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# taz.de -- Vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin: Kleiner Durchbruch im Warte…
> Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine
> Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen
> blockieren die Vereinbarungen.
Bild: Willkommenszeremonie für Ursula von der Leyen in Tirana, Albanien, 27.10…
Aus Belgrad taz | Dass die Treffen im Rahmen des Berliner Prozesses zuletzt
vor allem Fototermine für Politiker:innen waren, soll sich am
Donnerstag ändern: Mehrere konkrete Kooperationsabkommen wollen sechs
Staaten aus dem Westbalkan beim Gipfel in Berlin beschließen, zu dem
Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hat. Neben Spitzenpolitiker:innen
aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro
und Serbien nehmen auch Vertreter:innen der EU teil.
Der „Berliner Prozess“ wurde 2014 unter der damaligen Bundeskanzlerin
Angela Merkel angestoßen, um die [1][Westbalkanstaaten näher an die EU
heranführen], und findet seitdem jährlich statt. Durch die jetzigen
Abkommen soll die Region noch enger zusammenwachsen. Es gehe um die
gegenseitige Anerkennung von Personalausweisen sowie von Universitäts- und
Berufsabschlüssen, erklärte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für
den Westbalkan, Manuel Sarrazin, dem bosnischen Medium [2][istraga.ba].
„Wir freuen wir uns, dass bei den drei Mobilitätsabkommen ein Durchbruch
erzielt wurde, der die Grundlage für einen gemeinsamen regionalen Markt
bilden wird.“
Zwei Jahre lang blockierten politische Differenzen die Vereinbarungen.
Serbien erkennt zum Beispiel die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz
Kosovo nicht an. Dem Bundesaußenministerium gelang es trotzdem, vorab eine
Einigung auf die Texte der Abkommen zu erzielen.
Neben den Abkommen wollen die Gipfelteilnehmer:innen über eine engere
Zusammenarbeit bei der Energie und Energiesicherheit verhandeln sowie über
„verstärkte Solidarität zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans“,
sagte Sarrazin. Ebenso stehen Korruption und Kriminalität auf der
Tagesordnung. Ein drängendes Thema für Montenegro und Albanien sind
Cyberangriffe, unter denen sie in letzter Zeit besonders litten – etwa von
russischer oder iranischer Seite.
## Die Beitrittsprozesse laufen schleppend
Die sechs Länder eint, dass sie der EU beitreten wollen. Aber während
Serbien und Montenegro seit Jahren Kandidaten dafür sind, haben Albanien
und [3][Nordmazedonien den Status erst kürzlich erhalten]. Mitte Oktober
empfahl die EU-Kommission zudem, Bosnien und Herzegowina den
Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Kosovo gilt als potenzieller
Kandidat.
Aber die Beitrittsprozesse verlaufen insgesamt schleppend. Serbien bekam
2012 den Beitrittskandidatenstatus. Doch zuletzt übten EU-Vertreter:innen
wieder Druck auf das Land aus, seine Außenpolitik an die der EU anzupassen.
Die Regierung in Belgrad trägt die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit,
und vor wenigen Tagen verstärkte sie mit einem Abkommen die Zusammenarbeit
mit Moskau.
Nicht offiziell Teil der Tagesordnung, laut Sarrazin aber ebenfalls Thema
des Gipfels, ist die Migration über die Balkanroute. Zuletzt stiegen die
Grenzübertritte an: Laut EU erreichten bis Ende August mehr als 86.000
Menschen über die Balkanroute die Union – eine Verdreifachung gegenüber
2021.
2 Nov 2022
## LINKS
[1] /Politologe-ueber-EU-und-Balkanstaaten/!5859726
[2] https://istraga.ba/https://istraga.ba/specijalni-izaslanik-vlade-njemacke-z…
[3] /EU-Beitritt-von-Nordmazedonien/!5865720
## AUTOREN
Jana Lapper
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