# taz.de -- Debatte über EU-Asylpolitik: Keine schnelle Lösung in Brüssel | |
> Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin | |
> Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen. | |
Bild: Ankunft auf Gran Canaria, in Spanien sind seit Januar 22.000 Migranten au… | |
Brüssel taz | Die EU richtet sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. | |
Angestoßen wird sie nicht nur von Deutschland, das nach dem Attentat von | |
Solingen über schärfere Gesetze diskutiert und dabei – wie | |
Oppositionsführer [1][Friedrich Merz] (CDU) – mit dem Finger auf Brüssel | |
zeigt. | |
Angeheizt wird der Streit auch von 15 weiteren EU-Ländern, die seit Monaten | |
mehr Einsatz gegen irreguläre Migration fordern – und von der Krise in | |
Spanien. Seit Januar sind mehr als 22.000 Migranten aus Afrika auf den | |
Kanarischen Inseln angekommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im | |
Vorjahreszeitraum. Doch wer von Brüssel schnelle Lösungen erwartet, wird | |
enttäuscht. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt es bisher nicht einmal | |
für nötig, auf die Forderungen ihres Parteifreunds Merz einzugehen. Sie | |
verspricht aber weiterhin, die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex | |
auszubauen und die Zahl der Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Dazu | |
kündigt sie einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten | |
Asylbewerbern an. Dafür ist ein Rechtsrahmen geplant, der für schnellere | |
Verfahren sorgen soll. | |
Doch wann und wie das umgesetzt werden soll, ist unklar. Die nächste | |
EU-Kommission dürfte im November ihre Arbeit aufnehmen, neue Gesetze | |
brauchen Jahre. Selbst der vor der Europawahl eiligst verabschiedete neue | |
Asyl- und Migrationspakt tritt erst 2026 vollständig in Kraft. | |
## Asylrecht bleibt unverändert | |
Natürlich könne jedes EU-Land schneller handeln, sagt die | |
CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, die den Pakt mit ausgehandelt hat. „Die | |
Wirkung bleibt aber, das haben wir immer kommuniziert, eine | |
mittelfristige“. | |
Und was ist mit [2][der „nationalen Notlage“,] die Merz ausrufen will, um | |
EU-Regeln zu umgehen? Bisher sei völlig unklar, was der CDU-Chef damit | |
meint, heißt es in Brüssel. Die deutschen Grenzkontrollen könnten schon | |
jetzt verlängert werden, wenn dies gut begründet wird. Am Asylrecht und an | |
der Genfer Flüchtlingskonvention werde man jedoch nicht rütteln, heißt es | |
im Ministerrat. | |
Auch eine Reform der umstrittenen Dublin-Verordnung steht nicht zur | |
Debatte. Solingen sei ein schlechtes Beispiel, heißt es in Brüssel. | |
Schließlich hätten die Behörden die in „Dublin“ vorgesehenen Fristen für | |
die Rücküberführung nach Bulgarien nicht eingehalten. Deutschland müsse | |
sich daher an die eigene Nase fassen, statt den Fehler bei der EU zu | |
suchen. | |
28 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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