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# taz.de -- Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: „Absehbar verfassungswi…
> Viele zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den geplanten
> Verschärfungen in der Migrationspolitik – und äußern rechtliche Bedenken.
Bild: Abschiebeflüge nach Kabul machen die Kooperationen mit den Taliban salon…
Berlin taz | [1][Die von der Bundesregierung geplanten asylrechtlichen
Verschärfungen], wie die fast komplette Streichung von Leistungen für
Ausreisepflichtige, stoßen bei Vertreter:innen von Zivilgesellschaft
und Kirchen auf heftige Kritik. Pro Asyl verweist in seiner
Pressemitteilung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, wonach
Sozialleistungen „nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen
oder willkürlich gekürzt“ werden dürften: Die aktuellen Vorschläge zur
Streichung der Leistung für Dublin-Fälle seien aus Sicht von Pro Asyl
„absehbar verfassungswidrig“.
Auch seitens der Kirche gibt es Bedenken. Der ehemalige Ratsvorsitzende der
evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, sagte am Freitagmorgen im
Interview im Deutschlandfunk: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass wenn man
die Sozialleistungen kürzt, dass wenn man Menschen überhaupt nicht mehr
geben will, von dem sie Leben sollen, was das für einen Vorteil bringen
soll.“ Er befürchtet, dass dies eher zu mehr Kriminalität führe.
Am Donnerstag haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Pläne vorgestellt, um die
[2][Migrationspolitik zu verschärfen]: Unter anderem sollen Geflüchtete,
für deren Asylantrag andere EU-Staaten zuständig sind, die Leistungen
gekürzt werden.
Schon jetzt können die Sozialleistungen in diesen sogenannten Dublin-Fällen
abgesenkt werden. Das gilt bisher, wenn sie nicht ausreisen, obwohl das
zuständige Land sie zurücknehmen will. Das passiert selten. Nun könnten
Leistungen komplett oder aber bis auf das Existenzminimum reduziert werden
– Details dazu sind bislang unklar. Über das Asylaket soll laut
Innenministerin Faeser mit den Ländern und der Union gesprochen werden.
## „Taliban salonfähig gemacht“
Am Freitagmorgen sind dann erstmals seit Machtübernahe der Taliban wieder
Menschen [3][nach Afghanistan abgeschoben] worden. Nach Angaben der dpa
handelte es sich um 28 afghanische Staatsangehörige, die verurteilte
Straftäter seien.
Der Berliner Flüchtlingsrat zeigte sich entsetzt über den Abschiebeflug
nach Kabul. „Mit diesem Flug hat Deutschland die Kooperationen mit den
Taliban salonfähig gemacht“, kritisierte Abuzar Toran vom Flüchtlingsrat.
Dabei handele es sich um eine „menschenrechtsverachtenden de-facto
Regierung, die zuletzt Mädchen und Frauen das Sprechen und Singen in der
Öffentlichkeit verboten hat und Menschen, die nicht ihren
Glaubensgrundsätzen folgen, einsperrt, Folter und tötet“, so Toran.
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, betonte, dass
„eine Zusammenarbeit mit den Taliban – auch über Bande“ Terrorismus und
Islamismus fördere, anstatt sie zu bekämpfen. Alaows spielt darauf an, dass
Deutschland nicht direkt, sondern über das Emirat Katar mit den Taliban
verhandelt haben soll.
30 Aug 2024
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## AUTOREN
Marie Sophie Hübner
## TAGS
Migration
Schwerpunkt Afghanistan
Asylpolitik
Social-Auswahl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Dänemark
Friedrich Merz
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