# taz.de -- Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel | |
> Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere | |
> Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu | |
> stoppen. | |
Bild: Spuren der Zerstörung: die Umgebung des Schifa-Krankenhauses nach einer … | |
BERLIN taz | „‚Unbeabsichtigter Angriff‘, was soll das sein? Und wie oft | |
hat es solche Schläge auch gegen Palästinenserinnen und Palästinenser | |
gegeben?“, schrieb die SPD-Politikerin Aydan Özoguz kurz nach dem | |
[1][tödlichen israelischen Angriff auf Helfer im Gazastreifen] auf X | |
(früher Twitter). Das sei keine Verteidigung mehr. Und: „Möchte Netanyahu | |
jemals Frieden?“, fragte sie. | |
Der israelische Angriff auf einen humanitären Hilfskonvoi der Organisation | |
World Central Kitchen, bei dem sieben Helfer aus unterschiedlichen Ländern | |
[2][getötet wurden], hat weltweit für Empörung gesorgt. Viel spricht dafür, | |
dass sie [3][gezielt beschossen] wurden. Der US-Verteidigungsminister | |
fordert von Israel konkrete Schritte zum Schutz von Helfern. Polens | |
Ministerpräsident Donald Tusk forderte Israel auf, den Hinterbliebenen der | |
getöteten Helferinnen und Helfer Entschädigungen zu zahlen. | |
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert zunächst einmal | |
Aufklärung: „Die israelische Regierung muss diesen schrecklichen Vorfall | |
schnell und gründlich untersuchen“, schrieb die Grünen-Politikerin schon am | |
Dienstag auf der Plattform X. „Solche Vorfälle dürfen nicht passieren.“ | |
Der linken Opposition reicht das als Reaktion nicht aus. Alle | |
Waffenlieferungen nach Israel müssten sofort gestoppt werden, fordern | |
Gregor Gysi und Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linkspartei, in | |
einer ungewöhnlich scharfen Erklärung. Nach UN-Angaben seien in diesem | |
Krieg bereits mehr als 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von | |
Hilfsorganisationen getötet worden – „überwiegend Palästinenser, bei den… | |
es nie eine Reaktion oder Entschuldigung der israelischen Regierung gab“. | |
Der Tod der sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen sei daher „kein | |
Einzelfall“. | |
Auch ihre ehemalige Parteigenossin Sahra Wagenknecht fordert, die | |
Bundesregierung solle mit einem Waffenembargo reagieren. Es sei „zutiefst | |
heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert | |
wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor | |
allem Frauen und Kindern fortzusetzen“, so die Vorsitzende der neuen Partei | |
Bündnis Sahra Wagenknecht. | |
Kanada liefert keine Waffen mehr | |
Kanada hatte bereits vor dem tödlichen Angriff auf die Hilfsorganisation | |
World Central Kitchen angekündigt, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, | |
wie die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Dienstag bestätigte. Die | |
Situation vor Ort mache es „unmöglich“, irgendeine Art von militärischer | |
Ausrüstung nach Israel zu exportieren. In Großbritannien haben jetzt 600 | |
britische Juristen an die Regierung von Premier Rishi Sunak appelliert, | |
alle Waffenverkäufe an Israel zu stoppen. | |
Mehrere deutsche Geisteswissenschaftler fordern die Bundesregierung | |
ebenfalls zu einem Kurswechsel gegenüber Israels Regierung auf. „Die | |
Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert“, | |
schreiben sie in einem [4][offenen Brief]. Es sei „höchste Zeit, den Kurs | |
zu ändern“. Die Forscher sehen es als erwiesen an, dass Israel in Gaza | |
[5][Kriegsverbrechen] begeht. Die Bundesregierung müsse daher bereit sein, | |
„das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu | |
sanktionieren“. | |
Der Bundesregierung machen die Wissenschaftler überdies den Vorwurf, mit | |
ihrer gegenwärtigen Haltung [6][internationale Institutionen] zu schwächen. | |
Weder habe sie es verurteilt, dass UN-Mitarbeiter und Helfer des Roten | |
Halbmonds durch die israelische Armee getötet wurden, noch habe sie die | |
Angriffe der israelischen Regierung auf die UNO, die WHO und insbesondere | |
UNWRA kritisiert. Stattdessen setze sich Deutschland dafür ein, Israel vor | |
internationalen Gerichten vor Kritik in Schutz zu nehmen. Sie bezweifeln, | |
dass das israelische Vorgehen der Sicherheit des Landes diene: Der Krieg in | |
Gaza könne vielmehr die Feindseligkeiten verschärfen und zu weiterer | |
Radikalisierung führen, fürchten sie. | |
Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber Netanjahu zuletzt zwar | |
verschärft. Vor echten Konsequenzen wie einem Stopp von Waffenlieferungen | |
scheut sie aber noch zurück. Aydan Özoguz sieht trotzdem Bewegung. Sowohl | |
der Kanzler als auch die Außenministerin hätten in den vergangenen Wochen | |
eine Waffenpause und mehr humanitäre Hilfe gefordert, sagte die | |
SPD-Politikerin der taz. „Das macht mir Hoffnung.“ | |
4 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Israelischer-Angriff-auf-Hilfskonvoi/!5999771 | |
[2] https://www.nytimes.com/2024/04/04/podcasts/the-daily/israels-deadly-airstr… | |
[3] https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-02/ty-article/.premium/idf-sour… | |
[4] https://statementisraelgaza.wordpress.com/de/ | |
[5] /Israelische-Angriffe-in-Gaza/!5999067 | |
[6] /Baerbock-beim-UN-Menschenrechtsrat/!5991994 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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