# taz.de -- Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: „Absehbar verfassungswi… | |
> Viele zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den geplanten | |
> Verschärfungen in der Migrationspolitik – und äußern rechtliche Bedenken. | |
Bild: Abschiebeflüge nach Kabul machen die Kooperationen mit den Taliban salon… | |
Berlin taz | [1][Die von der Bundesregierung geplanten asylrechtlichen | |
Verschärfungen], wie die fast komplette Streichung von Leistungen für | |
Ausreisepflichtige, stoßen bei Vertreter:innen von Zivilgesellschaft | |
und Kirchen auf heftige Kritik. Pro Asyl verweist in seiner | |
Pressemitteilung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, wonach | |
Sozialleistungen „nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen | |
oder willkürlich gekürzt“ werden dürften: Die aktuellen Vorschläge zur | |
Streichung der Leistung für Dublin-Fälle seien aus Sicht von Pro Asyl | |
„absehbar verfassungswidrig“. | |
Auch seitens der Kirche gibt es Bedenken. Der ehemalige Ratsvorsitzende der | |
evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, sagte am Freitagmorgen im | |
Interview im Deutschlandfunk: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass wenn man | |
die Sozialleistungen kürzt, dass wenn man Menschen überhaupt nicht mehr | |
geben will, von dem sie Leben sollen, was das für einen Vorteil bringen | |
soll.“ Er befürchtet, dass dies eher zu mehr Kriminalität führe. | |
Am Donnerstag haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Pläne vorgestellt, um die | |
[2][Migrationspolitik zu verschärfen]: Unter anderem sollen Geflüchtete, | |
für deren Asylantrag andere EU-Staaten zuständig sind, die Leistungen | |
gekürzt werden. | |
Schon jetzt können die Sozialleistungen in diesen sogenannten Dublin-Fällen | |
abgesenkt werden. Das gilt bisher, wenn sie nicht ausreisen, obwohl das | |
zuständige Land sie zurücknehmen will. Das passiert selten. Nun könnten | |
Leistungen komplett oder aber bis auf das Existenzminimum reduziert werden | |
– Details dazu sind bislang unklar. Über das Asylaket soll laut | |
Innenministerin Faeser mit den Ländern und der Union gesprochen werden. | |
## „Taliban salonfähig gemacht“ | |
Am Freitagmorgen sind dann erstmals seit Machtübernahe der Taliban wieder | |
Menschen [3][nach Afghanistan abgeschoben] worden. Nach Angaben der dpa | |
handelte es sich um 28 afghanische Staatsangehörige, die verurteilte | |
Straftäter seien. | |
Der Berliner Flüchtlingsrat zeigte sich entsetzt über den Abschiebeflug | |
nach Kabul. „Mit diesem Flug hat Deutschland die Kooperationen mit den | |
Taliban salonfähig gemacht“, kritisierte Abuzar Toran vom Flüchtlingsrat. | |
Dabei handele es sich um eine „menschenrechtsverachtenden de-facto | |
Regierung, die zuletzt Mädchen und Frauen das Sprechen und Singen in der | |
Öffentlichkeit verboten hat und Menschen, die nicht ihren | |
Glaubensgrundsätzen folgen, einsperrt, Folter und tötet“, so Toran. | |
Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, betonte, dass | |
„eine Zusammenarbeit mit den Taliban – auch über Bande“ Terrorismus und | |
Islamismus fördere, anstatt sie zu bekämpfen. Alaows spielt darauf an, dass | |
Deutschland nicht direkt, sondern über das Emirat Katar mit den Taliban | |
verhandelt haben soll. | |
30 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Marie Sophie Hübner | |
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