# taz.de -- Wadephul in kritischer Mission: Von wegen „aus einem Guss“

	# taz.de -- Wadephul in kritischer Mission: Von wegen „aus einem Guss“

	> Die europäischen Nato-Staaten versuchen sich in Solidarität mit der
	> Ukraine und als Sparrings-Partner gegen Trump. Mittendrin: Außenminister
	> Wadephul.

	Bild: Außenminister in schwieriger Mission: Johann Wadephul auf dem Weg zu sei…

	Belek taz \| Am Donnerstagnachmittag marschieren sie gemeinsam auf:
	Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die Außenminister der USA, aus
	Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, für die Bundesrepublik
	ist erstmals Johann Wadephul dabei. Der Anfang des Treffens im so genannten
	Quint-Format hat sich verzögert, weil Marco Rubio, der US-Amerikaner, noch
	telefoniert.

	Möglicherweise soll dieser später aus dem noblen Badeort Belek an der
	türkischen Riviera weiter nach Istanbul reisen. Es ist vieles im Fluss rund
	um das informelle Treffen der Nato-Außenminister*innen in der Türkei. Auch
	das Quint-Format wurde erst spät auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bedarf,
	sich auszutauschen, ist groß.

	Tagelang sah es so aus, als könne es zeitgleich, nur 700 Kilometer
	entfernt, in Istanbul, [1][zu einem vielleicht historischen Treffen
	kommen.] Am Wochenende hatte Russlands Präsident Wladimir Putin selbst
	direkte Verhandlungen mit der Ukraine vorgeschlagen – und lange offen
	gelassen, wer für die russische Seite daran teilnehmen wird. Der
	ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste in die Türkei. Putin
	dagegen sagte schließlich ab und schickte nur noch die dritte Reihe.

	## Wadephul will Führung zeigen

	Der deutsche Außenminister Wadephul hatte schon am Morgen eine Schlagzeile
	produziert. Noch bevor das Treffen der Nato-Außenminister*innen beginnt,
	tritt er kurz vor die Presse, das ist so üblich. Doch Wadephul will
	offensichtlich [2][eine Nachricht setzen]: Er stellt sich hinter die
	Forderung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die
	Verteidigungsausgaben in den Mitgliedstaaten des Militärbündnisses auf 5
	Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. „Wir folgen ihm da“, sagt
	Wadephul. Deutschland sei bereit und in der Lage, die Verpflichtungen zu
	erfüllen. „Wir haben unsere Verfassung geändert und die Möglichkeit, die
	Verteidigungsausgaben zu tätigen, die nötig sind.“ Deutschland könne
	Vorbild sein.

	Wadephul, das ist klar, will Führung zeigen. Und Trump auch mit dieser
	Zusage in der Nato halten, was wiederum Russland abschrecken soll. Die
	Nachricht läuft schnell als Eilmeldung über die Agenturen.

	Johann David Wadephul, 62, CDU, ist seit anderthalb Wochen neuer
	Außenminister, und übernimmt das Amt in krisengeschüttelten Zeiten.
	Wadephul ist deshalb bereits nach Warschau und Paris, nach Kyjiw, Israel
	und ins Westjordanland gereist, in London hat er am sogenannten „Weimar
	plus“-Treffen teilgenommen. An diesem Donnerstag trifft er erstmals auf
	seine 31 Amtskolleg*innen der Nato-Mitgliedstaaten. Bei dem informellen
	Treffen soll der Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag vorbereitet werden. Dann
	sollen die neuen Verteidigungsausgaben beschlossen werden. Möglicherweise
	steht das ganze Bündnis auf dem Spiel.

	## Abgrenzung von Baerbock

	Wadephul unterscheidet sich deutlich von seiner Vorgängerin, der Grünen
	[3][Annalena Baerbock], nicht nur weil er fast 20 Jahre älter, ein Mann und
	Christdemokrat ist. Wadephul ist ein eher sachlicher, nüchterner Typ,
	manche nennen ihn blass. Mit feministischer Außenpolitik – die seine
	Vorgängerin hochgehalten hat – kann er nicht viel anfangen, im Bundestag
	kündigte er eine „grundnüchterne Orientierung an unseren Interessen als
	Deutsche und Europäer an“. Seit vielen Jahren macht der Jurist und
	Oberstleutnant der Reserve Außen- und Sicherheitspolitik, zuletzt als
	stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nicht nur bei
	Parteifreunden wird er als einer geschätzt, der sich inhaltlich auskennt.
	Und anders als Baerbock will er mit dem Kanzler an einem Strang ziehen.

	Erstmals seit fast 60 Jahren kommen Außenminister und Kanzler wieder aus
	der selben Partei. „Aus einem Guss“ solle die Außenpolitik jetzt sein, das
	wird Wadephul nicht müde zu betonen; außerdem ist der Mann aus
	Schleswig-Holstein für seine Loyalität bekannt. Viele stellen sich deshalb
	die Frage, wie viel Platz überhaupt für Wadephul bleibt. Friedrich Merz
	will einen Schwerpunkt seiner Kanzlerschaft auf die Außenpolitik legen,
	[4][im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat entstehen] – das
	schwächt das Auswärtige Amt und seinen Minister.

	Mit dem Aufschlag in Belek aber hat Wadephul erst einmal Furore gemacht –
	und sich selbst ein bisschen bekannter. Am Nachmittag kommt dafür Lob vom
	Nato-Generalsekretär. Deutschland übernehme „eindeutig die Führung“,
	darüber sei er „sehr froh“, sagt Rutte vor der versammelten internationalen
	Presse.

	## Druck auf europäische Nato-Staaten steigt

	Bei dem Treffen der Nato-Außenminister*innen steht neben dem Krieg in der
	Ukraine die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ganz oben auf der Agenda.
	Rutte hat dazu als Ziel bis 2032 ausgegeben: 3,5 Prozent des
	Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben plus 1,5 Prozent für
	Infrastruktur mit Verteidigungsbezug – was auf Straßen, Schienen und
	Brücken fast immer zutrifft. Es sind diese Zahlen, auf die sich auch
	Wadephul bezieht. Sie sollen inhaltlich hergeleitet sein, machen aber
	zusammen auch genau fünf Prozent, so wie Trump es gefordert hat.

	Die USA fordern von den Europäern eine solche Erhöhung schon lange. Schon
	Ex-Präsident Barack Obama machte Druck. Wegen des russischen Angriffskriegs
	auf die Ukraine erscheint sie jetzt umso dringlicher. Und auch, weil sich
	Europa unter Trump auf den Schutz durch die USA nicht mehr verlassen kann.
	Doch davon will Wadephul in Belek nichts wissen. Am Morgen hat er sich
	zunächst mit Marco Rubio getroffen, dem US-Außenminister. „Wir haben eine
	fast vollständige Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen, nicht nur die
	Nato, sondern auch die weltpolitische Lage betreffend“, sagt Wadephul. „Das
	ist sehr erfreulich.“ Er gehe davon aus, dass auch in den USA über weitere
	Sanktionen gegen Russland nachgedacht wird. „Insofern: Die USA und Europa
	lesen vom selben Blatt.“

	Bereits am vergangenen Wochenende musste man das stark bezweifeln. Erst
	unterstützte Trump Merz und seinen französischen, britischen und polnischen
	Regierungskollegen, die gemeinsam nach Kyjiw gereist waren, eine Waffenruhe
	von Putin forderten und mit neuen Sanktionen drohten. Ein starker Moment.
	Doch kurz darauf war bei Trump keine Rede mehr von Druck und Sanktionen.
	Die europäische Initiative wirkte wie ein Bluff.

	## Macht Wadephul den ersten Alleingang?

	Es ist auffällig, wie offensiv Wadephul in Belek die Nähe zu den USA sucht.
	Das klingt schon sehr anders als noch vor wenigen Wochen. „Europa muss
	jetzt handlungsfähig sein und die USA ersetzen, so gut es eben geht“, hatte
	Wadephul gesagt, [5][nachdem Trump Ende Februar] den ukrainischen
	Präsidenten vor laufenden Kameras aus dem Weißen Haus geschmissen hatte.
	Von Ersetzen ist inzwischen – trotz aller weiteren Ausfälle Trumps – nicht
	mehr die Rede. Ist das reine Strategie, um den US-Präsidenten möglichst
	lange „im Boot“ zu halten, wie Merz es gerne nennt?

	Oder hofft der Transatlantiker wirklich noch auf die Möglichkeit einer
	verbindlichen Zusammenarbeit mit Trump? „Wir wissen, dass sich unser
	Verhältnis zu den Vereinigten Staaten im Wandel befindet“, sagte Wadephul
	bei seiner ersten Rede als Minister im Bundestag. „Es ist in unserem
	allergrößten Interesse, diese Partnerschaft neu auszutarieren.“ Was das
	bedeutet, sagte er nicht.

	Abgesprochen war Wadephuls Vorstoß nicht, zumindest nicht mit dem
	Koalitionspartner. Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass sich Schwarz-Rot
	an die Fähigkeitsziele der Nato halten werde – aber dass sich der
	Außenminister für eine drastische Erhöhung stark machen soll, das steht da
	nicht. In Deutschland lagen die Verteidigungsausgaben bislang bei etwa 2
	Prozent. Nach Angaben von Merz würde jeder Prozentpunkt mehr ein Plus von
	etwa 45 Milliarden Euro bedeuten. Fünf Prozent entsprächen demnach 225
	Milliarden Euro, jedes Jahr. Eine gigantische Summe. Zum Vergleich: Der
	gesamte Bundeshaushalts 2024 belief sich auf rund 466 Milliarden Euro. Eine
	Finanzierung ist dank der Reform der Schuldenbremse zwar möglich – schnell
	aber häufte sich auch ein riesiger Schuldenberg an.

	## Rückkehr der Ampel-Dynamik

	Kritik kam umgehend nicht nur von der Opposition, sondern auch von der SPD.
	Wadephul wird noch Überzeugungsarbeit leisten müssen: Der Vorstoß muss vom
	Kabinett und auch vom Bundestag beschlossen werden. Das ist nicht ohne
	Risiko.

	Am Abend fällt auch noch der Kanzler seinem Minister in den Rücken. Im
	Fernsehen versucht Friedrich Merz, die Debatte einzukassieren. Die
	Diskussion über Prozentzahlen sei eine „Hilfskonstruktion“, sagt er in der
	Polit-Talkshow „Maybrit Illner“. Besser solle es um konkrete militärische
	Fähigkeiten gehen. „Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, den europäischen
	Kontinent aus eigener Kraft heraus verteidigen zu können“, so der Kanzler.
	Auf die 5-Prozent-Forderung Trumps geht Merz nicht ein, auch nicht auf
	seinen Außenminister Johann Wadephul. Das klingt fast ein bisschen nach der
	Dynamik der Ampel.

	16 May 2025

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	## AUTOREN

	Sabine am Orde

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