Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Innenministerin zu Migration in die EU: „Illegale Einreisen“ st…
> Beim EU-Innenminister-Treffen mit den Westbalkan-Staaten fordert Faeser
> schnelle Maßnahmen für die „Balkanroute“. Serbien will einlenken.
Bild: Bundesinnenministerin Faeser während der Konferenz zu Fragen der inneren…
Belgrad taz | Schon im Vorfeld der Beratungen von EU-Vertreter:innen mit
jenen der Westbalkan-Staaten hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
deutlich gemacht, worum es ihr bei dem Treffen in Berlin geht:
[1][„Illegale Einreisen“ über die Balkanroute müssten gestoppt werden]. N…
so könne man „weiter den Menschen helfen (…), die dringend unsere
Unterstützung brauchen“, sagte Faeser [2][dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND)] mit Blick auf die zahlreichen Ukrainer:innen, die in
Deutschland Schutz suchten.
Und so stand bei dem Treffen am Donnerstag, an dem auch Vertreter:innen
von Großbritannien sowie von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,
Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teilnahmen, neben
Schleuseraktivitäten und einer Verbesserung des Grenzschutzes, vor allem
[3][die Visapolitik Serbiens im Fokus]. Denn Belgrad lässt Menschen aus
Staaten, die die ehemalige serbische Provinz Kosovo nicht als unabhängigen
Staat anerkennen, visafrei einreisen – etwa aus Indien, Tunesien oder
Burundi. Von Serbien aus machen sich viele dann auf den Weg in die EU.
So registrierten EU-Behörden in den ersten acht Monaten des Jahres
beispielsweise knapp 4.500 Ankünfte von Menschen aus Indien – knapp acht
mal so viele wie im Vorjahr. Daraufhin hatte EU-Innenkommissarin Ylva
Johansson den Druck auf Serbien erhöht: Sie drohte, serbischen
Staatsbürger:innen das Recht zu entziehen, ohne Visum in die EU zu
reisen, sollte Belgrad seine Visa-Praxis nicht anpassen.
## Visumspolitik bis Ende 2022 an die der EU angepasst
Eine Drohung, die wohl gewirkt hat. Laut der serbischen Botschafterin in
Berlin Snežana Janković müssen Staatsbürger*innen aus diesen Ländern
mittlerweile bei ihrer Ankunft ein bezahltes Rückflugticket vorweisen. Laut
der serbischen Zeitung Danas hat Präsident Aleksandar Vučić zugesagt, bis
Ende des Jahres die Visumspolitik an die der EU anzupassen. Mit den Details
sei eine Arbeitsgruppe betraut worden. Schon im jüngsten Bericht über die
Fortschritte Serbiens bei der europäischen Integration betonte die
Europäische Kommission, Belgrad müsse seine Außen- und Sicherheitspolitik
mit Brüssel koordinieren. Serbien gilt seit 2012 als EU-Beitrittskandidat.
Der Direktor des serbischen Zentrums für Schutz und Unterstützung von
Asylsuchenden, Radoš Đurović, sagte Danas, diese Änderung bis Ende des
Jahres umzusetzen sei schwierig, insbesondere die nötigen
Rücknahmeabkommen. Serbien versuche seit einigen Jahren, solche Abkommen
abzuschließen, scheitere aber an der Zustimmung der Länder, aus denen die
Menschen kommen.
Nach EU-Angaben erreichten bis Ende August mehr als 86.000 Menschen über
die Balkanroute die EU – eine Verdreifachung gegenüber 2021. In einem am
Dienstag veröffentlichten Statement gaben mehrere in der Region tätige NGOs
an, dass es an der serbisch-ungarischen Grenze mittlerweile die meisten
Grenzüberschritte gebe. Laut der ungarischen Polizei und dem Europarat
nimmt dort auch die Zahl der Pushbacks durch ungarische Grenzbeamte zu, die
zum Teil mit massiver Gewalt durchgesetzt werden. Die NGOs, darunter das
Border Violence Monitoring Network, beobachteten jeden Tag Angriffe mit
Elektroschocks, Pfeffersprays oder Knüppel gegen jene Menschen, die
versuchen, den vier Meter hohen Grenzzaun zu überwinden.
20 Oct 2022
## LINKS
[1] /Fluechtlingsgipfel-in-Berlin/!5883901
[2] https://www.rnd.de/politik/nancy-faeser-spd-will-illegale-einreisen-ueber-d…
[3] /EU-Innenministertreffen-in-Luxemburg/!5885228
## AUTOREN
Jana Lapper
## TAGS
Serbien
Flüchtlinge
Nancy Faeser
Balkan
Balkanroute
EU-Grenzpolitik
Migration
EU-Beitritt
EU-Grenzpolitik
serbische Minderheit im Kosovo
Schwerpunkt Flucht
Aufenthaltsrecht
Österreich
EU-Grenzpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kanzler in Albanien: Die EU widmet sich ihrem Hinterhof
Nach Jahren der Vernachlässigung kümmert sich die EU wieder um den
Westbalkan und reist zum Gipfel nach Albanien – denn auch Russland hat
Freunde hier.
Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld.
Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Konflikt in Kosovo: Nummernschild-Streit eskaliert
In Nordkosovo boykottieren Serb:innen wegen eines Streits um
Autokennzeichen staatliche Ämter. EU und Nato warnen vor neuer Gewalt.
EU-Außengrenze: Frontex an der Balkanroute
Die EU-Kommission will die Grenzschutz-Agentur Frontex stärker gegen
Geflüchtete auf der Balkanroute einsetzten. Über das Mittelmeer fliehen
weiter Menschen.
Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete: „An der Realität vorbei“
Die Ampel will Geduldeten eine Perspektive geben. Der Gesetzentwurf sei zu
lückenhaft, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Asyl in Österreich: Flüchtlingszelte als Druckmittel
Die meisten Bundesländer in Österreich nehmen zu wenig Asylbewerbende auf.
Nun hat der Innenminister kurzerhand Zelte errichten lassen.
EU-Innenministertreffen in Luxemburg: Druck auf Serbien
Die zunehmende Einreise von Flüchtlingen über die „Balkanroute“ beschäft…
die EU-Innenminister. Brüssel droht Serbien wegen seiner Visa-Politik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.