# taz.de -- Folter an den EU-Außengrenzen: Pushbacks mit brutaler Gewalt | |
> Schläge, Tritte, erzwungenes Ausziehen: Ein neuer Bericht dokumentiert | |
> Gewalt gegen Flüchtende bei illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen. | |
Bild: Geflüchtete im Camp Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos | |
AMSTERDAM taz | Dass Migliedstaaten der EU Migranten an der Außengrenze mit | |
[1][gesetzeswidrigen Pushbacks] zurückdrängen, ist hinlänglich bekannt. | |
Auch dass Grenzbeamte dabei nicht zimperlich vorgehen, wurde mehrfach | |
dokumentiert. Der Bericht, den das [2][Border Violence Monitoring Network | |
(BVMN)] am heutigen Dienstag präsentiert, hat diesen Zusammenhang nun | |
untersucht. Ergebnis: bei 85 Prozent der dokumentierten Zeugenaussagen kam | |
es zu mindestens einer Form von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender | |
Behandlung durch Grenzschützer. | |
286 entsprechende Aussagen hat das Netzwerk aus 13 NGOs allein 2020 von | |
Geflüchteten gesammelt. Sie betreffen meist jeweils kleine oder mittelgroße | |
Gruppen. Die tatsächlichen Zahlen seien „unbestritten höher“, heißt es im | |
„Annual Torture Report“. Dessen Fokus liegt auf der 2016 offiziell | |
geschlossenen „Balkanroute“ samt der griechisch-türkischen Grenze. Seit | |
2019 verzeichnet das BVMN dort einen starken Anstieg von Praktiken, die | |
unter die UN-Anti- Folter-Konvention fallen. | |
Das 51-seitige Dokument unterscheidet sechs Arten der Misshandlung, die in | |
den Aussagen regelmäßig vorkommen. Am häufigsten ist „exzessive und | |
unangemessene Gewalt“, meist Faust- oder Stockschläge und Tritte. Vermeldet | |
werden auch improvisierte Waffen, der Einsatz von Polizeihunden und ein | |
Lynchversuch. Zum Standard gehört ferner der Gebrauch von Stromstoßwaffen, | |
der bei 362 Personen dokumentiert wird, unter anderem in Italien, Rumänien, | |
Kroatien und Griechenland. | |
Stark zugenommen hat das erzwungene Entkleiden, das Teil von 37 Prozent der | |
dokumentierten Fälle ist und damit fast doppelt so häufig vorkommt wie | |
2019. Auch das Verbrennen von Kleidung wird erwähnt, bevor die Betroffenen | |
nackt zurück über die Grenze gezwungen wurden, und Gruppeninhaftierungen | |
von bis zu 120 unbekleideten Personen. Weiter geht es um Drohungen mit | |
Feuerwaffen (in 23 Prozent der Fälle), unmenschliche Behandlung in | |
Hafteinrichtungen (38 Prozent) und in Polizeifahrzeugen, etwa durch | |
extremes Fahrverhalten oder Einsperren ohne Heizung oder Belüftung (27 | |
Prozent). | |
Besonderes Augenmerk legt der Report auf die Eintrittsländer [3][Kroatien], | |
wo 2020 in 87 Prozent der dokumentierten Fälle massive Gewalt oder andere | |
Misshandlung angewendet wurde, und [4][Griechenland] (89 Prozent). Dazu | |
kommt ein Phänomen, das gerade in den letzten Jahren zunimmt: sogenannte | |
Ketten-Pushbacks, die in Italien oder Österreich ihren Ausgang nehmen und | |
über Slowenien und Kroatien bis nach [5][Bosnien] gehen. 795 Personen waren | |
davon im letzten Jahr betroffen. Viele von ihren wurden unterdessen | |
mehrfach Opfer von staatlicher Gewalt. | |
„Pushbacks an sich können schon als Folter angesehen werden“, so Simon | |
Campbell, Field Coordinator des BVMN, zur taz. „Umso mehr aber durch die | |
konsistenten Zeugnisse, die unmenschliche und erniedrigende Behandlungen | |
durch die Autoritäten der Mitgliedstaaten offenlegen.“ Schwere Kritik | |
äußert der Bericht auch am Umgang der EU mit entsprechenden Vorwürfen: | |
durch deren zögerliches Auftreten habe sich die Lage weiter verschlechtert. | |
4 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenzen/!5733881 | |
[2] https://www.borderviolence.eu | |
[3] /Gewalt-gegen-Fluechtlinge/!5659739 | |
[4] /NGOs-kritisieren-griechische-Asylpolitik/!5715305 | |
[5] /Gefluechtete-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5738056 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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