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# taz.de -- Neue EU-Vizepräsidentin aus Spanien: Klima als Chefinnensache
> Teresa Ribera soll die Nummer Zwei in der EU werden. Dort soll sich die
> spanische Sozialistin um ihr Steckenpferd Klimapolitik kümmern.
Bild: Arbeitete bereits als Beraterin in Umwelt-, Klima- und Energiefragen: die…
MADRID taz | Teresa Ribera stieg als Quereinsteigerin in die Parteipolitik
ein. 2011 trat die Juristin der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei
(PSOE) bei, nachdem diese die Wahlen verloren hatte. Zuvor diente sie der
abgewählten Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero als unabhängige
Staatssekretärin für den Klimawandel. Nun soll Ribera als Vizepräsidentin
der Kommission die Klimapolitik (und den Wettbewerb) in der EU
verantworten.
Die 55-Jährige stammt ursprünglich aus Bewegungen links der PSOE. In ihrer
Jugend gehörte sie zu der Bewegung, die 1986 bei der spanischen
Volksabstimmung gegen den Nato-Beitritt stimmte. Vor ihrem politischen
Engagement war die Tochter zweier Universitätsdozenten hohe Beamtin in der
Zentralverwaltung und lehrte Öffentliches Recht sowie Rechtsphilosophie an
einer Universität in Madrid.
Bekannt wurde sie damit, was wohl auch für Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen – neben dem europäischen Gleichgewicht – den Ausschlag gab,
sie als Vizepräsidentin vorzuschlagen: Ribera arbeitete an verschiedenen
Stellen als Beraterin in Umwelt-, Klima- und Energiefragen. So etwa im
Weltwirtschaftsforums (WEF), bei der UNO oder in einem französischen Think
Tank, der unter anderem das Pariser Klimaabkommen mitgestaltete.
Die verheiratete Mutter dreier Töchter, die gerne liest, Rockmusik aus den
80ern hört, kocht und lange Wanderungen in den Bergen im Norden Madrids
unternimmt, gehört zu den wichtigsten Stützen von Premier Pedro Sánchez.
[1][Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juli 2023] – die PSOE hatte davor bei
Kommunalwahlen eine schwere Niederlage gegen die Rechte aus der
konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen VOX einstecken
müssen – spielte Ribera eine wichtige Rolle bei den
Wahlkampfveranstaltungen. Sánchez konnte weiterregieren. [2][Schließlich
kandidierte sie bei den Europawahlen als Spitzenkandidatin, um ihre Partei
vor einer Katastrophe an den Urnen zu bewahren.] Die Sozialisten erzielten
einen Achtungserfolg und unterlagen nur knapp der PP.
## Erfinderin der iberischen Ausnahme
Ribera stand Sánchez bereits treu an der Seite, als dieser 2014 die
Urwahlen zum Parteichef gewann, später dann zurücktrat, als er sich
weigerte, einer konservativen Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen,
und dann erneut von der Basis an die PSOE-Spitze gewählt wurde. Nach dem
erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die PP-Regierung 2018 berief Sánchez
sie als Umweltministerin ins Kabinett.
Von ihr stammen wichtige Initiativen, wie der Ausstieg aus dem Kohleabbau
oder die Verpflichtung der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, eine
verkehrsberuhigte Niedrigemissionszone einzurichten. In der Energiekrise
infolge des Ukrainekriegs machte sich Ribera in Brüssel einen Namen. Sie
setzte durch, dass die Regelung für die Strompreisgestaltung in Europa
aufgeweicht wurde: Ribera handelte [3][die sogenannte iberische Ausnahme]
aus, die den Preis für Elektrizität, die mit Gas erzeugt wird, deckelt.
Während ein Großteil der Presse und der Politik Ribera zur Nummer 2 in der
Kommission gratuliert, wird die spanische PP aus der Disziplin der
Europäische Volkspartei, der Partei von der Leyens, ausscheren. Sie wird in
Straßburg gemeinsam mit VOX gegen Ribera stimmen. „Den Sanchismus in Europa
stoppen“, nennen die beiden Parteien, welche die Wahlniederlage vergangenes
Jahr immer noch nicht verdaut haben, dies. Sie beschimpfen die Regierung
seither als „nicht legitim“.
19 Sep 2024
## LINKS
[1] /Ergebnis-der-Parlamentswahlen-in-Spanien/!5948979
[2] /Spaniens-Sozialisten-bei-der-Europawahl/!6016579
[3] /Gaspreisdeckel-in-Spanien-und-Portugal/!5884586
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
EU-Kommission
Spanien
Spanien
Ursula von der Leyen
Green Deal
Pedro Sánchez
GNS
Flut
Schwerpunkt Klimawandel
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Europäische Kommission
Wirtschaft
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