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# taz.de -- Kommentar Pushbacks von Flüchtlingen: Unter den Augen der EU
> Frontex kann sich jetzt nicht mehr aus der Affäre ziehen, was die
> illegale Abschiebung von Flüchtlingen betrifft. Und Deutschland auch
> nicht.
Bild: Werden auch sonst schnell abgefertigt: Flüchtlinge in Griechenland
Dass das überforderte Griechenland die Grundrechte von Flüchtlingen
missachtet, ist nichts Neues. Die Regierungsübernahme durch Syriza hatte
das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen etwas abgemildert, dies war auch
eines der Wahlversprechen der linken Regierung. Doch bis heute ist
Griechenlands Umgang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen oft nichts anderes
als eine Mischung aus Chaos und Gewalt.
Dazu gehört die Praxis, ankommende Flüchtlinge auf dem Meer zu stoppen und
zur Umkehr zu zwingen. Dass dies gegen EU-Recht und die Genfer
Flüchtlingskonvention verstößt, hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte 2012 im sogenannten Hirsi-Urteil entschieden. Griechenland
hat das nicht interessiert. Hunderte Berichte über solche Zurückschiebungen
in die Türkei sind dokumentiert. Im Januar 2014 starben dabei elf Menschen.
Die EU-Grenzschützer von Frontex sind seit Jahren von Ort, das Unwesen der
griechischen Küstenwache haben sie mindestens toleriert – und jede
Verantwortung dafür bestritten. [1][Jetzt haben syrische Flüchtlinge zum
ersten Mal gleichsam den Fotobeweis geliefert], dass die sogenannten
Pushbacks, die illegalen Zurückweisungen, unter den Augen der EU
stattfinden.
Aber auch ohne einen solchen Beleg könnte Frontex sich jetzt nicht einfach
aus der Affäre ziehen. Was die griechische Küstenwache in der Ägäis treibt,
ist heute keine nationale Angelegenheit mehr. Seit dem Deal zwischen der EU
und der Türkei zur Flüchtlingsabwehr hat sie mehr denn je eine europäische
Dimension, ist in erster Linie ein europäisches Projekt. Deshalb steht die
EU dort in der direkten Verantwortung.
Genauso übrigens dafür, was den Zurückgeschobenen in der Türkei blüht:
immer öfter Knast und die weitere Abschiebung in auch beim allerbesten
Willen nicht sichere Länder.
Diese Verantwortung trägt insbesondere Deutschland, auf dessen Betreiben
der Flüchtlingsdeal maßgeblich zustande kam. Und das immer wieder
versprach, dass es dabei rechtmäßig zugehen würde. Denn all die
EU-Initiativen der letzten Jahre haben am Grundproblem nichts geändert:
Eines der schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft – Griechenland – muss
eine der größten Lasten tragen.
Das entschuldigt nicht, dass es sich über Menschenrechte hinwegsetzt. Aber
solange der Rest Europas das Problem an seine Ränder drückt, wird sich dort
nichts ändern.
17 Jun 2016
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[1] /EU-schiebt-Fluechtlinge-illegal-zurueck/!5310727/
## AUTOREN
Christian Jakob
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