Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reform für Seenotrettung: Wie das Sterben im Mittelmeer aufhören …
> 14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im
> Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen.
Bild: Soll einen „Neuen Pakt für das Mittelmeer“ ausarbeiten: Dubravka Šu…
Berlin taz | Zeitgleich zur Abstimmung über die [1][neue EU-Kommission am
Mittwoch] haben 14 NGOs ein Konzept für ein EU-Programm zur
[2][Seenotrettung] im Mittelmeer vorgelegt. Der „Mare Solidale“ genannte
Entwurf sieht unter anderem vor, mit Ausrüstung und Personal aus nationalen
Katastrophenbehörden Patrouillen in internationalen Gewässern, vor allem
vor Libyen, durchzuführen. Menschen in Seenot sollen von diesen Patrouillen
gerettet und nach Europa gebracht werden.
Das bereits existierende EU-Zentrum für die Koordination von
Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) soll die
Leitung übernehmen und dafür mit den bestehenden nationalen
Rettungsleitstellen zusammenarbeiten. Unter anderem sollen
„Überwachungskapazitäten, die derzeit bei [3][Frontex] liegen“, vom ERCC
übernommen werden, „um sicherzustellen, dass bestehende Informationen zur
Rettung von Menschenleben auf See genutzt“ werden.
Die Kosten für das Rettungsprogramm „mit ausreichender Kapazität für den
vorhersehbaren Bedarf“ werden in dem Papier auf 240 Millionen Euro taxiert
– also rund 0,13 Prozent des EU-Jahresbudgets 2023 oder 28 Prozent des
Frontex-Budgets.
Ausgearbeitet hat das Konzept die Juristin Violetta Moreno-Lax von der
Queen Mary Uni London, veröffentlicht hat es ein Bündnis aus 14
Organisationen, darunter unter anderem Sea-Watch, United4Rescue und SOS
Humanity.
## Kommissarin soll Seenotrettung reformieren
Hintergrund ist, dass das EU-Parlament am Mittwoch die neue EU-Kommission
bestätigen soll, der unter anderem zum ersten Mal eine „Kommissarin für den
Mittelmeerraum“ angehören wird. Das Amt bekommt die nationalkonservative
Kroatin Dubravka Šuica, die einen „Neuen Pakt für das Mittelmeer“
ausarbeiten soll.
In diesem Jahr sind bisher 1.985 Flüchtlinge und Migrant:innen im
Mittelmeer ertrunken. Die zahlreichen Seenotrettungs-NGOs werden unter
anderem von Italien und Griechenland drangsaliert und sehen sich seit
Jahren dem Risiko juristischer Verfolgung ausgesetzt. Italien setzt bei
Notfällen vor allem darauf, dass die Menschen von der libyschen Küstenwache
zurück nach Libyen gebracht werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex
unterstützt dabei.
„Die Europäische Kommission hat keine Antwort auf die
Menschenrechtsverletzungen und das tägliche Sterben im Mittelmeer“, heißt
es in einer Erklärung des NGO-Bündnisses. Der „Mare Solidale“-Vorschlag s…
als „Gegenentwurf zum Wettbewerb der Menschenrechtsabschaffung“ gedacht und
fordere damit „ausdrücklich eine Debatte über sichere Fluchtwege in die EU
ein“.
Die „politische Rettungsblockade“ müsse ein Ende haben. „Die Europäische
Kommission kann jederzeit beschließen, das Sterben auf See zu beenden. Ein
europäisches Rettungsprogramm ist keine Frage der Ressourcen oder der
Logistik – es ist eine Frage des politischen Willens“, sagte die
Sea-Watch-Sprecherin Giulia Messmer.
27 Nov 2024
## LINKS
[1] /Raffaele-Fitto-fuer-neue-EU-Kommission/!6045758
[2] /Seenotrettung/!t5010374
[3] /Frontex/!t5007627
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Seenotrettung
EU-Kommission
Frontex
Sea-Watch
Schwerpunkt Flucht
Social-Auswahl
Schwerpunkt Flucht
Griechenland
EU-Flüchtlingspolitik
Frontex
Frontex
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Flucht
Seenotrettung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Seenotrettung im Mittelmeer: Insgesamt 175.000 Menschen gerettet
Seit zehn Jahren sind private Seenotretter auf dem Mittelmeer im Einsatz.
Nun zogen die Organisationen Bilanz – und forderten endlich sichere
Fluchtwege.
Gesunkenes Flüchtlingsboot: Strafverfahren gegen Mitglieder der griechischen K…
2023 kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands, rund 600 Geflüchtete
starben. Die Staatsanwältin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache.
10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
Migration in die EU: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen
Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor.
Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße
vor.
Europäische Abschottungspolitik: Wettbewerb der menschenrechtlichen Unterbietu…
Die Europäische Union könnte das Sterben im Mittelmeer stoppen – wenn sie
denn wollte. Doch danach sieht es momentan nicht aus.
Flucht übers Mittelmeer nach Europa: NGO berichtet von 10.000 Toten bei Überf…
Auf dem Weg von Afrika auf die Kanaren sterben laut der Caminando Fronteras
pro Tag 30 Migrant:innen. Die NGO kritisiert eine „nicht hinnehmbare
Tragödie“.
Unterbringung und Versorgung: Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin…
Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist
rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und
Wohnraum.
KI für EU-Grenzschutz: Grenzenlose Überwachung
Die NGO AlgorithmWatch hat 24 Projekte untersucht, die zum Einsatz von KI
im EU-Grenzschutz genutzt werden sollen. Die Ergebnisse seien „verstörend“.
Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste
EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit.
Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
Ehrenamtliche über Seenotrettung: „Wenn ein Boot untergeht, ist die Küstenw…
Seit zehn Jahren hilft das Alarm-Phone Migrant*innen in Seenot.
Staatliche Rettungsstellen würden die Zusammenarbeit verweigern, klagt
Britta Rabe.
10 Jahre Alarm Phone: Notrufe von über 8.000 Booten
Die Hotline Alarm Phone nimmt seit einem Jahrzehnt Anrufe von
Geflüchteten-Booten entgegen. Nun feiert sie Jubiläum und zieht Bilanz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.