# taz.de -- Personalräte in der Bundeswehr: Wahlkampf mit Hindernissen | |
> Die Personalratswahlen in der Armee könnten ungültig sein. Benachteiligte | |
> das Verteidigungsministerium unbequeme Kandidaten? | |
Bild: Auch wenn es nicht so aussieht: Im Wahlkampf sind manche Soldaten gleiche… | |
Berlin taz | Das Verteidigungsministerium wollte einen Fehler korrigieren, | |
brockte sich damit aber erst recht Probleme ein: Das Haus von Ministerin | |
Ursula von der Leyen (CDU) verstieß vor Personalratswahlen in der | |
Bundeswehr wohl gegen Vorschriften. Unter Umständen müssen rund 140.000 | |
Beschäftigte auf Kosten des Ministeriums noch einmal abstimmen. Der | |
Vorwurf: Wahlbeeinflussung. | |
Ausgangspunkt war ein Interview mit dem Chef des Deutschen | |
Bundeswehrverbands (DBwV), das im April auf der Internetseite der Armee | |
erschien. Die Redaktion fragte unter anderem, warum die Beschäftigten bei | |
den Wahlen Anfang Mai für den DBwV stimmen sollten. | |
Wie die taz berichtete, protestierte ein Konkurrenzverband dagegen. Er | |
sprach „von Einflussnahme auf das Wahlverhalten“, da er auf der Seite nicht | |
um Stimmen werben durfte. Seine Vermutung: Das Ministerium bevorzuge den | |
DBwV, da dieser selten Kritik äußere. Bundeswehrverband und Ministerium | |
widersprachen. Dennoch schaltete sich Staatssekretär Gerd Hoofe ein und | |
ordnete an, dass vor der Wahl weitere Interviews mit allen teilnehmenden | |
Gewerkschaften und Verbänden erscheinen. | |
Das Ministerium wollte damit nach eigenen Angaben seiner | |
„Neutralitätsverpflichtung“ gerecht werden. Allerdings: Für freie Listen, | |
die ohne Verbände im Rücken antraten, gab es keine Interviews. | |
Ein betroffener Kandidat für den Hauptpersonalrat kopierte daher die | |
Interviewfragen in ein Textdokument und ergänzte sie mit eigenen Antworten. | |
Unter anderem schrieb er, seine Liste sehe sich „als kritische Beobachterin | |
der großen Verbände, die durch ihre Nähe zu politischen Parteien nicht mehr | |
unabhängig sind“. | |
## Mail ins Ministerium | |
Das Dokument schickte er mit der Bitte um Veröffentlichung an die Redaktion | |
von Bundeswehr.de. Von dort ging die Mail an den Pressestab des | |
Ministeriums, der wiederum das Büro des Staatssekretärs informierte und | |
fünf Stunden später antwortete. | |
„Nach Rücksprache beim zuständigen Fachreferat muss ich Ihnen mitteilen, | |
dass Ihrem Wunsch nicht entsprochen werden kann“, heißt es in der Mail, die | |
der taz vorliegt. Eine Sprecherin begründet die Absage damit, dass freie | |
Listen anders als Verbände und Gewerkschaften „nur für die Wahl zu einem | |
oder wenigen“ Personalratsgremien innerhalb der Bundeswehr kandidierten und | |
nicht flächendeckend antreten. | |
Aber ist das Grund genug, die freien Kandidaten im Wahlkampf zu | |
benachteiligen? „Der Hinweis auf Verbände und Gewerkschaften, denen die | |
Möglichkeit der Präsentation eingeräumt wird, dürfte den Ausschluss freier | |
Listen sachlich nicht rechtfertigen. Das Gesetz sieht eine solche | |
Privilegierung bestimmter Wahlvorschläge durch die Dienststelle bei der | |
Wahlwerbung nicht vor“, sagt Michael Kröll, Fachanwalt für Arbeitsrecht. | |
## Chancen für Wahlanfechtung? | |
Da das Gesetz „sittenwidrige Beeinflussung“ verbietet, könnte die Wahl nun | |
angefochten werden. Vor Gericht kommt es dann auf Details an: Entscheidend | |
ist laut Kröll, ob die Interviews das Ergebnis zumindest theoretisch | |
beeinflussen konnten. „Das ist etwa dann nicht anzunehmen, wenn sie | |
nachweislich von keinen Wahlberechtigten zur Kenntnis genommen wurden oder | |
die freien Listen die Wahl gewonnen haben.“ | |
Das Ergebnis der Wahl zum Hauptpersonalrat wird voraussichtlich am Mittwoch | |
verkündet. Schneiden die freien Listen gut ab, hat das Ministerium Glück. | |
Verlieren sie die Wahl, bleibt es spannend: Die Kandidaten haben dann nicht | |
nur Grund zur Wahlanfechtung. Sie könnten vor Gericht auch recht bekommen. | |
18 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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