# taz.de -- Kommentar Pushbacks von Flüchtlingen: Unter den Augen der EU | |
> Frontex kann sich jetzt nicht mehr aus der Affäre ziehen, was die | |
> illegale Abschiebung von Flüchtlingen betrifft. Und Deutschland auch | |
> nicht. | |
Bild: Werden auch sonst schnell abgefertigt: Flüchtlinge in Griechenland | |
Dass das überforderte Griechenland die Grundrechte von Flüchtlingen | |
missachtet, ist nichts Neues. Die Regierungsübernahme durch Syriza hatte | |
das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen etwas abgemildert, dies war auch | |
eines der Wahlversprechen der linken Regierung. Doch bis heute ist | |
Griechenlands Umgang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen oft nichts anderes | |
als eine Mischung aus Chaos und Gewalt. | |
Dazu gehört die Praxis, ankommende Flüchtlinge auf dem Meer zu stoppen und | |
zur Umkehr zu zwingen. Dass dies gegen EU-Recht und die Genfer | |
Flüchtlingskonvention verstößt, hat der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte 2012 im sogenannten Hirsi-Urteil entschieden. Griechenland | |
hat das nicht interessiert. Hunderte Berichte über solche Zurückschiebungen | |
in die Türkei sind dokumentiert. Im Januar 2014 starben dabei elf Menschen. | |
Die EU-Grenzschützer von Frontex sind seit Jahren von Ort, das Unwesen der | |
griechischen Küstenwache haben sie mindestens toleriert – und jede | |
Verantwortung dafür bestritten. [1][Jetzt haben syrische Flüchtlinge zum | |
ersten Mal gleichsam den Fotobeweis geliefert], dass die sogenannten | |
Pushbacks, die illegalen Zurückweisungen, unter den Augen der EU | |
stattfinden. | |
Aber auch ohne einen solchen Beleg könnte Frontex sich jetzt nicht einfach | |
aus der Affäre ziehen. Was die griechische Küstenwache in der Ägäis treibt, | |
ist heute keine nationale Angelegenheit mehr. Seit dem Deal zwischen der EU | |
und der Türkei zur Flüchtlingsabwehr hat sie mehr denn je eine europäische | |
Dimension, ist in erster Linie ein europäisches Projekt. Deshalb steht die | |
EU dort in der direkten Verantwortung. | |
Genauso übrigens dafür, was den Zurückgeschobenen in der Türkei blüht: | |
immer öfter Knast und die weitere Abschiebung in auch beim allerbesten | |
Willen nicht sichere Länder. | |
Diese Verantwortung trägt insbesondere Deutschland, auf dessen Betreiben | |
der Flüchtlingsdeal maßgeblich zustande kam. Und das immer wieder | |
versprach, dass es dabei rechtmäßig zugehen würde. Denn all die | |
EU-Initiativen der letzten Jahre haben am Grundproblem nichts geändert: | |
Eines der schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft – Griechenland – muss | |
eine der größten Lasten tragen. | |
Das entschuldigt nicht, dass es sich über Menschenrechte hinwegsetzt. Aber | |
solange der Rest Europas das Problem an seine Ränder drückt, wird sich dort | |
nichts ändern. | |
17 Jun 2016 | |
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[1] /EU-schiebt-Fluechtlinge-illegal-zurueck/!5310727/ | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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