| # taz.de -- Deutsch-chinesische Beziehungen: Aufgeschoben ist nicht abgesagt | |
| > Nach der Verschiebung des Besuchs von Außenminister Wadephul wollen China | |
| > und Deutschland im Dialog bleiben. Die Volksrepublik will in Brüssel über | |
| > seltene Erden verhandeln. | |
| Bild: Erstmal die Fähnchen wieder eingeholt, aber es findet sich doch sicher e… | |
| rtr/afp | Die Bundesregierung ist auch nach der [1][Verschiebung der Reise | |
| von Außenminister Johann Wadephul] nach Peking weiter an Kontakten mit | |
| China interessiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass es sehr viele Themen | |
| gibt, die wir mit China besprechen wollen und müssen“, sagte ein Sprecher | |
| des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. „Wir wollen eng | |
| zusammenarbeiten, sind sehr an einem konstruktiven Austausch interessiert. | |
| Und es ist auch klar, China und Deutschland brauchen diese Zusammenarbeit | |
| beide.“ Der Außenminister habe deshalb darauf hingewiesen, dass es keine | |
| Absage war, sondern eine Verschiebung. | |
| Wadephul hatte am vergangenen Freitag kurzfristig eine eigentlich für | |
| Montag und Dienstag geplante China-Reise verschoben. Eine Sprecherin des | |
| Auswärtigen Amts in Berlin begründete die Verschiebung damit, dass Peking | |
| außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine | |
| hinreichenden weiteren Termine bestätigt habe. Wadephul hatte China [2][mit | |
| seiner Kritik an dessen militärischen Drohgebärden im Südchinesischen Meer | |
| und in der Straße von Taiwan verärgert]. Kurz vor einem geplanten Treffen | |
| des chinesischen Staatschefs Xi Jinping mit dem US-Präsidenten Donald Trump | |
| in dieser Woche machte China nun mit [3][erneuten Drohgebärden gegenüber | |
| Taiwan] auf sich aufmerksam. | |
| Auch China hat nach der Verschiebung der Reise von Außenminister Johann | |
| Wadephul jedoch sein Interesse am weiteren Dialog mit Deutschland betont. | |
| „China hat seine Beziehungen zu Deutschland immer aus einer strategischen | |
| und langfristigen Perspektive betrachtet und entwickelt“, sagte ein | |
| Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Montag in Peking. Er | |
| wiederholte die übliche Formulierung der kommunistischen Führung in Peking, | |
| dass beide Seiten sich respektieren, „als Gleichberechtigte“ behandeln und | |
| „für Win-Win-Ergebnisse“ zusammenarbeiten sollten, um die bilateralen | |
| Beziehungen „auf den richtigen Weg“ zu bringen. Gerade die „aktuellen | |
| Umstände“ seien für beide Länder ein Grund, zusammenzuarbeiten, fügte er | |
| hinzu, ohne Details zu nennen. | |
| ## Grüne und Union stehen hinter Wadephul | |
| Aus der deutschen Politik bekam der CDU-Politiker überwiegend Lob dafür, | |
| seine Reise abgesagt zu haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende | |
| der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte am Montag im Deutschlandfunk, Peking | |
| habe testen wollen, ob Deutschland „Spieler oder Spielball“ sei. Die | |
| Verschiebung der Reise werde in Peking so verstanden, dass man sich mit | |
| Deutschland nicht alles erlauben könne, glaubt die Grünen-Politikerin. | |
| „Wenn keine entsprechenden Termine zustande kommen, macht ja eine Reise | |
| wenig Sinn“, hatte auch der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn am Sonntag in | |
| der ARD gesagt. | |
| Zurückhaltender hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies | |
| (SPD) geäußert. „Da gibt es sicherlich gute Gründe, weshalb man diese Reise | |
| jetzt nicht stattfindet, sondern verschiebt“, sagte er in der ARD. Es sei | |
| aber „ein gutes Signal“, dass der chinesische Handelsminister derzeit in | |
| Europa sei. „Wichtig ist nur dabei: Wir brauchen jetzt | |
| Beziehungspflege-Diplomatie, die diese Konflikte zeitnah löst“, sagte er | |
| [4][mit Blick auf die seltenen Erden], von denen Deutschland abhängig ist. | |
| Deutschland könne nicht über Nacht resilienter werden, so Lies. Man brauche | |
| auf der einen Seite „starke Diplomatie“ und auf der anderen Seite die | |
| notwendigen Investitionen in Europa. | |
| Am Donnerstag reist ein Verhandlungsteam aus Peking nach Brüssel, um im | |
| Handelsstreit um chinesische Exportkontrollen für seltene Erden und | |
| Halbleiter eine Lösung zu finden. Es werde „hochrangige Gespräche auf | |
| technischer Ebene“ geben, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Ein | |
| persönliches Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem | |
| chinesischen Handelsminister Wang Wentao scheint hingegen vorerst vom Tisch | |
| zu sein. | |
| ## Der Streit um seltene Erden schwelt | |
| Peking hatte Anfang Oktober seine Exportkontrollen für seltene Erden | |
| verschärft. Seitdem benötigen Unternehmen eine Genehmigung der Behörden, | |
| wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung der | |
| Materialien aus China exportieren. Für ausländische Unternehmen gelten | |
| zusätzliche Einschränkungen: Sie brauchen auch eine Genehmigung für den | |
| Export von Produkten, die seltene Erden enthalten. | |
| Brüssel setzt auf Verhandlungen mit China, zugleich laufen bereits | |
| Diskussionen über Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen der EU gegen die | |
| Volksrepublik. „Wir glauben, dass China als verantwortungsvoller Partner | |
| handeln muss“, betonte der Kommissionssprecher am Montag. | |
| In den Verhandlungen dürfte es auch um den Chiphersteller Nexperia mit Sitz | |
| in den Niederlanden gehen. Die niederländische Regierung hatte in einem | |
| ungewöhnlichen Vorgang die Kontrolle über das Unternehmen übernommen, das | |
| zum chinesischen Wingtech-Konzern gehört. Peking hatte Nexperia-Produkte | |
| aus China nach der Übernahme mit einem Exportstopp belegt. Das führt zu | |
| Lieferproblemen, unter anderem in der Autoindustrie. | |
| ## Wadephul sucht Telefontermin | |
| Wadephul möchte nun möglichst bald mit seinem chinesischen Amtskollegen | |
| telefonieren. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. Unklar blieb | |
| auch, ob die Verschiebung Konsequenzen für die Reisepläne von Bundeskanzler | |
| Friedrich Merz (CDU) hat, dessen Antrittsbesuch in Peking noch aussteht. | |
| Meyer stellte klar, dass eine Reise des Außenministers keine zwingende | |
| Voraussetzung für eine Reise des Bundeskanzlers sei: „Solche Vorbedingungen | |
| gibt es nicht.“ | |
| 27 Oct 2025 | |
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