# taz.de -- Kirchenasyl unter Druck: Hier ist es nicht sicher | |
> Lange konnten Geflüchtete sich im Kirchenasyl vor Abschiebungen retten. | |
> Doch zuletzt drangen Polizist*innen immer wieder in Schutzräume der | |
> Kirchen ein. | |
Bild: Setzt das Kirchenasyl in Jena um: Gemeindekirchenrat Georg Elsner | |
Jena taz | Dass die Kirche dabei helfen würde, ihr Leben zu retten, hätte | |
Sasu vor ein paar Jahren nicht geglaubt. Es ist ein verregneter Tag im Mai, | |
die 24-jährige Marokkanerin sitzt in einem Büroraum der evangelischen | |
Gemeinde in Jena. Ihr dunkles Haar trägt die Asylsuchende kurz, dazu eine | |
bunte Perlenkette und einen pinken Cardigan. Ihre Stimme ist leise, die | |
dunklen Augenringe schimmern durch ihr Make-up. „Die letzten Monate stand | |
ich nachts am Fenster, um fliehen zu können, falls ein Streifenwagen | |
kommt“, erzählt sie. Sie spricht englisch, ab und zu benutzt sie ein | |
deutsches Wort. „Abschieben“ oder „Polizei“ sagt sie dann. | |
Sasu ist der Name, den sich die junge trans Frau so schnell wie möglich in | |
ihre offiziellen Dokumente eintragen lassen möchte. Ihr Nachname soll aus | |
Sicherheitsgründen nicht in diesem Text vorkommen. Die vergangenen drei | |
Monate hat Sasu im Kirchenasyl verbracht. Die Jenaer Gemeinde hat ihr ein | |
Zimmer bereitgestellt, um sie vor der Abschiebung nach Rumänien zu | |
schützen, die die Ausländerbehörde sechs Monate zuvor ankündigte. Denn als | |
trans Frau droht Sasu dort Gewalt. | |
„Ich habe gesehen, wie queere Menschen auf der Straße zusammengeprügelt | |
werden und mich fünf Monaten lang versteckt“, erzählt sie. Aus Angst vor | |
Angriffen habe sie Männerkleidung angezogen und kein Make-up getragen. Eine | |
Anpassung des Geschlechtseintrags ist in Rumänien nur unter strengen | |
Voraussetzungen möglich, [1][medizinische Versorgung für trans Personen | |
eingeschränkt]. Zurück nach Rumänien? „Das würde ich nicht überleben“,… | |
Sasu. | |
Ginge es nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), müsste | |
sie das aber. Laut Dublin-Verordnung ist das Land in der EU, in das | |
Asylsuchende zuerst einreisen, für die Bearbeitung ihres Antrags zuständig. | |
Theoretisch kann das BAMF entscheiden, aus humanitären Gründen in das | |
Asylverfahren einzutreten, also mögliche Fluchtgründe selbst zu prüfen und | |
dies nicht dem Staat der ersten Einreise zu überlassen. Für die Zeit des | |
Verfahrens könnte die betroffene Person dann in Deutschland bleiben, im | |
Fall einer positiven Entscheidung über den Asylantrag auch langfristig. | |
## Pushbacks und unwürdige Bedingungen sind dokumentiert | |
2024 machte die Behörde in gerade einmal [2][zwei Prozent der Dublin-Fälle | |
von diesem Recht Gebrauch]. Man gehe davon aus, dass Dublin-Rückkehrende | |
gemäß europarechtlicher Standards untergebracht und versorgt würden, heißt | |
es von einer BAMF-Sprecherin auf taz-Anfrage. | |
Seit Jahren dokumentieren NGOs und Gerichte hingegen Pushbacks und | |
menschenrechtswidrige Bedingungen bei der Unterbringung und Versorgung | |
Asylsuchender in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien, Polen, | |
Kroatien und Rumänien. Trotzdem hat Deutschland im vergangenen Jahr in | |
25.306 Fällen versucht, Menschen in diese Länder abzuschieben. | |
Um in besonders dramatischen Fällen zu helfen, gewähren evangelische und | |
katholische Gemeinden Kirchenasyl. Dafür werden Asylsuchende in | |
leerstehenden Pfarrwohnungen oder Gemeindehäusern untergebracht. Gerade in | |
Dublin-Fällen ist das wirksam. Ausländerbehörden haben hier in der Regel | |
sechs Monate Zeit, eine Abschiebung zu vollziehen. Gelingt das nicht, wird | |
das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Das Kirchenasyl hilft, die | |
Zeit zu überbrücken. | |
Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 darf das | |
BAMF die Dublin-Frist von Menschen, die im Kirchenasyl untergebracht sind, | |
nicht mehr verlängern. Vorher hatte die Behörde immer wieder argumentiert, | |
dass eine Unterbringung in Kirchenräume einem Untertauchen gleichkäme und | |
so eine Verlängerung der Frist auf 18 Monate begründet. | |
Im vergangenen Jahr wurden knapp 3.000 Menschen durch Kirchenasyl laut BAMF | |
vor einer Abschiebung geschützt. Das sind doppelt so viele wie 2017. Manche | |
sagen, das sei Folge einer härteren Abschiebepraxis. Andere meinen, die | |
Kirchen würden es übertreiben. | |
Auf taz-Anfrage äußern sich die Innenministerien mehrerer Bundesländer | |
angesichts der steigenden Zahlen kritisch. Aus Hessen heißt es etwa, die | |
Kirchen würden nicht nur Personen in Notlagen helfen, sondern auch | |
„politische Akzente“ setzen. Auch die CDU geht auf Angriff. Mehrmals | |
ermahnte die christlich demokratische Partei die Kirchen in den letzten | |
Monaten zu politischer Neutralität, nachdem diese den Migrationskurs der | |
Union kritisierte. | |
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte Ende April im Interview | |
mit der Bild am Sonntag, dass sich die Kirche weniger zu tagespolitischen | |
Themen äußern solle, sonst drohe sie zur austauschbaren NGO zu werden. Der | |
Berliner CDU-Politiker Kurt Wansner bezeichnete die evangelische Kirche | |
kürzlich gar als „linksgrüne Schlepperbande“. | |
## Keine rechtliche Grundlage für Kirchenasyl | |
Eine rechtliche Grundlage für das Kirchenasyl gibt es nicht, die Praxis | |
wird von den Behörden aus Respekt vor ihrer langen Tradition toleriert. In | |
Deutschland gewähren Gemeinden Asylsuchenden seit den 1980er Jahren Schutz. | |
2015 vereinbarten Kirchen und BAMF nach zunehmenden Konflikten ein | |
Verfahren. Die Kirchen müssen seitdem jeden Fall melden und in einem | |
Härtefalldossier begründen, warum eine Abschiebung unzumutbar wäre. Dabei | |
geht es fast ausschließlich um sogenannte Dublin-Fälle. | |
Auf grundlegende Kritik am Dublin-System müssen die Kirchen im Dossier | |
verzichten, sich auf den konkreten Fall beziehen. Im Gegenzug versprach das | |
BAMF, die Argumente der Kirche zu prüfen, gegebenenfalls in das | |
Asylverfahren einzutreten und das Kirchenasyl im Sinne seiner | |
christlich-humanitären Tradition zu respektieren. Die Kirche ließ sich auf | |
den Kompromiss ein und tauschte Systemkritik gegen die Hoffnung auf | |
staatliche Anerkennung. | |
## Die Polizei kommt meistens nachts | |
Zehn Jahre später ist vom gemeinsamen Verständnis nicht mehr viel übrig. | |
Mindestens sieben Mal drangen Polizei oder Ausländerbehörden in den | |
vergangenen anderthalb Jahren in die Schutzräume von Gemeinden ein, um | |
Menschen gewaltsam aus dem Kirchenasyl zu holen. Meist umstellten die | |
Beamten dabei nachts die Kirchenräume, in einem Fall wurde gar ein | |
[3][Spezialeinsatzkommando hinzugezogen]. | |
Eine afghanische Frauenrechtlerin und ihre Kinder, Vater und Sohn aus | |
Russland, die den Kriegsdienst verweigerten, und ein kurdisches Ehepaar | |
waren davon betroffen. Unter anderem in Nordrhein-Westfalen, | |
Rheinland-Pfalz und Hamburg kam es zu Räumungen und Abschiebungen. Aus den | |
zuständigen Innenministerien der Länder heißt es, man habe lediglich | |
geltendes Recht umgesetzt. Kirchenvertreter:innen sprechen von einem | |
Tabubruch. | |
Dazu kommt, dass das BAMF die Härtefalldossiers der Kirchen immer häufiger | |
ablehnt. In nur 0,1 Prozent der Kirchenasylfälle erkannte die Behörde 2024 | |
eine besondere Härte an und trat ins Asylverfahren ein – insgesamt zwei | |
Mal, wie eine taz-Anfrage an das BAMF ergab. | |
Die Behörde argumentiert, man würde die meisten Härtefälle schon im | |
regulären Dublin-Verfahren als solche erkennen. Außerdem würden Kirchen die | |
Dossiers häufig zu spät oder gar nicht einreichen und darin einen | |
„emotional-seelsorgerischen“ Maßstab anlegen. Die Kirchen halten dagegen. | |
Das BAMF nutze vorgefertigte Textbausteine und prüfe die Fakten nicht. Die | |
Behörde fordert, dass Gemeinden ein Kirchenasyl innerhalb von drei Tagen | |
auflösen, sobald das Härtefalldossier abgelehnt ist. Tun sie das nicht, sei | |
eine Abschiebung aus kirchlichen Räumlichkeiten Entscheidung der | |
zuständigen Ausländerbehörde, schreibt eine BAMF-Sprecherin auf | |
taz-Anfrage. | |
Bis vor Kurzem schreckten die Behörden davor noch zurück. Inzwischen | |
scheint es, als fühlten sich Ausländerbehörden zum Teil ermutigt, eine | |
Abschiebung aus dem Kirchenasyl durchzusetzen, sobald das BAMF ein | |
Härtefalldossier der Kirchen abgelehnt hat. Eine Sprecherin der Hamburger | |
Innenbehörde schreibt auf taz-Anfrage etwa: Die Abschiebung eines | |
afghanischen Asylbewerbers aus dem Kirchenasyl [4][im vergangenen | |
September] sei erfolgt, weil das BAMF nach Prüfung des Dossiers keinen | |
individuellen Härtefall erkannt hatte. | |
Sasus Knie schmerzen. Das kleine Zimmer, in dem sie die Kirche | |
untergebracht hat, hat sie seit Wochen kaum verlassen. Einkäufe haben | |
Freiwillige für sie erledigt, zur Ärztin konnte Sasu nur im Notfall. „Ich | |
hätte eigentlich eine Therapie gebraucht, aber das ging nicht“, erzählt | |
sie. Sie würde gerne eine Ausbildung als Krankenpflegerin machen oder | |
Informatik studieren, sie will tanzen gehen und die Stadt erkunden, in der | |
es von Studierenden wimmelt. Stattdessen waren die vergangenen Monate von | |
ständiger Angst geprägt. „Sobald Blaulicht an meinem Fenster vorbeizieht, | |
beginne ich am ganzen Körper zu zittern.“ | |
## In Rumänien hat sie kaum eine Chance | |
Eine Chance auf Asyl in Rumänien hätte Sasu kaum, ein Großteil der | |
Asylanträge von Marokkaner:innen wird dort abgelehnt. Obwohl queere | |
Menschen in Marokko Hasskriminalität ausgesetzt sind und [5][ihnen zudem | |
Gefängnisstrafen drohen]. Sasu erzählt von einem Angriff, den sie in ihrer | |
Heimatstadt Kenitra erlebte. „Ich war mit meinem Freund in der Stadt. Es | |
war dunkel, wir haben uns zu sicher gefühlt und uns auf offener Straße | |
geküsst.“ Plötzlich seien mehrere Männer auf sie zugerannt und hätten | |
begonnen, sie mit Steinen zu bewerfen. | |
Sasu hatte Glück und kam mit leichten Verletzungen davon. Weder der | |
marokkanischen Polizei noch ihrer Familie konnte sie von dem Vorfall | |
berichten. „Trans zu sein ist in Marokko eine Sünde. Nach dem Angriff | |
wusste ich: Ich muss hier weg.“ Auch nach der Ankunft in Thüringen erlebte | |
sie transfeindliche Übergriffe: im Bus, auf der Polizeistation, in der | |
Erstaufnahmeeinrichtung. Nachdem die Ausländerbehörde ihre Abschiebung | |
angekündigt hatte, wandte sie sich schließlich aus Verzweiflung an die | |
Kirche. | |
Der Turm der Jenaer Stadtkirche ragt in den grauen Maihimmel. Oben haben | |
zwei junge Wanderfalken Unterschlupf gefunden. „Dort sind sie vor anderen | |
Raubvögeln geschützt und können fliegen lernen“, erzählt Georg Elsner, der | |
als Vorsitzender des Gemeindekirchenrats seit elf Jahren für die Arbeit | |
rund ums Kirchenasyl zuständig ist. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagt | |
er. „Niemand kann mehr garantieren, dass nicht eines Nachts doch die | |
Polizei vor der Tür steht, um die Menschen abzuschieben.“ | |
Fast jeden Tag erreichen den 70-Jährigen Mails und Anrufe von Menschen, die | |
sich verzweifelt an die Kirche wenden. „Wir können nicht jedem helfen.“ | |
Zwölf Kirchenimmobilien stehen in Jena zur Verfügung, um Menschen | |
unterzubringen – alle Plätze sind belegt. Zudem fehlt Geld. Den | |
Asylsuchenden im Kirchenasyl werden meist die Leistungen gestrichen. Im | |
Haushalt der Kirchengemeinde ist ein Budget für die Versorgung vorgesehen, | |
ergänzt durch Spenden. Auch die Begleitung von Menschen im Kirchenasyl wird | |
häufig von Vereinen oder Privatpersonen übernommen. Trotzdem komme die | |
Gemeinde an ihre Grenzen, sagt Georg Elsner. Die Zahl der Kirchenasyle | |
versuche man schon aus Kapazitätsgründen möglichst klein zu halten. Aber | |
manchmal sei es unmöglich, Asylsuchende wegzuschicken: „Menschen in | |
Notlagen zu helfen, ist die Pflicht des Christenmenschen.“ | |
## Die Regeln werden weiter verschärft | |
Dabei verstehe man das Kirchenasyl als Praxis, die geltendem Recht helfen | |
soll, richtig zu funktionieren. Schon jetzt würden viele Asylsuchende in | |
unzumutbare Umstände abgeschoben. Die angekündigten | |
Asylrechtsverschärfungen der neuen Bundesregierung könnten die Situation | |
noch verschärfen, meint Elsner. „Der Sound, den Herr Dobrindt anschlägt, | |
hat nichts mehr mit christlichen Werten zu tun.“ Auch die Reform des | |
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems könnte es für Gemeinden komplizierter | |
machen. In deren Rahmen sollen die Dublin-Fristen – der Zeitraum, in dem | |
man in das EU-Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden kann – auf | |
bis zu 36 Monaten verlängert, Einspruchsmöglichkeiten weiter eingeschränkt | |
werden. | |
Vor dem Eingang des Büros, in dem Sasu sitzt, hat die Gemeinde ein | |
pink-gelbes Kreuz angebracht. „Kreuz ohne Haken“ steht darauf. Dass ihr | |
ausgerechnet die Kirche hilft, sei ein komisches Gefühl, meint Sasu. | |
„Religion hat für mich als queere Person immer Gefahr bedeutet.“ Heute ist | |
sie dankbar. „Für die Behörden bist du eine Zahl. Für die Kirche ein | |
Mensch.“ Als sicheren Hafen würde Sasu das Kirchenasyl nicht beschreiben, | |
eher als Rettungsinsel. „Eine ziemlich einsame Insel.“ | |
Gestern, erzählt Sasu, kam für sie eine gute Nachricht, in einem gelben | |
Umschlag: Ihre Dublin-Frist ist abgelaufen, Deutschland übernimmt das | |
Asylverfahren. Sie kann das Kirchenasyl jetzt verlassen. Ein paar Meter vom | |
Büro entfernt spielt eine Punkband, der Klang der E-Gitarre dringt herein. | |
Draußen ist eine Bühne aufgebaut, Menschen tanzen. Sasu tritt aus dem Büro, | |
geht ein paar Schritte Richtung Bühne und beginnt im Takt zu wippen, mit | |
den Fingern zu schnippen. | |
Sie bleibt etwas abseits der Menschentraube stehen. „Ich will die Angst | |
hinter mir lassen“, sagt Sasu. „Aber die Flucht, das Warten und die | |
Unsicherheit haben mir meine Energie geraubt.“ In einigen Momenten habe sie | |
gezweifelt, ob sie die Zeit im Kirchenasyl überstehen würde. „Das waren | |
drei Monate, in denen ich die Luft angehalten habe“, sagt sie. | |
Beginnt jetzt das Leben in Freiheit? Das, in dem man tanzen und studieren | |
kann, ohne Sorge vor einer Abschiebung? Sasu zögert. Die Angst vor | |
Blaulicht und nächtlichem Klingeln werde sie wohl weiterhin begleiten. „Ich | |
hatte große Träume, Deutschland hat sie schrumpfen lassen.“ | |
8 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ilga-europe.org/report/annual-review-2023/ | |
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015133.pdf | |
[3] /Eskalierte-Abschiebung-in-Schwerin/!5981216 | |
[4] /Kirchenasyl-gebrochen/!6036824 | |
[5] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laen… | |
## AUTOREN | |
Joscha Frahm | |
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