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# taz.de -- Reform für Seenotrettung: Wie das Sterben im Mittelmeer aufhören …
> 14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im
> Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen.
Bild: Soll einen „Neuen Pakt für das Mittelmeer“ ausarbeiten: Dubravka Šu…
Berlin taz | Zeitgleich zur Abstimmung über die [1][neue EU-Kommission am
Mittwoch] haben 14 NGOs ein Konzept für ein EU-Programm zur
[2][Seenotrettung] im Mittelmeer vorgelegt. Der „Mare Solidale“ genannte
Entwurf sieht unter anderem vor, mit Ausrüstung und Personal aus nationalen
Katastrophenbehörden Patrouillen in internationalen Gewässern, vor allem
vor Libyen, durchzuführen. Menschen in Seenot sollen von diesen Patrouillen
gerettet und nach Europa gebracht werden.
Das bereits existierende EU-Zentrum für die Koordination von
Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) soll die
Leitung übernehmen und dafür mit den bestehenden nationalen
Rettungsleitstellen zusammenarbeiten. Unter anderem sollen
„Überwachungskapazitäten, die derzeit bei [3][Frontex] liegen“, vom ERCC
übernommen werden, „um sicherzustellen, dass bestehende Informationen zur
Rettung von Menschenleben auf See genutzt“ werden.
Die Kosten für das Rettungsprogramm „mit ausreichender Kapazität für den
vorhersehbaren Bedarf“ werden in dem Papier auf 240 Millionen Euro taxiert
– also rund 0,13 Prozent des EU-Jahresbudgets 2023 oder 28 Prozent des
Frontex-Budgets.
Ausgearbeitet hat das Konzept die Juristin Violetta Moreno-Lax von der
Queen Mary Uni London, veröffentlicht hat es ein Bündnis aus 14
Organisationen, darunter unter anderem Sea-Watch, United4Rescue und SOS
Humanity.
## Kommissarin soll Seenotrettung reformieren
Hintergrund ist, dass das EU-Parlament am Mittwoch die neue EU-Kommission
bestätigen soll, der unter anderem zum ersten Mal eine „Kommissarin für den
Mittelmeerraum“ angehören wird. Das Amt bekommt die nationalkonservative
Kroatin Dubravka Šuica, die einen „Neuen Pakt für das Mittelmeer“
ausarbeiten soll.
In diesem Jahr sind bisher 1.985 Flüchtlinge und Migrant:innen im
Mittelmeer ertrunken. Die zahlreichen Seenotrettungs-NGOs werden unter
anderem von Italien und Griechenland drangsaliert und sehen sich seit
Jahren dem Risiko juristischer Verfolgung ausgesetzt. Italien setzt bei
Notfällen vor allem darauf, dass die Menschen von der libyschen Küstenwache
zurück nach Libyen gebracht werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex
unterstützt dabei.
„Die Europäische Kommission hat keine Antwort auf die
Menschenrechtsverletzungen und das tägliche Sterben im Mittelmeer“, heißt
es in einer Erklärung des NGO-Bündnisses. Der „Mare Solidale“-Vorschlag s…
als „Gegenentwurf zum Wettbewerb der Menschenrechtsabschaffung“ gedacht und
fordere damit „ausdrücklich eine Debatte über sichere Fluchtwege in die EU
ein“.
Die „politische Rettungsblockade“ müsse ein Ende haben. „Die Europäische
Kommission kann jederzeit beschließen, das Sterben auf See zu beenden. Ein
europäisches Rettungsprogramm ist keine Frage der Ressourcen oder der
Logistik – es ist eine Frage des politischen Willens“, sagte die
Sea-Watch-Sprecherin Giulia Messmer.
27 Nov 2024
## LINKS
[1] /Raffaele-Fitto-fuer-neue-EU-Kommission/!6045758
[2] /Seenotrettung/!t5010374
[3] /Frontex/!t5007627
## AUTOREN
Christian Jakob
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