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# taz.de -- Gestiegene Rüstungsexporte: Wertegeleitete Rüstungspolitik
> Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch
> Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.
Bild: Ankara, Türkei, 30. August 2024: Militärparade aus Anlass des „Tages …
Zum Antritt der Bundesregierung gab es hehre Ziele: Neben der
wertegeleiteten Außenpolitik, mit der sich Annalena Baerbock den
Menschenrechten verschrieben hatte, stand im Koalitionsvertrag der Wunsch
der Ampelparteien nach einer restriktiven Rüstungspolitik. Dass die
Bundesregierung die Ukraine im Kampf gegen den russischen Imperialismus
militärisch unterstützt, ist richtig. Doch der Krieg hat den Nebeneffekt,
dass in der Außenpolitik Fragen zu Rüstung dominieren – ein Ausdruck der
vielfach beschriebenen [1][Militarisierung der Gesellschaft].
Dass Deutschland Waffenlieferungen in Milliardenhöhe nicht nur an die
Ukraine genehmigt hat, sondern in den [2][Top 10 der Empfängerstaaten auch
Algerien, die Türkei und Israe]l gelistet sind, ist der offensichtliche
Ausdruck dieser Militarisierung. Hier werden Staaten hochgerüstet, die ihre
vermeintliche Stärke ganz wesentlich aus ihrem militärischen Drohpotenzial
ziehen. Immer weitere Waffenlieferungen an diese Länder machen die Welt zu
einem unsicheren Ort.
Die Bundesregierung weist Anfragen nach ihrer Genehmigungspraxis für
Rüstungslieferungen oft mit der Begründung ab, dass allgemeine Aussagen
nicht möglich seien: Lieferungsanträge würden stets im Einzelfall geprüft
und entschieden. Die Argumente, warum die Türkei trotz ihres Kampfs gegen
die Kurd*innen oder Israel trotz seiner Kriegsführung in Gaza militärisch
unterstützt wird, sollen im Dunkeln bleiben.
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die
Bundesregierung die Chance, mit einer effektiven Rüstungskontrolle und
einem neuen Transparenzgesetz eine ehrliche Debatte über Waffenlieferungen
und deren Wert für deutsche Außenpolitik zu ermöglichen. So eine Diskussion
hätte auch die Unterstützung der Ukraine breiter in der Gesellschaft
verankern können. Diese Chance wurde vertan – und der gesellschaftliche
[3][Trend zur Militarisierung] dürfte bei der kommenden Bundesregierung
sogar für noch größere Intransparenz bei den Lieferungen sorgen.
22 Jan 2025
## LINKS
[1] /Krieg-und-Frieden-in-der-Ukraine/!6059798
[2] /Europaeische-Ruestungsziele/!6060080
[3] /Die-Wehrpflicht-in-den-Wahlprogrammen/!6059524
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
Rüstung
Export
Frieden und Krieg
Außenpolitik
Annalena Baerbock
Aufrüstung
Münchner Sicherheitskonferenz
Militär
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Europäische Union
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