# taz.de -- Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko | |
> Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel | |
> kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich | |
> verbessert. | |
Bild: Deutschkurs für Zugewanderte. Geduldete dürfen künftig am Sprachkurs t… | |
Die Opposition lässt meist kein gutes Haar am Regierungsprogramm, das | |
gehört zur Demokratie wie Kompromissfähigkeit zur Koalition. So gesehen | |
kann man die markigen Worte zur Migrationspolitik der Ampel getrost | |
ignorieren – noch dazu die aus dem rechten Lager. Wer nämlich im | |
Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP „Grenzen für niemand“ (AfD) oder | |
„Legalisierung illegaler Migration“ (CDU) herauslesen mag, verdreht bewusst | |
Tatsachen. Die Versuche, jetzt wieder mit dem Gespenst 2015 zu kommen, sind | |
die erwartbaren Beißreflexe der Wahlverlierer. | |
Unbequemer ist die Kritik von links, die nicht die niederen Instinkte im | |
Wahlvolk anspricht, sondern die Moral der künftigen Entscheider. Vor allem | |
die Grünen bekommen auf die Ohren: Wie kann sich ausgerechnet die Partei | |
des guten Gewissens an einer „[1][Rückführungsoffensive]“ beteiligen und | |
gleichzeitig von Fortschritt sprechen? Es sagt viel über das grüne | |
Unbehagen aus, dass nur Liberale und Sozis das gemeinsame Ziel „irreguläre | |
Migration reduzieren“ als Erfolg feiern. | |
Wer den Grünen nun Verrat an ihren Idealen vorwirft, macht es sich aber zu | |
einfach. Die Ampel steht, weil alle drei Parteien arge Zugeständnisse | |
machen. In Migrationsfragen ist die rot-grün-gelbe Schnittfläche ohnehin | |
schmal: etwas mehr legale Einwanderung. Und die, die da sind, besser | |
integrieren. Im Vergleich zur Groko ist das, nun ja, ziemlich | |
fortschrittlich. | |
Keine Frage: Wer sich offene Grenzen wünscht und mehr Rechte für | |
Schutzsuchende fordert, den kann dieser Koalitionsvertrag nur enttäuschen. | |
Die Ampel will Frontex upgraden, die EU-Außengrenzen schützen und weiter in | |
angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben. Dennoch täte man der neuen | |
Bundesregierung Unrecht, wenn man sie als migrationspolitische Fortsetzung | |
der Groko bezeichnete. | |
## Mehr Hilfe für die „Geduldeten“ | |
[2][Frontex aufrüsten]? Ja, aber die Grenzschützer sollen künftig auch | |
Schiffbrüchige retten und parlamentarischer Kontrolle unterstehen. | |
Fluchtmigration senken? Ja, aber die Ampel will mehr Menschen über | |
humanitäre Programme aufnehmen, mehr Familien zusammenführen und eine | |
EU-Koalition der Aufnahmewilligen anführen. Abschieben? Ja, aber die neue | |
Bundesregierung will künftig im Alleingang Abschiebestopps in Krisengebiete | |
verhängen. Bisher schieben sich Bund und Länder die Verantwortung | |
gegenseitig zu – und weiter ab. | |
Vor allem hilft die Ampel den „Geduldeten“ im Land, die bislang | |
systematisch entrechtet sind. Sie alle dürfen künftig Sprachkurse besuchen, | |
arbeiten gehen und im Idealfall bleiben. Für fast eine Viertelmillion | |
Menschen ist das eine Riesenerleichterung. Das mindert nicht das Leid an | |
den EU-Außengrenzen – aber das in Deutschland. Selbst dazu war die Groko | |
nicht bereit. | |
27 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Regierung-von-SPD-Gruenen-und-FDP/!5816977 | |
[2] /Migration-ueber-Belarus-nach-Deutschland/!5804694 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
## TAGS | |
Bundesregierung | |
Ampel-Koalition | |
Migration | |
Integration | |
Frontex | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Flucht | |
Ampel-Koalition | |
Kolumne Ernsthaft? | |
Ralph Brinkhaus | |
Ursula von der Leyen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommunale Aufnahme von Geflüchteten: Ohne Seehofer alles gut? | |
Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. | |
Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen? | |
Geflüchtete auf griechischen Inseln: Auch in diesem Winter in Zelten | |
Auf Lesbos und Chios werden die Menschen weiter in provisorischen | |
Behausungen leben müssen. Der Bau fester Wohneinheiten hat noch nicht | |
einmal begonnen. | |
Versprechen der Ampel-Koalition: Fortschritt! Welcher Fortschritt? | |
Weniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen. Die | |
Ampel verspricht Verbesserung – aber nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit. | |
Grüner Zoff um Ministerposten: Abstreifen von Vorsitzenden | |
Cem Özdemir wird Minister, Toni Hofreiter muss weichen. Viele Parteilinke | |
werden das nur schwer verzeihen. Die Grünen Flügel schlagen wieder. | |
Migrationspolitik der Union: Brutal zurück | |
Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich | |
Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei. | |
Die Ampelkoalition und Europa: Gemischte Gefühle in Brüssel | |
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich | |
werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen. |