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# taz.de -- Debatte über EU-Asylpolitik: Keine schnelle Lösung in Brüssel
> Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin
> Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
Bild: Ankunft auf Gran Canaria, in Spanien sind seit Januar 22.000 Migranten au…
Brüssel taz | Die EU richtet sich auf eine neue Migrationsdebatte ein.
Angestoßen wird sie nicht nur von Deutschland, das nach dem Attentat von
Solingen über schärfere Gesetze diskutiert und dabei – wie
Oppositionsführer [1][Friedrich Merz] (CDU) – mit dem Finger auf Brüssel
zeigt.
Angeheizt wird der Streit auch von 15 weiteren EU-Ländern, die seit Monaten
mehr Einsatz gegen irreguläre Migration fordern – und von der Krise in
Spanien. Seit Januar sind mehr als 22.000 Migranten aus Afrika auf den
Kanarischen Inseln angekommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im
Vorjahreszeitraum. Doch wer von Brüssel schnelle Lösungen erwartet, wird
enttäuscht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt es bisher nicht einmal
für nötig, auf die Forderungen ihres Parteifreunds Merz einzugehen. Sie
verspricht aber weiterhin, die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex
auszubauen und die Zahl der Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Dazu
kündigt sie einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten
Asylbewerbern an. Dafür ist ein Rechtsrahmen geplant, der für schnellere
Verfahren sorgen soll.
Doch wann und wie das umgesetzt werden soll, ist unklar. Die nächste
EU-Kommission dürfte im November ihre Arbeit aufnehmen, neue Gesetze
brauchen Jahre. Selbst der vor der Europawahl eiligst verabschiedete neue
Asyl- und Migrationspakt tritt erst 2026 vollständig in Kraft.
## Asylrecht bleibt unverändert
Natürlich könne jedes EU-Land schneller handeln, sagt die
CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, die den Pakt mit ausgehandelt hat. „Die
Wirkung bleibt aber, das haben wir immer kommuniziert, eine
mittelfristige“.
Und was ist mit [2][der „nationalen Notlage“,] die Merz ausrufen will, um
EU-Regeln zu umgehen? Bisher sei völlig unklar, was der CDU-Chef damit
meint, heißt es in Brüssel. Die deutschen Grenzkontrollen könnten schon
jetzt verlängert werden, wenn dies gut begründet wird. Am Asylrecht und an
der Genfer Flüchtlingskonvention werde man jedoch nicht rütteln, heißt es
im Ministerrat.
Auch eine Reform der umstrittenen Dublin-Verordnung steht nicht zur
Debatte. Solingen sei ein schlechtes Beispiel, heißt es in Brüssel.
Schließlich hätten die Behörden die in „Dublin“ vorgesehenen Fristen für
die Rücküberführung nach Bulgarien nicht eingehalten. Deutschland müsse
sich daher an die eigene Nase fassen, statt den Fehler bei der EU zu
suchen.
28 Aug 2024
## LINKS
[1] /Friedrich-Merz/!t5546388
[2] /Nach-Messerangriff-in-Solingen/!6029864
## AUTOREN
Eric Bonse
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