# taz.de -- Innenministerin zu Migration in die EU: „Illegale Einreisen“ st… | |
> Beim EU-Innenminister-Treffen mit den Westbalkan-Staaten fordert Faeser | |
> schnelle Maßnahmen für die „Balkanroute“. Serbien will einlenken. | |
Bild: Bundesinnenministerin Faeser während der Konferenz zu Fragen der inneren… | |
BELGRAD taz | Schon im Vorfeld der Beratungen von EU-Vertreter:innen mit | |
jenen der Westbalkan-Staaten hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
deutlich gemacht, worum es ihr bei dem Treffen in Berlin geht: | |
[1][„Illegale Einreisen“ über die Balkanroute müssten gestoppt werden]. N… | |
so könne man „weiter den Menschen helfen (…), die dringend unsere | |
Unterstützung brauchen“, sagte Faeser [2][dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND)] mit Blick auf die zahlreichen Ukrainer:innen, die in | |
Deutschland Schutz suchten. | |
Und so stand bei dem Treffen am Donnerstag, an dem auch Vertreter:innen | |
von Großbritannien sowie von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, | |
Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teilnahmen, neben | |
Schleuseraktivitäten und einer Verbesserung des Grenzschutzes, vor allem | |
[3][die Visapolitik Serbiens im Fokus]. Denn Belgrad lässt Menschen aus | |
Staaten, die die ehemalige serbische Provinz Kosovo nicht als unabhängigen | |
Staat anerkennen, visafrei einreisen – etwa aus Indien, Tunesien oder | |
Burundi. Von Serbien aus machen sich viele dann auf den Weg in die EU. | |
So registrierten EU-Behörden in den ersten acht Monaten des Jahres | |
beispielsweise knapp 4.500 Ankünfte von Menschen aus Indien – knapp acht | |
mal so viele wie im Vorjahr. Daraufhin hatte EU-Innenkommissarin Ylva | |
Johansson den Druck auf Serbien erhöht: Sie drohte, serbischen | |
Staatsbürger:innen das Recht zu entziehen, ohne Visum in die EU zu | |
reisen, sollte Belgrad seine Visa-Praxis nicht anpassen. | |
## Visumspolitik bis Ende 2022 an die der EU angepasst | |
Eine Drohung, die wohl gewirkt hat. Laut der serbischen Botschafterin in | |
Berlin Snežana Janković müssen Staatsbürger*innen aus diesen Ländern | |
mittlerweile bei ihrer Ankunft ein bezahltes Rückflugticket vorweisen. Laut | |
der serbischen Zeitung Danas hat Präsident Aleksandar Vučić zugesagt, bis | |
Ende des Jahres die Visumspolitik an die der EU anzupassen. Mit den Details | |
sei eine Arbeitsgruppe betraut worden. Schon im jüngsten Bericht über die | |
Fortschritte Serbiens bei der europäischen Integration betonte die | |
Europäische Kommission, Belgrad müsse seine Außen- und Sicherheitspolitik | |
mit Brüssel koordinieren. Serbien gilt seit 2012 als EU-Beitrittskandidat. | |
Der Direktor des serbischen Zentrums für Schutz und Unterstützung von | |
Asylsuchenden, Radoš Đurović, sagte Danas, diese Änderung bis Ende des | |
Jahres umzusetzen sei schwierig, insbesondere die nötigen | |
Rücknahmeabkommen. Serbien versuche seit einigen Jahren, solche Abkommen | |
abzuschließen, scheitere aber an der Zustimmung der Länder, aus denen die | |
Menschen kommen. | |
Nach EU-Angaben erreichten bis Ende August mehr als 86.000 Menschen über | |
die Balkanroute die EU – eine Verdreifachung gegenüber 2021. In einem am | |
Dienstag veröffentlichten Statement gaben mehrere in der Region tätige NGOs | |
an, dass es an der serbisch-ungarischen Grenze mittlerweile die meisten | |
Grenzüberschritte gebe. Laut der ungarischen Polizei und dem Europarat | |
nimmt dort auch die Zahl der Pushbacks durch ungarische Grenzbeamte zu, die | |
zum Teil mit massiver Gewalt durchgesetzt werden. Die NGOs, darunter das | |
Border Violence Monitoring Network, beobachteten jeden Tag Angriffe mit | |
Elektroschocks, Pfeffersprays oder Knüppel gegen jene Menschen, die | |
versuchen, den vier Meter hohen Grenzzaun zu überwinden. | |
20 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Fluechtlingsgipfel-in-Berlin/!5883901 | |
[2] https://www.rnd.de/politik/nancy-faeser-spd-will-illegale-einreisen-ueber-d… | |
[3] /EU-Innenministertreffen-in-Luxemburg/!5885228 | |
## AUTOREN | |
Jana Lapper | |
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