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# taz.de -- Bürgerrechtler Gössner über Aufrüstung: „Wir erleben eine kau…
> Der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner kritisiert die Aufrüstung der
> Bundeswehr. Davon würden zunehmend zivile Bereiche wie die Forschung
> erfasst.
Bild: Wendet sich gegen Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit: Bürgerrechtsaktivi…
taz: Herr Gössner, welche Anzeichen gibt es für eine „Militarisierung der
Republik“?
Rolf Gössner: Wollte ich alle Anzeichen aufzählen, würde es das Interview
mit Sicherheit „sprengen“. Seit der „Zeitenwende“ erleben wir eine kaum
vorstellbare Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft – eine
enorme Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100
Milliarden Euro, milliardenschwere Rüstungs- und Waffen-Exporte an
Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete – inklusive Beihilfe zu
mutmaßlichen Kriegsverbrechen; dann der Exekutivbeschluss zur Stationierung
von US-Mittelstreckenraketen – ohne parlamentarische Legitimation. Und
Bundeswehr und Republik sollen bekanntlich „kriegstüchtig“ gemacht werden …
was viel mehr bedeutet als grundgesetzkonforme Verteidigungsfähigkeit. All
dies zugunsten der Rüstungslobby, aber zulasten sozialer Belange und des
Friedensgebots gemäß Grundgesetz.
taz: In welchem Maße wird die Rüstungsindustrie davon profitieren?
Gössner: Allein der Aktienkurs der Rüstungsschmiede „Rheinmetall“ hat sich
seit 2000 verzehnfacht und die Dividenden „schießen“ durch die Decke. Auch
andere Rüstungskonzerne profitieren stark von diesem Trend – ohne
absehbares Ende.
taz: Wie sehr beeinflusst die „Militarisierung der Köpfe“ Bildung und
Wissenschaft in unserer Gesellschaft?
Gössner: „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ erfassen zunehmend ziv…
Bereiche, darunter eben auch Bildung, Wissenschaft und Forschung; und nicht
zu vergessen: die ideologisch-politischen und medialen Begleitmanöver. Es
wirkt mitunter wie ein Kampf um die Köpfe der Bevölkerung, die sich noch
überwiegend skeptisch bis abweisend zeigt, wenn auch mit rückläufiger
Tendenz.
taz: Können Sie Beispiele dafür nennen, wie der Bildungssektor in diesem
Sinne verändert wird?
Gössner: 2024 ist in Bayern das „Bundeswehrfördergesetz“ in Kraft getrete…
mit dem eine Militarisierung des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs
vorangetrieben wird. So werden Schulen, Hochschulen, Unis und
Forschungseinrichtungen angehalten, teils verpflichtet, enger mit der
Bundeswehr zu kooperieren. Eine [1][Beschränkung der Forschung auf rein
zivile Nutzung, wie sie sogenannte Zivilklauseln regeln], ist nun
gesetzlich verboten. Forschungsergebnisse sollen nun auch für militärische
Zwecke genutzt werden. [2][Schulen sollen „im Rahmen politischer Bildung“
enger mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten] sowie zur „beruflichen
Orientierung“ mit Karriereberatern der Bundeswehr. Womöglich werden andere
Bundesländer diesem Pilotprojekt folgen, worauf manches hindeutet.
taz: Sie wurden unter anderem vom DGB eingeladen. Glauben Sie, dass
Widerstand gegen diese Entwicklungen von den Gewerkschaften organisiert
werden könnte?
Gössner: [3][Angesichts dieser Militarisierung mit ihren Gefahren] für die
Gesellschaft ist es, auch vor dem Hintergrund deutscher Geschichte, mehr
als angezeigt, darüber aufzuklären und sich organisiert zur Wehr zu setzen
– auch vonseiten der Gewerkschaften. So hat etwa die GEW eine Popularklage
vor dem bayerischen Verfassungsgericht initiiert, [4][mit der das
Militärfördergesetz zu Fall gebracht werden soll] – unter [5][Beteiligung
von DFG-VK] und fast 200 Personen des öffentlichen Lebens. Weil ich die
Klage für aussichtsreich halte, beteilige ich mich daran. Dieses Gesetz
dürfte unverhältnismäßig in Wissenschafts-, Lehr- und Forschungsfreiheit
sowie in die Hochschul-Autonomie eingreifen. Und es dürfte gegen
Indoktrinierungsverbot und Gewissensfreiheit an Schulen verstoßen.
3 Feb 2025
## LINKS
[1] /Zivilklauseln-unter-Druck/!6060028
[2] /Minderjaehrige-bei-der-Bundeswehr/!6022795
[3] /Pistorius-stellt-neuen-Wehrdienst-vor/!6044264
[4] https://friedensratschlag.de/friedensratschlag2024-programm/referat-von-rol…
[5] https://dfg-vk.de/
## AUTOREN
Wilfried Hippen
## TAGS
Militär
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