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# taz.de -- Personalratswahlen bei der Bundeswehr: Zweifel an der Unabhängigke…
> Ergriff das Verteidigungsministerium vor den Personalratswahlen
> unzulässig Partei für eine Gewerkschaft? Nein, sagt die Ministerin.
Bild: Am Montag beginnen die Personalratswahlen bei der Bundeswehr
Berlin taz | Zoff in der Bundeswehr: Vor den Personalratswahlen in der
Armee, die am Montag beginnen, musste sich Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen mit dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung herumschlagen. Wörtlich
sprach eine Bundeswehr-Gewerkschaft von einer „offenkundig vorliegenden
Einflussnahme auf das Wahlverhalten der Beschäftigten“.
Anlass für den Vorwurf war ein Interview, das die Bundeswehr Ende April auf
ihrer Homepage veröffentlichte. Gesprächspartner: André Wüstner. Er ist
Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), der größten
Interessenvertretung deutscher Armeeangehöriger. Im Interview durfte der
Oberstleutnant auf die Frage antworten, warum „die Bundeswehrangehörigen
ihre Stimme den Kandidaten des Deutschen Bundeswehrverbandes geben“
sollten.
Für Wolfram Kamm ist das „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. Kamm ist
Chef des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB), der ebenfalls bei den
Personalratswahlen antritt, aber zunächst nicht per Interview auf der
Bundeswehr-Homepage werben durfte. In einem Beschwerdebrief an von der
Leyen schrieb er daher, es entstehe der Eindruck, das Ministerium gebe
„eine Wahlempfehlung für den DBwV“ ab.
Eine empfindliche Reaktion mit Vorgeschichte: Der DBwV vertrat über
Jahrzehnte nur die Interessen von Soldaten, nimmt seit dem Jahr 2005 aber
auch Zivilbeschäftige und Beamte der Bundeswehr auf. Seitdem muss der
Beamtenverband VBB also mit dem Soldatenverband DBwV um Mitglieder
konkurrieren – und das in Zeiten, in denen die Armee ohnehin Personal
abbaut.
## „Symbiotische Beziehung“
Der Konkurrenzkampf könnte auch erklären, warum VBB-Chef Kamm nach dem
umstrittenen Interview auch den DBwV selbst attackiert. Ihm zufolge erweckt
der Vorgang den Eindruck, dass Verband und Ministerium in einer
„symbiotischen Beziehung“ steckten. „Wir üben häufiger mal Kritik an
Entscheidungen des Ministeriums als manch anderer. Ich will den Kollegen
nichts unterstellen, habe aber hin und wieder meine Zweifel an der
Unabhängigkeit des DBwV“, sagte Kamm der taz.
Diesen Vorwurf weist wiederum der Konkurrenzverband zurück. „Wir haben gute
Kontakte zum Ministerium und in manchen Bereichen durchaus übereinstimmende
Interessen – beispielsweise, wenn es darum geht, den Dienst attraktiver zu
gestalten. Uns daraus einen Vorwurf zu machen, ist absurd. Das Ministerium
ist nicht der Feind der Menschen in der Bundeswehr“, sagte ein Sprecher des
DBwV.
Auch habe das Interview nichts mit Wahlwerbung zu tun: Die Macher der
Bundeswehr-Homepage hätten sich schon vor geraumer Zeit um ein Gespräch mit
dem Verbandschef bemüht. Dass der Termin nach langer Suche in die Zeit vor
der Personalratswahl fiel, sei Zufall.
Viel Aufregung um nichts also? Zumindest im Verteidigungsministerium sah
man die Angelegenheit weniger gelassen. Als von der Leyen den
Beschwerdebrief des VBB erhielt, beauftragte sie ihren Staatssekretär Gerd
Hoofe mit der Angelegenheit. Dieser rief bei Kamm an und äußerte sein
Bedauern: Die Veröffentlichung des Gesprächs sei von oben weder genehmigt
noch gebilligt gewesen.
## Kein Kommentar
Das berichtet zumindest der VBB. Das Ministerium will das Telefonat nicht
kommentieren, beteuert aber, „unter strikter Wahrung der bestehen
Neutralitätsverpflichtung“ mit allen Verbänden „gleichermaßen
vertrauensvoll“ zusammenzuarbeiten.
Deshalb erging ein Befehl aus dem Ministerium: Die Bundeswehr-Redaktion
musste das umstrittene Interview löschen und dafür drei andere Gespräche
veröffentlichen – mit Vertretern der übrigen Verbände, die an der Wahl
teilnehmen. So durfte schließlich auch Beamtenvertreter Kamm auf
[1][Bundeswehr.de] für seinen Verband werben.
Allerdings nur eine halbe Woche lang: Am Wochenende gingen auch die neuen
Interviews wieder offline. Länger als das Gespräch mit DBwV-Chef Wüstner
durften sie nicht im Netz stehen. Wahlbeeinflussung will sich das
Ministerium eben nicht noch einmal vorwerfen lassen.
9 May 2016
## LINKS
[1] http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundeswehr
Ursula von der Leyen
Bundeswehr
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