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# taz.de -- Belarus und die EU-Außengrenze: Polen schließt Grenzübergang
> Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu.
> Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk
> werden laut.
Bild: Flüchtlinge beim belarussischen Grodno an der Grenze zu Polen
Minsk/Warschau dpa | Nach dem jüngsten Andrang von Flüchtlingen und
Migranten schließt Polen einen Grenzübergang zu Belarus. Für 7.00 Uhr am
Dienstagmorgen hatte der Grenzschutz die Schließung des Grenzverkehrs für
Waren und Personen am Übergang Kuznica per Twitter angekündigt. Reisende
wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki
auszuweichen – rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt.
Am Montag hatten [1][Gruppen von hunderten Flüchtlingen] und Migranten in
der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von
belarussischer Seite aus zu durchbrechen. Nach Erkenntnissen der polnischen
Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3.000 und 4.000 Migranten im
belarussisch-polnischen Grenzgebiet auf – viele kommen aus Krisengebieten
wie Afghanistan und dem Irak.
Auf am Montagabend in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu
hören, wie polnische Beamte Menschen in einem provisorischen Zeltlager per
Lautsprecher vor illegalen Grenzübertritten in die EU warnten.
## Berichte über angebliche Schüsse
Staatsnahe belarussische Medien berichteten unter Berufung auf den
Grenzschutz von angeblichen Schüssen auf polnischer Seite. Aus Polen gab es
dazu zunächst keine offiziellen Angaben. Die [2][Regierung in Warschau] und
die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander
Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus verschiedenen Krisenregionen visafrei
einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.
Der immer wieder als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko
hatte erklärt, Geflüchtete auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten
zu wollen – als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land.
## „Zynische Instrumentalisierung von Migranten“
Angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze forderte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Sanktionen.
Belarus müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“
aufhören, sagte sie am Montagabend. „Ich fordere die Mitgliedstaaten auf,
die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden, die für
diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen.“
Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu
sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien.
EU-Kommissions-Vize Margaritis Schinas sagte, er werde in den kommenden
Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen.
Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der
CSU-Politiker Manfred Weber, sprach sich für verschärfte Sanktionen aus.
„Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!“, sagte Weber der
Bild-Zeitung. Kritisch äußerte Weber sich mit Blick auf die Türkei – eins
der Länder, von denen aus Migranten mit Flügen nach Belarus gelangten:
„Wenn der türkische Präsident Erdogan nun mittels zahlreicher
Migranten-Flüge aus der Türkei nach Belarus neue Erpressungsversuche gegen
die EU unternimmt, braucht es eine unmissverständliche Antwort.“
Weber sagte. „Damit wird er genauso scheitern wie mit seinem Versuch,
Migranten über die griechisch-türkische Grenze zu schleusen. Die Kommission
muss umgehend Gespräche mit der türkischen Regierung aufnehmen.“
## Polen will bisher keine Hilfe aus Brüssel
Auch der geschäftsführende [3][Bundesinnenminister Horst Seehofer] forderte
Engagement aus Brüssel: „Wir müssen der polnischen Regierung bei der
Sicherung der Außengrenze helfen“, sagte der CSU-Politiker der Bild. Die
EU-Kommission hat jedoch nach eigener Aussage Polen bereits mehrfach
ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die
Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der
Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf
gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag.
Die EU erkennt den 67-jährigen Lukaschenko seit der weithin als gefälscht
geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als
Staatsoberhaupt von Belarus an und hat in diesem Zusammenhang auch
Strafmaßnahmen verhängt. Unterstützt wird Lukaschenko unter anderem von
Russland.
Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende
Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der
Flüchtlinge und Migranten. Menschenrechtler fordern immer wieder Hilfe für
die im Wald gestrandeten Menschen und warnen vor einer humanitären
Katastrophe. In der Grenzregion sind bereits mehrere Migranten gestorben.
9 Nov 2021
## LINKS
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