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# taz.de -- Vor dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel: Bitten und warnen
> Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen.
> Überschattet wird der Gipfel vom De-facto-Verbot der türkischen Zeitung
> „Zaman“.
Bild: Warten auf Entscheidungen der Politik: Geflüchtete entladen einen Contai…
Brüssel/Berlin dpa | Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen beim
Flüchtlingsgipfel mit der Türkei auf Zusagen Ankaras für eine rasche
Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Damit komme die EU ihrem
obersten Ziel näher, den Zustrom einzudämmen, berichteten Diplomaten
unmittelbar vor dem Sondergipfel an diesem Montag in Brüssel. Gerade noch
rechtzeitig wurden letzte Details des Nato-Einsatzes zur [1][Bekämpfung der
Schlepperkriminalität in der Ägäis geklärt]. Dabei ging es darum, das
Seegebiet festzulegen, in dem die Schiffe operieren.
Die Gespräche mit der Türkei werden belastet von der staatlichen
[2][Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung Zaman] und dem
Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, „dass die Türkei als
Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern
muss, einschließlich der Pressefreiheit.“
Es sei klar, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass „die EU bei
der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird“. Die Grünen
warnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU davor, sich in der
Flüchtlingspolitik von der Türkei erpressen zu lassen.
Die 28 EU-Staaten treffen sich am Montag bereits zum zweiten Mal innerhalb
von gut drei Monaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet
Davutoglu. Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Kanzlerin
Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete – zu
ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. „Ich
erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir
uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten
geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen“,
sagte sie der Bild am Sonntag. Es gehe um die Verwendung der Ankara
zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der
EU-Außengrenzen und Hilfen für Griechenland.
## Merkel rügt Griechenland
Nach der weitgehenden Abschottung der Balkanroute campieren derzeit
[3][Tausende Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze]. Der
Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am
Sonntag von einer „humanitären Krise“ und einem „Weckruf für die führe…
Politiker der EU.“ Täglich träfen in Idomeni immer noch zehnmal mehr
Flüchtlinge ein, als Mazedonien auf der sogenannten Balkanroute
weiterreisen lasse.
Merkel rügte Griechenland dafür, nicht rechtzeitig bis Ende 2015 die
zugesagten 50.000 Aufnahmeplätze geschaffen zu haben. Die Bundesregierung
will vorerst keine der in Griechenland gestrandeten Migranten in
Deutschland aufnehmen. Griechenland sei in einer schwierigen, aber lösbaren
Situation, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutschland und
andere EU-Staaten hätten pro Kopf viel mehr Asylsuchende im Land.
Nach dem Treffen mit Davutoglu werden die 28 EU-Chefs unter sich beraten.
Sie wollen dem Vernehmen nach ein deutliches Zeichen setzen, dass die Lage
auf dem Kontinent nicht aus Ruder läuft. Nach dem Willen der EU-Chefs soll
auf dem Weg über den westlichen Balkan die Politik des „Durchwinkens“ bis
nach Deutschland enden. Das käme einer dauerhaften Schließung dieser Route
gleich. Juncker pocht zudem darauf, das Schengen-System für den passfreien
Reiseverkehr zu retten. Dafür soll der Schutz der Außengrenzen gestärkt
werden. Um einen humanitären Notstand in Griechenland abzuwenden, hat die
EU-Kommission eine Nothilfe von 700 Millionen Euro vorgeschlagen.
Nach Einschätzung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) wird die EU
nicht darum herumkommen, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen
abzunehmen. Wichtig sei es, in absehbarer Zeit mit einer geregelten
Aufnahme zu beginnen, sagte Weber der dpa. Im Einladungsbrief von
Gipfelchef Tusk ist von Kontingenten keine Rede.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte davor, sich von der Türkei
erpressen zu lassen. „Die EU hat sich in eine fatale Abhängigkeit von
Präsident Recep Tayyip Erdogan begeben und ist nun in der Hand dieses
Autokraten“, sagte sie der Welt. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, Merkel
müsse aufhören, „absichtlich jede menschenrechtliche Sauerei in der Türkei
zu übersehen“. Es wäre fatal, wenn vom Gipfel in Brüssel das Signal
ausginge, dass die EU „über Menschenrechtsverletzungen hinwegsieht, weil
ihr die Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik wichtiger sind“, sagte er
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
6 Mar 2016
## LINKS
[1] /EU-Tuerkei-Gipfel-zur-Fluechtlingspolitik/!5280675/
[2] /Kommentar-Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5281117/
[3] /Griechisch-mazedonische-Grenze/!5284005/
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