# taz.de -- Spitzentreffen zur Migration: Kein Mittel gegen Rechtsruck | |
> Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu | |
> können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben. | |
Bild: Nach dem Anschlag in Solingen verhärtet sich die Stimmung gegen die Aufn… | |
Hört man denen zu, die dieser Tage die politische Debatte beherrschen, ist | |
die Welt schön einfach. Egal, ob es um islamistischen Terror geht, um die | |
Bedrohung von rechts oder um seit Jahren kaputtgesparte soziale | |
Infrastruktur quer durch das Land – schuld sind die Geflüchteten. Und | |
entsprechend ist die Welt wieder in Ordnung, wenn man Menschen auf der | |
Flucht nur möglichst rigoros den Schutz versagt [1][und jenen, die schon | |
hier sind, das Leben zur Hölle macht]. | |
Ein erster Gipfel im Bundesinnenministerium (BMI) mit Vertreter*innen | |
von Ampelkoalition, Ländern und Union blieb vorerst ohne konkrete | |
Ergebnisse. Es seien „offene und konstruktive Beratungen“ gewesen, heißt es | |
aus dem BMI. Man wolle nun Dinge „rechtlich prüfen“. Doch schon vorab war | |
die Liste der Schikanen, die nicht nur die Union fordert, lang – und die | |
Innenministerin signalisierte „maximale Offenheit für alle Vorschläge“. | |
So einiges hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem | |
islamistischen Anschlag von Solingen ohnehin schon umgesetzt. Etwa den | |
ersten Abschiebeflug nach Afghanistan, seit der frühere | |
[2][CSU-Innenminister Horst Seehofer] diese wegen der Sicherheitslage im | |
Land 2021 aussetzte. Oder dass es keine Leistungen mehr geben soll für | |
Menschen, deren Asylverfahren eigentlich anderswo bearbeitet werden sollen. | |
[3][Die Union will mehr]: einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und | |
Afghanistan und Zurückweisungen an der Grenze, ohne den Fall eines Menschen | |
überhaupt zu prüfen. Der Deutsche Landkreistag hat noch mehr Ideen, etwa: | |
Kein Asylrecht für jene, die sich nicht ausweisen können – Pech für jene, | |
die auf der Flucht vor Bomben und Terror ihren Pass verlieren. | |
Es ist wie ein Rausch: Politiker*innen versuchen, realen Problemen mit | |
noch und noch mehr Scheinlösungen zu begegnen. Im August sollte die Härte | |
in der Asylpolitik der Bekämpfung von Islamismus dienen. Gleichzeitig | |
sollte sie Menschen davon abhalten, [4][in Sachsen und Thüringen die AfD] | |
zu wählen. Trotzdem taten genau das über 30 Prozent der Wähler*innen in | |
beiden Bundesländern. Es wäre der längst überfällige Moment gewesen, um | |
innezuhalten und sich zu fragen: Geht diese Strategie auf? Aber nein, Ampel | |
und Union sind sich einig: Der Kurs war bloß noch nicht hart genug. | |
Weit über 20 Asylrechtsverschärfungen gab es in Deutschland seit 2014. | |
Statt rechtsextreme Positionen zu marginalisieren, sind sie so normalisiert | |
wie lange nicht mehr. Es ist eine Politik, die den gesellschaftlichen | |
Diskurs im Land vergiftet – und Menschenleben gefährdet. Während das Land | |
über Menschen aus Afghanistan und Syrien pauschal als Bedrohung für die | |
innere Sicherheit spricht, schlagen vier Unbekannte in Sachsen-Anhalt auf | |
eine Frau aus Afghanistan ein. | |
Es sei „wieder Zeit“ für einen Asylkompromiss wie den von 1993, fordert die | |
Union. Damals schaffte eine breite politische Mehrheit das Grundrecht auf | |
Asyl durch Grundgesetzänderung faktisch ab. Auch damals glaubte man, dem | |
Rechtsruck durch Rechtsruck begegnen zu können. Kurz vor der Abstimmung | |
tobte und brandschatzte der rassistische Mob vor dem Sonnenblumenhaus in | |
Rostock-Lichtenhagen. Kurz nach der Abstimmung wurden fünf türkischstämmige | |
Frauen und Mädchen bei einem Brandanschlag ermordet. In Solingen. | |
4 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Neues-Asylpaket/!6029267 | |
[2] /Abschiebung-von-Straftaetern/!6017064 | |
[3] /Migrationsdebatte-in-Europa/!6029964 | |
[4] /Rechtsextreme-im-Landtag/!6031132 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
## TAGS | |
Abschiebung | |
Asylpolitik | |
Ampel-Koalition | |
Migration | |
GNS | |
TikTok | |
Migration | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
Migration | |
Migration | |
Dänemark | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Politiker:innen und soziale Medien: Tanzen gegen die AfD | |
Macht TikTok die Rechtsextremen stark? Bundestagsabgeordnete diskutieren | |
mit Berliner Jugendlichen, wie demokratisches Social Media aussehen könnte. | |
Migrationsdebatte: Kommunen fordern „Task-Force“ | |
Der Städte- und Gemeindebund will eine „Task-Force“ für mehr Abschiebunge… | |
CSU-Chef Markus Söder will Asyl-Erstanträge zudem auf unter 100.000 | |
reduzieren. | |
EU-Migrationspolitik: Die Wiederkehr der Zurückweisung | |
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So | |
lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben. | |
Migrationspolitik der Ampel: Fortschrittskoalition is over | |
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die | |
Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat. | |
Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: „Absehbar verfassungswidrig“ | |
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den geplanten | |
Verschärfungen in der Migrationspolitik – und äußern rechtliche Bedenken. | |
Migrationsdebatte in Europa: Wie es Dänemark macht | |
Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive | |
Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen | |
Modell. |