# taz.de -- Vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin: Kleiner Durchbruch im Warte… | |
> Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine | |
> Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen | |
> blockieren die Vereinbarungen. | |
Bild: Willkommenszeremonie für Ursula von der Leyen in Tirana, Albanien, 27.10… | |
AUS BELGRAD taz | Dass die Treffen im Rahmen des Berliner Prozesses zuletzt | |
vor allem Fototermine für Politiker:innen waren, soll sich am | |
Donnerstag ändern: Mehrere konkrete Kooperationsabkommen wollen sechs | |
Staaten aus dem Westbalkan beim Gipfel in Berlin beschließen, zu dem | |
Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hat. Neben Spitzenpolitiker:innen | |
aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro | |
und Serbien nehmen auch Vertreter:innen der EU teil. | |
Der „Berliner Prozess“ wurde 2014 unter der damaligen Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel angestoßen, um die [1][Westbalkanstaaten näher an die EU | |
heranführen], und findet seitdem jährlich statt. Durch die jetzigen | |
Abkommen soll die Region noch enger zusammenwachsen. Es gehe um die | |
gegenseitige Anerkennung von Personalausweisen sowie von Universitäts- und | |
Berufsabschlüssen, erklärte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für | |
den Westbalkan, Manuel Sarrazin, dem bosnischen Medium [2][istraga.ba]. | |
„Wir freuen wir uns, dass bei den drei Mobilitätsabkommen ein Durchbruch | |
erzielt wurde, der die Grundlage für einen gemeinsamen regionalen Markt | |
bilden wird.“ | |
Zwei Jahre lang blockierten politische Differenzen die Vereinbarungen. | |
Serbien erkennt zum Beispiel die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz | |
Kosovo nicht an. Dem Bundesaußenministerium gelang es trotzdem, vorab eine | |
Einigung auf die Texte der Abkommen zu erzielen. | |
Neben den Abkommen wollen die Gipfelteilnehmer:innen über eine engere | |
Zusammenarbeit bei der Energie und Energiesicherheit verhandeln sowie über | |
„verstärkte Solidarität zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans“, | |
sagte Sarrazin. Ebenso stehen Korruption und Kriminalität auf der | |
Tagesordnung. Ein drängendes Thema für Montenegro und Albanien sind | |
Cyberangriffe, unter denen sie in letzter Zeit besonders litten – etwa von | |
russischer oder iranischer Seite. | |
## Die Beitrittsprozesse laufen schleppend | |
Die sechs Länder eint, dass sie der EU beitreten wollen. Aber während | |
Serbien und Montenegro seit Jahren Kandidaten dafür sind, haben Albanien | |
und [3][Nordmazedonien den Status erst kürzlich erhalten]. Mitte Oktober | |
empfahl die EU-Kommission zudem, Bosnien und Herzegowina den | |
Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Kosovo gilt als potenzieller | |
Kandidat. | |
Aber die Beitrittsprozesse verlaufen insgesamt schleppend. Serbien bekam | |
2012 den Beitrittskandidatenstatus. Doch zuletzt übten EU-Vertreter:innen | |
wieder Druck auf das Land aus, seine Außenpolitik an die der EU anzupassen. | |
Die Regierung in Belgrad trägt die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit, | |
und vor wenigen Tagen verstärkte sie mit einem Abkommen die Zusammenarbeit | |
mit Moskau. | |
Nicht offiziell Teil der Tagesordnung, laut Sarrazin aber ebenfalls Thema | |
des Gipfels, ist die Migration über die Balkanroute. Zuletzt stiegen die | |
Grenzübertritte an: Laut EU erreichten bis Ende August mehr als 86.000 | |
Menschen über die Balkanroute die Union – eine Verdreifachung gegenüber | |
2021. | |
2 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Politologe-ueber-EU-und-Balkanstaaten/!5859726 | |
[2] https://istraga.ba/https://istraga.ba/specijalni-izaslanik-vlade-njemacke-z… | |
[3] /EU-Beitritt-von-Nordmazedonien/!5865720 | |
## AUTOREN | |
Jana Lapper | |
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