# taz.de -- AKK, Maas und Spahn zu Fall Nawalny: Spielball Nord Stream 2 | |
> Spitzenpolitiker*innen überlegen laut, wie man Russland zu Aufklärung im | |
> Fall Nawalny bewegen kann. Mehr und mehr im Fokus: die Gaspipeline Nord | |
> Stream 2. | |
Bild: Kippt Deutschland das Pipelineprojekt? Vor Rügen verlegt 2018 ein Schiff… | |
BERLIN dpa/reuters | Nach Außenminister Heiko Maas (SPD) hat auch | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zukunft der Ostsee-Pipeline Nord | |
Stream 2 mit dem Fall des [1][vergifteten russischen Oppositionellen Alexei | |
Nawalny] verknüpft. „Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es | |
mit Nord Stream 2 weitergehen kann“, sagte Spahn am Sonntagabend im | |
Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf Bild live. Es liege klar an der | |
Führung in Moskau, aufzuklären und aus ihrer „sehr trotzigen Haltung“ | |
herauszukommen. | |
Maas hatte zuvor der Bild am Sonntag gesagt: „Ich hoffe nicht, dass die | |
Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ In der | |
ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der Minister, es gebe weiter gute | |
Gründe für die Pipeline. Er verwies erneut auf 100 Unternehmen, die an dem | |
Projekt beteiligt seien, die Hälfte davon aus Deutschland. Er betonte aber | |
zugleich, er halte es für falsch, „von vornherein auszuschließen, dass das, | |
was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses | |
Projekt haben könnte“. | |
Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich am | |
Sonntag offen für [2][Sanktionen gegen Russland bei der Gaspipeline Nord | |
Stream 2]. „Ich habe immer gesagt, dass Nord Stream 2 für mich kein | |
Herzensprojekt ist“, sagte die CDU-Chefin zu Reuters. „Für mich war dabei | |
immer klar, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der | |
mittelosteuropäischen Staaten und der Ukraine berücksichtigt werden | |
müssen.“ | |
Die Bundesregierung hat Russland zwar mit harten Worten zur Aufklärung der | |
Vergiftung Nawalnys aufgefordert, eine Verknüpfung des Falls mit dem | |
deutsch-russischen Gasprojekt bislang aber vermieden. Russland bestreitet, | |
in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein. | |
## Einigkeit nur bei der Uneinigkeit | |
Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung beizutragen. Er wies in | |
der ARD Vorwürfe aus Russland, die deutsche Seite würde Ermittlungen | |
bremsen, als „weitere Nebelkerze“ zurück und betonte, man habe bereits dem | |
russischen Botschafter gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russland | |
zustimmen werde. | |
Die Ostsee-Pipeline ist fast fertig und soll Erdgas von Russland nach | |
Deutschland bringen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat deutliche | |
Vorbehalte gegen einen Stopp des Projekts. Er sagte in der ZDF-Sendung | |
„Berlin direkt“, zwar müssten wirksame Sanktionen diskutiert werden. Diese | |
müssten aber zielgerichtet sein. Nord Stream 2 sei zu 90 Prozent fertig und | |
diene den eigenen Versorgungsoptionen. Sanktionen müssten vorrangig auf | |
andere Bereiche zielen, etwa auf den Handel oder auf Persönlichkeiten, „die | |
in diesem Regime tätig sind“. Im Tagesspiegel (Montag) verwies er zudem | |
darauf, dass Deutschland sich mit Nord Stream 2 eine Alternative zu | |
US-Frackinggas offenhalte. | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte vor einer übereilten Reaktion auf | |
die Vergiftung Nawalnys. Konkrete Schritte würden vor allem davon | |
abhängigen, „ob die russische Regierung die bisher vorliegenden | |
Erkenntnisse aufklären und strafrechtlich verfolgen will“, sagte Mützenich | |
den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). | |
Klar für einen Baustopp hatte sich bereits Grünen-Fraktionschefin Katrin | |
Göring-Eckardt ausgesprochen. „Die Bundesregierung muss jetzt einen Weg | |
aufzeigen, wie Nord Stream 2 beendet werden kann“, sagte sie dem | |
Tagesspiegel. | |
In der CDU gehen die Positionen hingegen auseinander. Norbert Röttgen | |
fordert einen Stopp des Pipelineprojekts. Mit Putin müsse man in einer | |
Sprache sprechen, die er verstehe. „Die Sprache, die er versteht, ist die | |
Sprache des Geldes, des Gases und der Macht. Und Nord Stream ist alles | |
zusammen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag | |
in der ARD-Sendung „Anne Will“. | |
Dagegen trat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Forderungen nach | |
einem Baustopp von Nord Stream 2 entschieden entgegen. „Das ist ein völlig | |
falscher Schritt“, sagte der CDU-Politiker im ARD-“Bericht aus Berlin“. | |
Kretschmer verwies darauf, dass selbst im Kalten Krieg die | |
Rohstofflieferungen weitergingen. | |
Die Linke-Außenexpertin Sevim Dagdelen warnte bei „Anne Will“, mit einem | |
Stopp des Projekts würde sich Deutschland „ins eigene Knie“ schießen. Auch | |
wäre dies eine direkte Wahlkampfhilfe für US-Präsident Donald Trump, der | |
Nord Stream 2 unbedingt verhindern will. | |
7 Sep 2020 | |
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