# taz.de -- Belarus und die EU-Außengrenze: Polen schließt Grenzübergang | |
> Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. | |
> Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk | |
> werden laut. | |
Bild: Flüchtlinge beim belarussischen Grodno an der Grenze zu Polen | |
MINSK/WARSCHAU dpa | Nach dem jüngsten Andrang von Flüchtlingen und | |
Migranten schließt Polen einen Grenzübergang zu Belarus. Für 7.00 Uhr am | |
Dienstagmorgen hatte der Grenzschutz die Schließung des Grenzverkehrs für | |
Waren und Personen am Übergang Kuznica per Twitter angekündigt. Reisende | |
wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki | |
auszuweichen – rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt. | |
Am Montag hatten [1][Gruppen von hunderten Flüchtlingen] und Migranten in | |
der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von | |
belarussischer Seite aus zu durchbrechen. Nach Erkenntnissen der polnischen | |
Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3.000 und 4.000 Migranten im | |
belarussisch-polnischen Grenzgebiet auf – viele kommen aus Krisengebieten | |
wie Afghanistan und dem Irak. | |
Auf am Montagabend in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu | |
hören, wie polnische Beamte Menschen in einem provisorischen Zeltlager per | |
Lautsprecher vor illegalen Grenzübertritten in die EU warnten. | |
## Berichte über angebliche Schüsse | |
Staatsnahe belarussische Medien berichteten unter Berufung auf den | |
Grenzschutz von angeblichen Schüssen auf polnischer Seite. Aus Polen gab es | |
dazu zunächst keine offiziellen Angaben. Die [2][Regierung in Warschau] und | |
die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander | |
Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus verschiedenen Krisenregionen visafrei | |
einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. | |
Der immer wieder als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko | |
hatte erklärt, Geflüchtete auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten | |
zu wollen – als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land. | |
## „Zynische Instrumentalisierung von Migranten“ | |
Angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze forderte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Sanktionen. | |
Belarus müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ | |
aufhören, sagte sie am Montagabend. „Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, | |
die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden, die für | |
diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen.“ | |
Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu | |
sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien. | |
EU-Kommissions-Vize Margaritis Schinas sagte, er werde in den kommenden | |
Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen. | |
Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der | |
CSU-Politiker Manfred Weber, sprach sich für verschärfte Sanktionen aus. | |
„Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!“, sagte Weber der | |
Bild-Zeitung. Kritisch äußerte Weber sich mit Blick auf die Türkei – eins | |
der Länder, von denen aus Migranten mit Flügen nach Belarus gelangten: | |
„Wenn der türkische Präsident Erdogan nun mittels zahlreicher | |
Migranten-Flüge aus der Türkei nach Belarus neue Erpressungsversuche gegen | |
die EU unternimmt, braucht es eine unmissverständliche Antwort.“ | |
Weber sagte. „Damit wird er genauso scheitern wie mit seinem Versuch, | |
Migranten über die griechisch-türkische Grenze zu schleusen. Die Kommission | |
muss umgehend Gespräche mit der türkischen Regierung aufnehmen.“ | |
## Polen will bisher keine Hilfe aus Brüssel | |
Auch der geschäftsführende [3][Bundesinnenminister Horst Seehofer] forderte | |
Engagement aus Brüssel: „Wir müssen der polnischen Regierung bei der | |
Sicherung der Außengrenze helfen“, sagte der CSU-Politiker der Bild. Die | |
EU-Kommission hat jedoch nach eigener Aussage Polen bereits mehrfach | |
ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die | |
Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der | |
Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf | |
gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag. | |
Die EU erkennt den 67-jährigen Lukaschenko seit der weithin als gefälscht | |
geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als | |
Staatsoberhaupt von Belarus an und hat in diesem Zusammenhang auch | |
Strafmaßnahmen verhängt. Unterstützt wird Lukaschenko unter anderem von | |
Russland. | |
Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende | |
Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der | |
Flüchtlinge und Migranten. Menschenrechtler fordern immer wieder Hilfe für | |
die im Wald gestrandeten Menschen und warnen vor einer humanitären | |
Katastrophe. In der Grenzregion sind bereits mehrere Migranten gestorben. | |
9 Nov 2021 | |
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