# taz.de -- Kommentar Syrien-Geberkonferenz: Nicht länger das Regime finanzier… | |
> Wer für Syriens Wiederaufbau zahlt, stärkt jene Strukturen, die vor acht | |
> Jahren zum Aufstand führten. Die Hilfe muss den Opfern gelten. | |
Bild: Gruppenfoto in Brüssel: Zum Abschluss posieren die Beteiligten der Geber… | |
„Geld ohne Bedingungen“ wünscht sich Damaskus. Kein Wunder, Assad ist an | |
bedingungslose Hilfe gewöhnt. Nicht aus Russland und dem Iran, sondern aus | |
dem Westen. Dieser finanziert seit Jahren etwa 70 Prozent der [1][UN-Hilfe | |
für Syrien]. Und mit diesen Milliarden setzen die Vereinten Nationen vor | |
Ort meist die Pläne Assads um. Essen, Unterkünfte und Medikamente gibt es | |
nur in Absprache mit dem Regime. Längst haben die UN-Unterorganisationen | |
Aufgaben des Staates übernommen. So hat das Regime Ressourcen frei, um | |
Idlib zurückzuerobern und Assad-Statuen zu errichten. | |
Aus Angst, des Landes verwiesen zu werden, gehen UN-Vertreter seit Jahren | |
den Weg des geringsten Widerstands – und der führt über regimenahe | |
Organisationen. Der Westen zahlt, die UN liefern, und Assad bestimmt, wo | |
und wem geholfen wird. Von den Hilfen profitieren deshalb nicht die | |
Bedürftigsten, sondern jene, die dem Regime am treuesten ergeben sind. | |
Jetzt also bitte noch 300 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des | |
zerstörten Landes: Schuttberge, 40 Prozent der Schulen zerstört, ein | |
desolates Gesundheitssystem, Stromausfälle, Wasserknappheit und zerbombte | |
Straßen. Können wir nicht endlich an die Menschen denken und das Gerede vom | |
„politischen Übergang“ abstellen? | |
Sollten wir, unbedingt. Allerdings nicht so, wie Damaskus es sich wünscht. | |
Zunächst geht es um die Frage, wer Syrien zerstört hat. Im Osten hat die | |
US-geführte internationale Anti-IS-Koalition (darunter deutsche | |
Aufklärungstornados) großen Schaden angerichtet. [2][Die Stadt Rakka] liegt | |
nach rücksichtslosen US-Luftangriffen in Trümmern, und weder Amerikaner | |
noch Europäer kümmern sich genug um ihren Wiederaufbau. | |
## Korruption, Unterdrückung, Willkür, Vetternwirtschaft | |
Überall sonst waren es die Flugzeuge des Regimes und Russlands, [3][die die | |
Infrastruktur zerstörten]. Mit Fassbomben über Wohngebieten und gezielten | |
Raketenangriffen auf medizinische Einrichtungen, Schulen und Marktplätze | |
verhinderte das Regime das Entstehen einer alternativen Ordnung in den | |
Oppositionsgebieten. Ziel war es nicht, extremistische Aufständische zu | |
bekämpfen (deren Hauptquartiere verschont blieben), sondern die Bevölkerung | |
kollektiv dafür zu bestrafen, dass sie Assads Herrschaft infrage stellte. | |
Den Opfern dieser Kriegsführung sollten wir helfen. Denen, die alles | |
verloren und keine Chance haben zurückzukehren, solange Andersdenkende in | |
Geheimdienstzentralen verschwinden. Wer Assads Wiederaufbau finanziert, | |
verhindert die Rückkehr von Geflüchteten und stärkt jene Strukturen, die | |
vor acht Jahren zum Aufstand geführt hatten: Korruption, Unterdrückung, | |
Willkür, Vetternwirtschaft. | |
Der Druck auf die UN-Arbeit in Syrien muss steigen. Statt die zugesagten | |
1,44 Milliarden Euro bedingungslos zu überweisen, sollte Berlin dafür | |
sorgen, dass die UN in Syrien unabhängige Bedarfspläne umsetzen und nicht | |
die Wünsche des Regimes erfüllen. | |
15 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Kristin Helberg | |
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