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# taz.de -- Streit um neue EU-Kommission: Von der Leyen droht Fehlstart
> Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an
> Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten
> meckern.
Bild: Ursula von der Leyen kann heute noch nicht feiern, sie hat noch kein Team
Brüssel taz | Dieser 11. September war rot im Brüsseler EU-Kalender
angestrichen: An diesem Tag wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen ihr neues Team vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Der Grund:
[1][Streitigkeiten über die Gender-Balance] und den Aufgabenzuschnitt unter
den 26 Kommissaren. Der Start des neuen Teams wurde auf den 17. September
verschoben. Doch nun meutern auch noch die Sozialdemokraten und von der
Leyen II. droht ein Fehlstart.
Die CDU-Politikerin an der Spitze der 32.000-köpfigen Behörde laufe Gefahr,
„die Unterstützung der Progressiven zu verlieren“, heißt es in einem
Brandbrief von Iratxe García Pérez, der Chefin der sozialdemokratischen
Fraktion im Europaparlament. Die Spanierin nennt gleich mehrere Gründe: Von
der Leyen habe ihren [2][Spitzenkandidaten Nicolas Schmit] ignoriert und
die Geschlechterbalance in der Kommission unterminiert.
Außerdem wolle sie einen Beschäftigungskommissar einsetzen, der sich kaum
für soziale Rechte interessiert und die Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer (EKR) in die europäische Gesetzgebung einbinden.
Aus Sicht der EU-Genossen wäre dies ein Verstoß gegen die „Brandmauer“
gegen rechts, die bei von der Leyens Wiederwahl im Juli vereinbart worden
war. Der Konsens bröckelt, noch bevor die Arbeit richtig begonnen hat.
Kein gutes Zeichen für die neue, fünfjährige Legislatur. Denn ohne
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verfügt die konservative
Kommissionschefin nicht über die nötige Mehrheit im Parlament.
## Bewegung in der Frauenfrage
Von der Leyen hat noch ein paar Tage Zeit, um die Wogen zu glätten. Denn in
Slowenien muss die Kandidatin für die EU-Kommission noch vom Parlament
bestätigt werden. Diese Zwangspause nutzt die deutsche EU-Politikerin, um
ihre Aufstellung nachzubessern. So gibt es Bewegung in der Frauenfrage.
Nachdem es so aussah, als werde die neue EU-Kommission von Männern
dominiert, steht es nun elf zu 16: Belgien und andere EU-Staaten haben doch
noch Frauen nominiert.
Auch beim Zuschnitt der Portfolios und der Vergabe der Posten tut sich was.
Das aktive Lobbying in Brüssel, an dem sich auch die deutschen Grünen
beteiligen, zeigt Wirkung. Auch der Klimaschutz soll eine prominentere
Rolle spielen als geplant. Die Industriepolitik wird wohl aufgewertet,
nachdem der [3][frühere EZB-Präsident Mario Draghi] am Montag einen
alarmierenden Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat. Sie werde
Draghis Ideen in die Aufgabenbeschreibungen für ihre Kommissare aufnehmen,
so von der Leyen.
Nicht entschärft ist der Streit über Personen und Profile. Für Aufregung
sorgt vor allem die Aussicht, dass mit Raffaele Fitto erstmals ein
Rechtspopulist ein Spitzenamt in Brüssel erhalten könnte. Fitto gehört zur
postfaschistischen Partei Brüder Italiens von Ministerpräsidentin Giorgia
Meloni. Er soll geschäftsführender Vizepräsident werden und sich um die
Wirtschaft kümmern.
Umstritten sind auch die Kandidaten aus Ungarn, Malta und Kroatien. Alle
angehenden Kommissare müssen sich ab Mitte Oktober Anhörungen im
Europaparlament stellen. Die EU-Abgeordneten haben dabei schon einige
ungeeignete Bewerber ausgesiebt. Am Ende – voraussichtlich im November –
wird erneut über die gesamte Kommission von der Leyen II. abgestimmt. Der
Ausgang ist völlig offen.
11 Sep 2024
## LINKS
[1] /Geschlechterparitaet-in-der-EU/!6033038
[2] /EU-Spitzenkandidat-der-Sozialdemokraten/!6013113
[3] /Rezepte-gegen-Konjunkturflaute/!6032521
## AUTOREN
Eric Bonse
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