# taz.de -- Reform für Seenotrettung: Wie das Sterben im Mittelmeer aufhören … | |
> 14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im | |
> Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen. | |
Bild: Soll einen „Neuen Pakt für das Mittelmeer“ ausarbeiten: Dubravka Šu… | |
Berlin taz | Zeitgleich zur Abstimmung über die [1][neue EU-Kommission am | |
Mittwoch] haben 14 NGOs ein Konzept für ein EU-Programm zur | |
[2][Seenotrettung] im Mittelmeer vorgelegt. Der „Mare Solidale“ genannte | |
Entwurf sieht unter anderem vor, mit Ausrüstung und Personal aus nationalen | |
Katastrophenbehörden Patrouillen in internationalen Gewässern, vor allem | |
vor Libyen, durchzuführen. Menschen in Seenot sollen von diesen Patrouillen | |
gerettet und nach Europa gebracht werden. | |
Das bereits existierende EU-Zentrum für die Koordination von | |
Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) soll die | |
Leitung übernehmen und dafür mit den bestehenden nationalen | |
Rettungsleitstellen zusammenarbeiten. Unter anderem sollen | |
„Überwachungskapazitäten, die derzeit bei [3][Frontex] liegen“, vom ERCC | |
übernommen werden, „um sicherzustellen, dass bestehende Informationen zur | |
Rettung von Menschenleben auf See genutzt“ werden. | |
Die Kosten für das Rettungsprogramm „mit ausreichender Kapazität für den | |
vorhersehbaren Bedarf“ werden in dem Papier auf 240 Millionen Euro taxiert | |
– also rund 0,13 Prozent des EU-Jahresbudgets 2023 oder 28 Prozent des | |
Frontex-Budgets. | |
Ausgearbeitet hat das Konzept die Juristin Violetta Moreno-Lax von der | |
Queen Mary Uni London, veröffentlicht hat es ein Bündnis aus 14 | |
Organisationen, darunter unter anderem Sea-Watch, United4Rescue und SOS | |
Humanity. | |
## Kommissarin soll Seenotrettung reformieren | |
Hintergrund ist, dass das EU-Parlament am Mittwoch die neue EU-Kommission | |
bestätigen soll, der unter anderem zum ersten Mal eine „Kommissarin für den | |
Mittelmeerraum“ angehören wird. Das Amt bekommt die nationalkonservative | |
Kroatin Dubravka Šuica, die einen „Neuen Pakt für das Mittelmeer“ | |
ausarbeiten soll. | |
In diesem Jahr sind bisher 1.985 Flüchtlinge und Migrant:innen im | |
Mittelmeer ertrunken. Die zahlreichen Seenotrettungs-NGOs werden unter | |
anderem von Italien und Griechenland drangsaliert und sehen sich seit | |
Jahren dem Risiko juristischer Verfolgung ausgesetzt. Italien setzt bei | |
Notfällen vor allem darauf, dass die Menschen von der libyschen Küstenwache | |
zurück nach Libyen gebracht werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex | |
unterstützt dabei. | |
„Die Europäische Kommission hat keine Antwort auf die | |
Menschenrechtsverletzungen und das tägliche Sterben im Mittelmeer“, heißt | |
es in einer Erklärung des NGO-Bündnisses. Der „Mare Solidale“-Vorschlag s… | |
als „Gegenentwurf zum Wettbewerb der Menschenrechtsabschaffung“ gedacht und | |
fordere damit „ausdrücklich eine Debatte über sichere Fluchtwege in die EU | |
ein“. | |
Die „politische Rettungsblockade“ müsse ein Ende haben. „Die Europäische | |
Kommission kann jederzeit beschließen, das Sterben auf See zu beenden. Ein | |
europäisches Rettungsprogramm ist keine Frage der Ressourcen oder der | |
Logistik – es ist eine Frage des politischen Willens“, sagte die | |
Sea-Watch-Sprecherin Giulia Messmer. | |
27 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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