Gewinner des aktuellen globalen Machtkampfs, dessen Aufstieg | |
zum Imperium weit mehr noch als die russische Aggression durch westliche | |
Kooperationsbereitschaft gebahnt worden ist. Hier liegt eine europäische | |
Chance: Zur Reform des UN-Sicherheitsrates gehörte nämlich auch, dass | |
Europa dort mit einem festen Sitz vertreten ist und als Partner Afrikas | |
auftreten kann. | |
## Alternative Globalisierung | |
Hier eröffnen sich die Möglichkeiten für eine wirklich weltumspannende | |
Klima- und Umweltpolitik, die vom Globalen Süden nicht nur Rohstoffe für | |
eine Dekarbonisierung des Nordens und „Ökosystem-Dienstleistungen“ in | |
Gestalt geschützter Regenwälder und Meereszonen erwartet wie bisher, | |
sondern ein tragfähiges Projekt ökologisch, ökonomisch und sozial | |
nachhaltiger Entwicklung aufsetzt. | |
Das bedeutet nicht etwa den Ausstieg aus der Globalisierung, sondern ihren | |
Neubeginn unter Vorzeichen sozialer und Klimagerechtigkeit. Ermöglichen | |
würde das ein Sprung, den die Entwicklungspolitik leap-frogging nennt – der | |
direkte Einstieg in alternative Energien, deren Potenziale Sonne, Wind und | |
Wasser reichlich vorhanden sind, mit einer grünen Wirtschaft und blauen | |
Meeresökonomie, die auch in Afrika längst kein Fremdwörter mehr sind. | |
Eng verkoppelt damit ist die Süd-Nord-Migration, die Europa aktuell um- und | |
zunehmend auseinandertreibt, vor allem aber die Zukunft Afrikas bestimmen | |
wird. | |
## „Afrikanisches Jahrhundert | |
Hier ist ein radikaler Kurswechsel überfällig. Sicher: Schon häufiger ist | |
ein „afrikanisches Jahrhundert“ ausgerufen worden und dann ausgeblieben, zu | |
oft haben Korruption und Bürgerkriege aufkeimende Hoffnungen zerstört, zu | |
gering war der Effekt der Entwicklungsleistungen, ganz zu schweigen von der | |
Vielzahl fehlgeschlagener europäischer Militärinterventionen, die nur noch | |
von den Einsätzen russischer Söldnertruppen überboten wird. | |
Demographen weisen nun auf das enorme Bevölkerungswachstum des Kontinents | |
hin, auf dem 2050 2,5 Milliarden Menschen leben sollen, der allergrößte | |
Teil im jugendlichen Alter – und auf der Suche nach sinnvoller und | |
zukunftsfähiger Arbeit. Die Demografie ist Afrikas Schicksal, wenn es nicht | |
gelingt, junge Menschen von der mörderischen Massenauswanderung über das | |
Mittelmeer abzuhalten und ihnen vor Ort Beschäftigung zu bieten. | |
Die europäische Migrationspolitik ist, genau wie die nordamerikanische, | |
allein auf Abschreckung oder ökonomischen Eigennutz ausgerichtet. | |
Alternativen liegen in einer besseren Bildungs- und Gesundheitspolitik, der | |
Gleichstellung von Frauen und im Ende der endemischen Korruption. Nur so | |
kann Europa endlich das Massensterben an seiner südöstlichen Peripherie | |
beenden. | |
## Es besteht eine Chance | |
Der Ukraine-Krieg hat ein neues Momentum erzeugt. Es besteht wenigstens | |
eine Chance für eine politische Gemeinschaft, welche die derzeitigen | |
EU-Mitglieder übersteigt und Solidarität gegen den russischen Imperialismus | |
bekundet, wie jüngst für das bedrohte Moldawien. | |
In dieser Gemeinschaft kann die Ukraine auch vor dem fälligen Beitritt zur | |
NATO die notwendigen Sicherheitsgarantien nach der Beistandsklausel in | |
Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union schon vor der | |
vollen EU-Mitgliedschaft in Anspruch nehmen und die erforderlichen Mittel | |
für den Wiederaufbau erhalten. Wir machen uns keine Illusionen mehr, und | |
solche Pläne werden nur mit Unterstützung einer Jugend aufgehen, die sich | |
nicht länger als „letzte (und verlorene) Generation“ verstehen muss. | |
--- | |
Europäische Intellektuelle fragen in der Serie „Lehren des Krieges“, | |
[4][initiiert von den Eurozine-Mitbegründern Carl Henrik Fredriksson und | |
Klaus Nellen], was Russlands Invasion in der Ukraine für die Zukunft | |
Europas bedeutet. Die taz druckt ausgewählte Beiträge ab. Dieser Essay ist | |
eine gekürzte Fassung des Originals. © Eurozine und Voxeurop | |
17 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.kuwi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/vs/politik3/Lehre_SS_2010/Haber… | |
[2] /Rechte-Parteien-im-EU-Parlament/!5944174 | |
[3] /Erweiterung-des-Brics-Buendnisses/!5952713 | |
[4] https://www.eurozine.com/lehren-des-krieges/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Cohn-Bendit | |
Claus Leggewie | |
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