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# taz.de -- Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
> Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld.
> Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Bild: Ein bosnischer Grenzpolizist bewacht einen Abschnitt der Drina zu Serbien
Berlin taz | An fast allen Grenzen der [1][Balkanroute] müssen Flüchtlinge
mittlerweile damit rechnen, gewaltsam zurückgewiesen zu werden. Die Ampel
hält diese Pushbacks offiziell für rechtswidrig und kritisiert sie.
Gleichzeitig unterstützt sie die Grenzpolizeien der [2][Balkanstaaten mit
Millionensummen]. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des
Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, die der taz vorliegt.
Demnach bekommen die Grenzpolizeien der südosteuropäischen Staaten
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Moldau,
Nordmazedonien und Serbien in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 insgesamt
rund 6,6 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für sogenannte polizeiliche
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Kroatien, das für seine besonders
exzessive und gewalttätige Pushback-Praxis [3][bekannt ist], erhält rund
200.000 Euro. Für welche konkreten Anschaffungen oder Projekte die Gelder
verwendet werden sollen und welche Gegenleistungen gegebenenfalls dafür
erwartet werden, teilte das Bundesinnenministerium Perli auf Anfrage nicht
mit.
„Die Bundesregierung finanziert die Grenzschutzbehörden der Balkanstaaten
mit Millionensummen, obwohl Presseberichte über illegale Pushbacks
zunehmen“, sagt Perli. Er fordert, dass Bundesinnenministerin [4][Nancy
Faeser] (SPD) die entsprechenden Vereinbarungen mit den Staaten offenlegt.
Es werde immer deutlicher, dass die Balkanländer zu Türstehern der EU gegen
flüchtende Menschen aufgerüstet werden, so Perli. „Es ist mehr als
irritierend, dass auch ein SPD-geführtes Innenministerium die Polizeikräfte
in zahlreichen Diktaturen in Asien und Afrika unterstützt.“ Faeser setze
damit den Kurs ihres Vorgängers Horst Seehofer fort.
Die direkten Zuwendungen aus Berlin kommen neben den teils erheblich
höheren Unterstützungszahlungen aus verschiedenen EU-Fonds, die seit Jahren
fließen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Balkanstaaten weitere 39
Millionen Euro aus Brüssel zur Abwehr von Flüchtlingen erhalten sollen.
Neben den Balkanstaaten bekommen auch Länder wie Algerien, Ägypten, Katar,
Saudi-Arabien, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate und aktuell aus
Deutschland Geld für ihre Polizeibehörden. An Katar etwa flossen 2021 und
2022 rund 56.000 Euro, an Saudi-Arabien rund 63.000 Euro für Grenzschutz.
## Schwerpunkt bleibt der Balkan
Ein Schwerpunkt der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit wird aber weiter der
Balkan bleiben. In der vergangenen Woche hatte Faeser dazu die
Innenminister der Westbalkanstaaten in Berlin [5][zu einem Treffen]
empfangen. Zu den vereinbarten Maßnahmen, um die irreguläre Migration über
die sogenannte Balkanroute zu begrenzen, gehören unter anderem eine
„Angleichung der Visa-Politik an die Regeln der Europäischen Union“ sowie
eine „effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, [6][mit Unterstützung der
Grenzschutzagentur Frontex]“. Um zu verhindern, dass die Maßnahmen im Sande
verlaufen, sollen die Treffen ab sofort alle sechs Monate statt wie bisher
einmal im Jahr stattfinden.
7 Nov 2022
## LINKS
[1] /Frontex-auf-der-Balkanroute/!5887264
[2] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657
[3] /Pushbacks-an-der-kroatischen-Grenze/!5804286
[4] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619
[5] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657
[6] /Frontex-auf-der-Balkanroute/!5887264
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
EU-Grenzpolitik
Nancy Faeser
Frontex
Migration
Schwerpunkt Flucht
Pushbacks
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Schwerpunkt Flucht
Serbien
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