# taz.de -- Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert | |
> Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. | |
> Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin. | |
Bild: Ein bosnischer Grenzpolizist bewacht einen Abschnitt der Drina zu Serbien | |
BERLIN taz | An fast allen Grenzen der [1][Balkanroute] müssen Flüchtlinge | |
mittlerweile damit rechnen, gewaltsam zurückgewiesen zu werden. Die Ampel | |
hält diese Pushbacks offiziell für rechtswidrig und kritisiert sie. | |
Gleichzeitig unterstützt sie die Grenzpolizeien der [2][Balkanstaaten mit | |
Millionensummen]. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des | |
Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, die der taz vorliegt. | |
Demnach bekommen die Grenzpolizeien der südosteuropäischen Staaten | |
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Moldau, | |
Nordmazedonien und Serbien in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 insgesamt | |
rund 6,6 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für sogenannte polizeiliche | |
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Kroatien, das für seine besonders | |
exzessive und gewalttätige Pushback-Praxis [3][bekannt ist], erhält rund | |
200.000 Euro. Für welche konkreten Anschaffungen oder Projekte die Gelder | |
verwendet werden sollen und welche Gegenleistungen gegebenenfalls dafür | |
erwartet werden, teilte das Bundesinnenministerium Perli auf Anfrage nicht | |
mit. | |
„Die Bundesregierung finanziert die Grenzschutzbehörden der Balkanstaaten | |
mit Millionensummen, obwohl Presseberichte über illegale Pushbacks | |
zunehmen“, sagt Perli. Er fordert, dass Bundesinnenministerin [4][Nancy | |
Faeser] (SPD) die entsprechenden Vereinbarungen mit den Staaten offenlegt. | |
Es werde immer deutlicher, dass die Balkanländer zu Türstehern der EU gegen | |
flüchtende Menschen aufgerüstet werden, so Perli. „Es ist mehr als | |
irritierend, dass auch ein SPD-geführtes Innenministerium die Polizeikräfte | |
in zahlreichen Diktaturen in Asien und Afrika unterstützt.“ Faeser setze | |
damit den Kurs ihres Vorgängers Horst Seehofer fort. | |
Die direkten Zuwendungen aus Berlin kommen neben den teils erheblich | |
höheren Unterstützungszahlungen aus verschiedenen EU-Fonds, die seit Jahren | |
fließen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Balkanstaaten weitere 39 | |
Millionen Euro aus Brüssel zur Abwehr von Flüchtlingen erhalten sollen. | |
Neben den Balkanstaaten bekommen auch Länder wie Algerien, Ägypten, Katar, | |
Saudi-Arabien, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate und aktuell aus | |
Deutschland Geld für ihre Polizeibehörden. An Katar etwa flossen 2021 und | |
2022 rund 56.000 Euro, an Saudi-Arabien rund 63.000 Euro für Grenzschutz. | |
## Schwerpunkt bleibt der Balkan | |
Ein Schwerpunkt der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit wird aber weiter der | |
Balkan bleiben. In der vergangenen Woche hatte Faeser dazu die | |
Innenminister der Westbalkanstaaten in Berlin [5][zu einem Treffen] | |
empfangen. Zu den vereinbarten Maßnahmen, um die irreguläre Migration über | |
die sogenannte Balkanroute zu begrenzen, gehören unter anderem eine | |
„Angleichung der Visa-Politik an die Regeln der Europäischen Union“ sowie | |
eine „effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, [6][mit Unterstützung der | |
Grenzschutzagentur Frontex]“. Um zu verhindern, dass die Maßnahmen im Sande | |
verlaufen, sollen die Treffen ab sofort alle sechs Monate statt wie bisher | |
einmal im Jahr stattfinden. | |
7 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Frontex-auf-der-Balkanroute/!5887264 | |
[2] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657 | |
[3] /Pushbacks-an-der-kroatischen-Grenze/!5804286 | |
[4] /Aufnahmeprogramme-fuer-Afghanistan/!5882619 | |
[5] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657 | |
[6] /Frontex-auf-der-Balkanroute/!5887264 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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