Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue EU-Kommission: Kompromiss auf Brüsseler Art
> Ursula von der Leyen stellt sich ein männlich-konservatives Team
> zusammen. Der Kampf gegen die Erderwärmung dürfte auf der Strecke
> bleiben.
Bild: Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission
Von einem Fehlstart Ursula von der Leyens bei der Besetzung ihres neuen
Teams für die EU-Kommission zu sprechen, ist nahezu euphemistisch. Das
Gerangel um die Kommissarsposten in den vergangenen Wochen zeigt
eindrücklich die Spaltung des europäischen Projekts und dessen interne
Machtverschiebungen. Der überraschende Rücktritt eines schimpfenden
[1][Thierry Breton], der in letzter Sekunde quasi als Teammitglied von der
Leyens hinschmiss, war mehr als peinlich für die Kommissionspräsidentin.
Hinzu kommen Verzögerungen, etwa in Slowenien. Und auch bei der Frauenquote
kommt die CDU-Politikerin nun nach Ächzen und Würgen auf immerhin 40
Prozent. In Sachen Gleichstellung, Gleichberechtigung und
Fortschrittlichkeit [2][hätten es durchaus mehr Frauen in Spitzenpositionen
werden können]. An fähigem weiblichem Spitzenpersonal innerhalb der
Europäischen Union mangelt es im Jahr 2024 nun wirklich nicht.
Nun also präsentiert von der Leyen [3][die offenbar machbarste
Kompromisslösung auf Brüsseler Art]. Zu Recht sorgt die Nominierung des
Italieners Raffaele Fitto als Exekutiv-Vizepräsident für Empörung –
insbesondere bei Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen. Es riecht förmlich
nach kruder Gefälligkeit an Giorgia Meloni und ihrer postfaschistischen
Partei Fratelli d’Italia.
Hatte doch von der Leyen vor der Europawahl im Juni mehrfach beteuert, die
Brandmauer gegen rechts zu halten und auf Vertrauen bei den Mitbewerbern
gesetzt. Nun könnte also doch ein Postfaschist auf einem entscheidenden
Machtposten installiert werden. Von der Leyen spielt offenbar auf Risiko –
und versucht den gefährlichen Machtpoker. Rom jubelte prompt.
Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen: Migration, Rechtsruck,
Wettbewerbsfähigkeit, eine nachhaltige Unterstützung für die Ukraine – und
natürlich der Kampf gegen die Klimakrise. Für letzteres setzt von der Leyen
nur schwache Signale. Leider. Die nächste Legislatur der EU-Kommission
dürfte in dieser Zusammensetzung also deutlich weniger fortschrittlich
werden.
17 Sep 2024
## LINKS
[1] /Nach-Streit-mit-von-der-Leyen/!6034096
[2] /Geschlechterparitaet-in-der-EU/!6033038
[3] /Plan-fuer-EU-Kommission-steht/!6037489
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
Thierry Breton
Giorgia Meloni
GNS
EU-Parlament
EU-Kommission
Rauchen
Europäische Kommission
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Es gibt keine Brandmauer“
Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament
aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten
es schwerer.
Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien: Klima als Chefinnensache
Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die
spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern.
EU-Kommission für qualmfreie Zonen: Warum Rauchen unsolidarisch ist
Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Bereiche – richtig so, findet
unser Autor. Denn rauchen heißt vor allem, andere zu gefährden.
Von der Leyens Wunsch-EU-Kommission: Männlich, konservativ, ambitioniert
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission
vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger.
Plan für EU-Kommission steht: Von der Leyen stellt neues Team vor
Immerhin elf Frauen konnte Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr
Team gewinnen. Das Kollegium muss vom Europäischen Parlament bestätigt
werden.
Streit um neue EU-Kommission: Von der Leyen droht Fehlstart
Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an
Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten
meckern.
Frankreichs Kandidat für EU-Kommission: Macrons zweite Wahl
Der französische Präsident schlägt Ex-Finanzminister Thierry Breton als
EU-Kommissar für Industriepolitik vor. Breton gilt als Costkiller.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.