# taz.de -- Kommentar Pressefreiheit in der Türkei: Feindliche Übernahme | |
> Das Ziel des türkischen Präsidenten ist offensichtlich. In der Türkei | |
> soll nur noch das Loblied Erdoğans gesungen werden. | |
Bild: Das Redaktionshaus in Istanbul am Sonntag. Die Polizei errichtet einen Si… | |
Mit der staatlichen Übernahme von Zaman wird das Feld der öffentlichen | |
Kritiker des Regimes von Präsident Erdoğan erneut erheblich ausgedünnt. Und | |
es ist schon jetzt absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird. | |
Der nächste Übernahmekandidat ist die linksliberale überregionale | |
Tageszeitung Cumhuriyet, deren Chefredakteur und Hauptstadtkorrespondent | |
lebenslang ins Gefängnis sollen. Danach bleiben nur noch einige wenige | |
linke Nischenblätter und die kurdische Presse, die sowieso schon lange als | |
PKK-Propagandisten unterdrückt werden. Der letzte kritische Fernsehsender | |
IMC wurde kürzlich abgeschaltet. | |
Das Ziel des türkischen Präsidenten ist ganz offensichtlich: Egal ob | |
gedruckt oder gesendet, in der Türkei soll nur noch das Loblied Erdoğans | |
gesungen werden. Diese totalitäre Vorstellung beschränkt sich nicht auf die | |
Medien. Erdoğanwill außerdem noch die Gewaltenteilung abschaffen. | |
Eine unabhängige Justiz gibt es nur noch in seltenen Ausnahmefällen, und | |
die Exekutive unter Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu ist nichts anderes | |
als ein Erfüllungsgehilfe des Präsidenten. Das Parlament mitsamt der | |
absoluten Mehrheit für ErdoğansAKP wird seit dem Wahlsieg vom 1. November | |
auch immer bedeutungsloser. | |
Zwar gibt es nach wie vor große Widerstände gegen den Weg in den | |
Totalitarismus, aber dieser Kampf für die Demokratie braucht dringend | |
Unterstützung von außen. Beim heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel wäre es | |
hohe Zeit, Erdoğan und Davutoğluklarzumachen, dass eine Zusammenarbeit in | |
der Flüchtlingsfrage nicht automatisch bedeutet, die Unterdrückung der | |
demokratischen Opposition zu akzeptieren. | |
Wenn die EU sich jetzt nicht endlich aufrafft, ihre Werte gegenüber dem | |
Beitrittskandidaten Türkei zu verteidigen, muss man wohl von „angeblichen | |
Werten“ sprechen, die längst keine Rolle mehr spielen. Auch ohne | |
Flüchtlingskrise bleibt von der EU dann nicht mehr viel übrig. | |
6 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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