# taz.de -- Personalratswahlen bei der Bundeswehr: Zweifel an der Unabhängigke… | |
> Ergriff das Verteidigungsministerium vor den Personalratswahlen | |
> unzulässig Partei für eine Gewerkschaft? Nein, sagt die Ministerin. | |
Bild: Am Montag beginnen die Personalratswahlen bei der Bundeswehr | |
Berlin taz | Zoff in der Bundeswehr: Vor den Personalratswahlen in der | |
Armee, die am Montag beginnen, musste sich Verteidigungsministerin Ursula | |
von der Leyen mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung herumschlagen. Wörtlich | |
sprach eine Bundeswehr-Gewerkschaft von einer „offenkundig vorliegenden | |
Einflussnahme auf das Wahlverhalten der Beschäftigten“. | |
Anlass für den Vorwurf war ein Interview, das die Bundeswehr Ende April auf | |
ihrer Homepage veröffentlichte. Gesprächspartner: André Wüstner. Er ist | |
Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), der größten | |
Interessenvertretung deutscher Armeeangehöriger. Im Interview durfte der | |
Oberstleutnant auf die Frage antworten, warum „die Bundeswehrangehörigen | |
ihre Stimme den Kandidaten des Deutschen Bundeswehrverbandes geben“ | |
sollten. | |
Für Wolfram Kamm ist das „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. Kamm ist | |
Chef des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), der ebenfalls bei den | |
Personalratswahlen antritt, aber zunächst nicht per Interview auf der | |
Bundeswehr-Homepage werben durfte. In einem Beschwerdebrief an von der | |
Leyen schrieb er daher, es entstehe der Eindruck, das Ministerium gebe | |
„eine Wahlempfehlung für den DBwV“ ab. | |
Eine empfindliche Reaktion mit Vorgeschichte: Der DBwV vertrat über | |
Jahrzehnte nur die Interessen von Soldaten, nimmt seit dem Jahr 2005 aber | |
auch Zivilbeschäftige und Beamte der Bundeswehr auf. Seitdem muss der | |
Beamtenverband VBB also mit dem Soldatenverband DBwV um Mitglieder | |
konkurrieren – und das in Zeiten, in denen die Armee ohnehin Personal | |
abbaut. | |
## „Symbiotische Beziehung“ | |
Der Konkurrenzkampf könnte auch erklären, warum VBB-Chef Kamm nach dem | |
umstrittenen Interview auch den DBwV selbst attackiert. Ihm zufolge erweckt | |
der Vorgang den Eindruck, dass Verband und Ministerium in einer | |
„symbiotischen Beziehung“ steckten. „Wir üben häufiger mal Kritik an | |
Entscheidungen des Ministeriums als manch anderer. Ich will den Kollegen | |
nichts unterstellen, habe aber hin und wieder meine Zweifel an der | |
Unabhängigkeit des DBwV“, sagte Kamm der taz. | |
Diesen Vorwurf weist wiederum der Konkurrenzverband zurück. „Wir haben gute | |
Kontakte zum Ministerium und in manchen Bereichen durchaus übereinstimmende | |
Interessen – beispielsweise, wenn es darum geht, den Dienst attraktiver zu | |
gestalten. Uns daraus einen Vorwurf zu machen, ist absurd. Das Ministerium | |
ist nicht der Feind der Menschen in der Bundeswehr“, sagte ein Sprecher des | |
DBwV. | |
Auch habe das Interview nichts mit Wahlwerbung zu tun: Die Macher der | |
Bundeswehr-Homepage hätten sich schon vor geraumer Zeit um ein Gespräch mit | |
dem Verbandschef bemüht. Dass der Termin nach langer Suche in die Zeit vor | |
der Personalratswahl fiel, sei Zufall. | |
Viel Aufregung um nichts also? Zumindest im Verteidigungsministerium sah | |
man die Angelegenheit weniger gelassen. Als von der Leyen den | |
Beschwerdebrief des VBB erhielt, beauftragte sie ihren Staatssekretär Gerd | |
Hoofe mit der Angelegenheit. Dieser rief bei Kamm an und äußerte sein | |
Bedauern: Die Veröffentlichung des Gesprächs sei von oben weder genehmigt | |
noch gebilligt gewesen. | |
## Kein Kommentar | |
Das berichtet zumindest der VBB. Das Ministerium will das Telefonat nicht | |
kommentieren, beteuert aber, „unter strikter Wahrung der bestehen | |
Neutralitätsverpflichtung“ mit allen Verbänden „gleichermaßen | |
vertrauensvoll“ zusammenzuarbeiten. | |
Deshalb erging ein Befehl aus dem Ministerium: Die Bundeswehr-Redaktion | |
musste das umstrittene Interview löschen und dafür drei andere Gespräche | |
veröffentlichen – mit Vertretern der übrigen Verbände, die an der Wahl | |
teilnehmen. So durfte schließlich auch Beamtenvertreter Kamm auf | |
[1][Bundeswehr.de] für seinen Verband werben. | |
Allerdings nur eine halbe Woche lang: Am Wochenende gingen auch die neuen | |
Interviews wieder offline. Länger als das Gespräch mit DBwV-Chef Wüstner | |
durften sie nicht im Netz stehen. Wahlbeeinflussung will sich das | |
Ministerium eben nicht noch einmal vorwerfen lassen. | |
9 May 2016 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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