# taz.de -- NGOs kritisieren griechische Asylpolitik: „Systematischer Bruch v… | |
> Brüssel müsse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, | |
> fordern zwei Hilfsorganisationen. Sie werfen Griechenland sogenannte | |
> Pushbacks vor. | |
Bild: Im Behelfs-Flüchtlingslager in Kara Tepe auf Lesbos | |
BRÜSSEL dpa | Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit | |
Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen und die | |
EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Die Brüsseler Behörde müsse ein | |
sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, heißt es in | |
einer Beschwerde, die am Dienstag im Namen von Oxfam und WeMove Europe an | |
die EU-Kommission ging. | |
Die Organisationen werfen [1][Griechenland unter anderem sogenannte | |
Pushbacks vor], bei denen Migranten unter Anwendung von Gewalt und ohne | |
Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände [2][unmittelbar nach ihrem | |
Überqueren der Grenze] wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden. | |
Zudem würden Schutzmaßnahmen im Asylverfahren auf eklatante Weise | |
missachtet. So biete die jüngste griechische Asylreform nur eine geringe | |
Chance auf ein faires Asylverfahren. Die Einspruchsfristen bei abgelehnten | |
Anträgen seien mitunter abgelaufen, bevor der Betroffene über die | |
Entscheidung informiert worden sei. | |
„Die EU-Kommission ist die Hüterin des EU-Rechts und sollte die Grundrechte | |
aller Menschen in Europa aufrechterhalten und schützen“, sagte die Chefin | |
des EU-Büros von Oxfam, Marissa Ryan, der Mitteilung zufolge. Der Großbrand | |
des Flüchtlingslagers Moria vergangene Woche habe gezeigt, dass Europa in | |
dieser Hinsicht versagt habe. | |
Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft unter anderem die | |
Einhaltung von EU-Recht. Verstößt ein Land ihrer Meinung nach gegen das | |
gemeinsame Recht, kann die Behörde ein Verfahren wegen Vertragsverletzung | |
einleiten, an dessen Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs und | |
später auch eine saftige Geldstrafe stehen kann. | |
Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl- | |
und Migrationspolitik. Am Mittwoch will die EU-Kommission deshalb | |
Reformvorschläge vorlegen. | |
22 Sep 2020 | |
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