# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland lehnt Waffenruhe ab | |
> Das russische Außenministerium lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab. | |
> Pistorius will wegfallende Hilfen der USA ersetzen. | |
Bild: Verteidigt Europa: Aktivisten in Brüssel mit einem Transparent zur Unter… | |
Worum es heute geht: | |
• In Brüssel treffen sich am Donnerstag die Staatsschef:innen der | |
Europäischen Union, um die Verteidigung der EU neu zu justieren. [1][Die | |
EU-Kommission hofft auf Zustimmung für ihren Plan „ReArm Europe“] mit dem | |
insgesamt fast 800 Milliarden Euro zusammenkommen können. | |
• Es geht dabei auch um die Neuaufstellung Europas in der Ukraine-Politik | |
nach dem Zerwürfnis zwischen US-Präsident Trump und dem Ukrainischen | |
Präsidenten Selenskyj. [2][Letzterer bemüht sich derweil wieder um | |
Annäherung.] | |
• Es ist der wohl [3][letzte EU-Gipfel mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.] | |
Sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist am Rande des | |
Gipfels ebenfalls in Brüssel. | |
## Pistorius will Wegfall der US-Hilfen kompensieren | |
16.45 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius will die unter | |
US-Präsident Donald Trump vorerst eingestellte Militärhilfe für die Ukraine | |
mit internationalen Partnern möglichst ersetzen. Zugleich sagte er bei | |
einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in | |
Berlin, dass bei den Sondierungsgesprächen mit der Union auch über ein | |
schon länger vorgeschlagenes zusätzliches Hilfspaket im Umfang von drei | |
Milliarden Euro für die Ukraine gesprochen werde. „Und ich setze mich | |
natürlich mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier zu einer schnellen Lösung | |
kommen“, sagte Pistorius. | |
Sollte die Finanzierung des Drei-Milliarden-Paketes gelingen, sei die | |
Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. | |
Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen | |
Landstreitkräfte weiter mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der | |
Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken. | |
Pistorius kündigte an, dass Deutschland und Großbritannien eine | |
Führungsrolle bei den Rüstungslieferungen und der Hilfe übernehmen wollten. | |
„Um das zu koordinieren, haben mein britischer Kollege John Healey und ich | |
entschieden: Wir werden gemeinsam als Co-Leader die Ukraine-Kontaktgruppe | |
unter unserer gemeinsamen Leitung fortsetzen“, sagte Pistorius. „Die Lage | |
ist ernst und verlangt, entschlossenes und besonnenes Handeln.“ Umjerow | |
dankte für die Hilfe aus Deutschland. (dpa) | |
## Russland lehnt Waffenruhe ab | |
15.33 Uhr: Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab. | |
Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen | |
Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei „absolut | |
inakzeptabel“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria | |
Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten. „Feste Vereinbarungen für eine | |
endgültige Einigung sind nötig“, sagte sie. (afp) | |
## Ukraines Botschafter in London: USA zerstören Weltordnung | |
15.22 Uhr: Der [4][ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj], | |
hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die regelbasierte internationale | |
Ordnung zu zerstören. „Wir sehen, dass es nicht nur die Achse des Bösen und | |
Russland sind, die versuchen, die Weltordnung umzudrehen, sondern dass die | |
USA diese Ordnung letztendlich zerstören“, sagte Saluschnyj laut der | |
Nachrichtenagentur PA bei einer Konferenz der Denkfabrik Chatham House in | |
London. | |
Das Entgegenkommen Washingtons gegenüber Moskau bezeichnete Saluschnyj als | |
„riesige Herausforderung“. Die Nato könne dadurch kollabieren und Europa | |
Putins nächstes Kriegsziel werden, warnte er. | |
Saluschnyj, der bis im vergangenen Jahr als Oberbefehlshaber der | |
ukrainischen Streitkräfte diente, gilt als möglicher Kandidat für eine | |
Nachfolge [5][Wolodymyr Selenskyjs im Amt des ukrainischen Präsidenten]. | |
Eine Wahl steht dort wegen des andauernden Kriegs bislang nicht an. | |
Trump hatte Selenskyj deswegen kürzlich heftig angegriffen und als Diktator | |
bezeichnet. Ob die Ukraine mit Saluschnyj einen gegenüber den USA | |
botmäßigeren Staatschef hätte, dürfte nach dessen Äußerungen aber | |
zweifelhaft sein. (dpa) | |
Spanischer Premier fordert Beteiligung Europas an Ukraine-Verhandlung | |
14.53 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine | |
Beteiligung der EU und der Regierung in Kiew an Verhandlungen über einen | |
Frieden in der Ukraine verlangt. Es sei zwar noch zu früh, um darüber zu | |
spekulieren, welche Rolle Europa bei einem möglichen Waffenstillstand in | |
der Ukraine spielen solle, sagte Sánchez am Donnerstag beim EU-Sondergipfel | |
in Brüssel. Die Ukraine und Europa sollten aber bei allen Verhandlungen | |
präsent sein. Europa dürfe sich angesichts der Ungewissheit über die | |
künftige Beteiligung der USA an der Verteidigung der Ukraine nicht „selbst | |
unterschätzen“, riet Sánchez. (ap) | |
## 🐾 „Die Position der Linken ändert sich nicht“ | |
,,Der Aggressor heißt einzig und allein Russland. Das große Problem ist, | |
dass inzwischen drei Jahre seit Kriegsbeginn vergangen sind und die EU in | |
der Zeit nichts Substantielles für Verhandlungen unternommen hat. Wenn sie | |
es weiter nicht tut, dann sieht es wirklich schlecht aus für die Ukraine | |
und das Völkerrecht.“, sagt Linken-Chef Jan van Aaken [6][im Interview mit | |
der taz.] Er fordert mehr Diplomatie in der EU. | |
## Für Rüstungsausgaben soll auch EU-Schuldengrenze fallen | |
14.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz [7][will nach dem Beispiel | |
Deutschlands] auch in der EU die Schuldengrenzen für Verteidigungsausgaben | |
aufheben. Wegen der internationalen Bedrohungslage schlug Scholz zum | |
Auftakt des EU-Sondergipfels zur Ukraine und Sicherheit in Europa in | |
Brüssel vor, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten nicht mehr | |
bei den europäischen Stabilitätsregeln angerechnet werden. „Wir müssen auch | |
langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen, ganz entlang | |
dessen, was wir in Deutschland gegenwärtig auch diskutieren“, sagte er. Wie | |
etliche andere EU-Staats- und Regierungschefs begrüßte er die Vorschläge | |
von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach 800 Milliarden | |
Euro an Ausgaben für die Sicherheit aktiviert werden sollten. Zuvor hatten | |
sich in Deutschland Union und SPD grundsätzlich darauf geeinigt, | |
Rüstungsausgaben von der nationalen Schuldenbremse auszunehmen. | |
Scholz lehnte allerdings erneut die Forderung einer Reihe von Staaten ab, | |
auch eine gemeinsame Verschuldung über sogenannte defense bonds | |
einzuführen. „Die Position Deutschlands in dieser Frage ist traditionell | |
bekannt und wird sich nicht sehr ändern“, betonte er auch mit Blick auf den | |
bevorstehenden Wechsel der Regierung. Scholz hatte sich mit CDU-Chef | |
Friedrich Merz, seinem erwarteten Nachfolger, am Mittwoch über die | |
Positionen auch für den EU-Sondergipfel abgestimmt. Merz nahm am Vormittag | |
an dem Treffen der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP in | |
Brüssel teil, flog aber vor Beginn des EU-Sondergipfels zurück nach Berlin | |
(rtr). | |
## Großbritannien hat an Koalition der Willigen beraten | |
13.55 Uhr: Großbritannien hat nach britischen Angaben am Mittwoch mit rund | |
20 Staaten beraten, die an einer Beteiligung an der „Koalition der | |
Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine interessiert sind. Es handele sich | |
überwiegend um Staaten in Europa und des Commonwealth, sagt ein Vertreter | |
der britischen Führung. „Es zeigt die Bereitschaft der Koalition der | |
Willigen zusammenzukommen und den Wunsch einer Reihe verschiedener Länder, | |
ihren Teil dazu beizutragen. Dies ist noch ein frühes Stadium, und die | |
Situation ist sehr im Fluss.“ Daher bleibt zunächst offen, um welche | |
Staaten es sich handelt. Der britische Premierminister Keir Starmer hat am | |
Sonntag angekündigt, Großbritannien, Frankreich und einige andere Länder | |
würden eine Koalition schmieden, die Pläne ausarbeiten soll, wie die | |
Ukraine im Falle einer Friedensvereinbarung unterstützt werden könnte. | |
(rtr) | |
## Ungarns Ministerpräsident spricht sich für eine Stärkung der | |
europäischen Verteidigungsfähigkeit aus | |
13.40 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht sich für | |
eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten aus. | |
Orban hat am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron | |
beraten. „Meine Treffen in Frankreich haben bestätigt, dass wir zwar | |
unterschiedlicher Meinung über die Modalitäten des Friedens sind, uns aber | |
einig sind, dass wir die Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Nationen | |
stärken müssen“, teilt Orban auf der Plattform X mit. „Diese Bemühungen | |
sollten den Mitgliedsstaaten und nicht den Brüsseler Bürokraten Macht | |
verleihen.“ Orban äußert sich vor dem Treffen der EU-Staats- und | |
Regierungschefs in Brüssel, bei dem es um die Lage in der Ukraine und die | |
Sicherheit der EU geht. (rtr) | |
## Belgien liefert kommendes Jahr zugesagte F16-Kampfjets | |
13.00 Uhr: Belgien wird voraussichtlich im kommenden Jahr F16-Kampfjets an | |
die Ukraine liefern. Die bereits versprochene Auslieferung der | |
Kampfflugzeuge habe sich verzögert, sagt der belgische Ministerpräsident | |
Bart De Wever vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Belgien warte noch auf die | |
Lieferung neuer F35-Kampfjets als Ersatz für die F16.(rtr) | |
## Türkei zur Entsendung von Friedenstruppen in Ukraine bereit | |
12.45 Uhr: Das Nato-Mitglied Türkei könnte Regierungskreisen in Ankara | |
zufolge Soldaten für einen Friedenseinsatz in die Ukraine schicken. „Die | |
Frage der Beteiligung an einem Einsatz wird in Betracht gezogen, wenn sie | |
für die Schaffung von Stabilität und Frieden in der Region als notwendig | |
erachtet wird, und wird gemeinsam mit allen betroffenen Parteien geprüft“, | |
verlautet aus dem Verteidigungsministerium. Dem Insider zufolge sind die | |
Diskussionen über eine Stationierung türkischer Soldaten noch | |
konzeptioneller Natur. Es seien auch noch keine konkreten Entscheidungen | |
getroffen worden. „Das Konzept ist noch nicht klar definiert.“ | |
Voraussetzung einer Entsendung türkischer Truppen sei eine Waffenruhe | |
zwischen der Ukraine und Russland. Die ersten Entsendungen sollten sich auf | |
nichtkämpfende Einheiten erstrecken, um die Waffenruhe zu überwachen, sagt | |
der Insider. Die Türkei verfügt nach den USA über die größte Armee | |
innerhalb der Nato. Sie hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland | |
nicht angeschlossen und bei früheren Abkommen zwischen den den | |
Kriegsparteien vermittelt, so beim Getreideabkommen, das der Ukraine die | |
Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht. (rtr) | |
12.30 Uhr: Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden plädiert für | |
eine stärkere Verteidigung in der Europäischen Union, auch wenn einige | |
Mitgliedstaaten einer solchen Aufrüstung nicht zustimmen sollten. „Wir | |
brauchen mehr europäische Verteidigung, und wenn ein oder zwei Länder diese | |
Ansicht nicht teilen wollen, dann denke ich, dass die anderen so weit wie | |
möglich vorangehen sollten. Und dafür trete ich ein“, sagt Frieden vor | |
Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (rtr) | |
## Von der Leyen sichert Selenskyj Unterstützung zu | |
13.18 Uhr: Am Rande eines EU-Sondergipfels zur Ukraine stellt sich | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland | |
angegriffene Land. „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa“, sagte | |
von der Leyen. „Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr | |
gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu | |
schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen | |
müssen, sich selbst zu schützen.“ Das sei der Grund, warum sie den Staats- | |
und Regierungschefs einen Plan zur Aufrüstung Europas vorstellen wolle. | |
Bei dem Sondertreffen der EU-Spitzen wird unter anderem über eine mögliche | |
Erhöhung europäischer Verteidigungsausgaben beraten. Von der Leyens | |
EU-Kommission hatte dafür einen Plan präsentiert und hofft, dass er beim | |
EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten | |
insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft von der Leyen. | |
(dpa) | |
## 🐾 Welche Chancen hat die Ukraine noch? | |
Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das | |
angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa | |
die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance | |
auf Frieden? | |
[8][Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert im Podcast | |
Bundestalk] mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa, | |
Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondent Eric Bonse. | |
Scholz warnt erneut vor „Diktatfrieden“ in der Ukraine | |
12.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel | |
erneut vor einem „Diktatfrieden“ in der Ukraine gewarnt. „Es ist ganz | |
wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden | |
akzeptieren muss“, sagte Scholz am Rande des Treffens der EU-Staats- und | |
Regierungschefs am Donnerstag. Es müsse „um einen fairen, gerechten | |
Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt“ | |
gehen. | |
Zu einer solchen Vereinbarung gehöre aus seiner Sicht „eine starke | |
ukrainische Armee auch in Friedenszeiten“, fügte Scholz hinzu. Die Ukraine | |
müsse als „souveräne, demokratische, unabhängige Nation“ bestehen bleibe… | |
betonte der Kanzler. „Das wird sie aus eigener Kraft nicht schaffen.“ | |
Scholz mahnte, im Umgang mit US-Präsident Donald Trump einen „kühlen und | |
klaren Kopf“ zu bewahren. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine | |
weiter unterstützt wird“, sagte er. Dazu gehöre die finanzielle und | |
militärische Unterstützung der Europäer sowie der USA.(afp) | |
## Slowakei fordert Hilfe bei Gaslieferungen | |
12.30 Uhr: Die Slowakei will Beschlüssen beim außerordentlichen EU-Gipfel | |
in Brüssel nur zustimmen, wenn eine für sie wichtige Bedingung erfüllt | |
wird. In der Schlusserklärung müsse die slowakische Forderung nach einer | |
Erneuerung des Gastransits durch die Ukraine zumindest erwähnt werden, | |
verlangt die slowakische Regierung. Der linksnationale Ministerpräsident | |
Robert Fico ließ sich diesen Standpunkt vor seiner Abreise nach Brüssel vom | |
zuständigen Parlamentsausschuss in Bratislava absegnen. | |
„Ich glaube, so eine Erwähnung muss wohl vertretbar sein, dass wir die | |
Mithilfe der EU-Kommission dafür brauchen, den Gastransit wieder zu | |
ermöglichen“, wurde Fico von der Nachrichtenagentur TASR zitiert. „Wenn die | |
Schlusserklärung eine solche Formulierung enthält, haben wir keinen Grund | |
mehr, sie nicht zu unterstützen“, sagte er demnach. Im Unterschied zu | |
Ungarn hat die Slowakei auch bisher ausnahmslos alle EU-Beschlüsse | |
zugunsten der Ukraine und gegen Russland unterstützt, obwohl Fico sie | |
häufig kritisierte. (dpa) | |
12.30 Uhr: Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden plädiert für | |
eine stärkere Verteidigung in der Europäischen Union, auch wenn einige | |
Mitgliedstaaten einer solchen Aufrüstung nicht zustimmen sollten. „Wir | |
brauchen mehr europäische Verteidigung, und wenn ein oder zwei Länder diese | |
Ansicht nicht teilen wollen, dann denke ich, dass die anderen so weit wie | |
möglich vorangehen sollten. Und dafür trete ich ein“, sagt Frieden vor | |
Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (rtr) | |
Schweden schickt Kampfflugzeuge für Nato-Überwachungseinsatz in Polen | |
12.29 Uhr: Schweden stellt zur Unterstützung einer Nato-Überwachungsmission | |
im polnischen Luftraum bis zu acht Gripen-Kampfflugzeuge zur Verfügung. Mit | |
der Teilnahme an dem Einsatz unterstütze ihr Land die Lieferung von Hilfen | |
in Polens Nachbarland Ukraine, sagte die schwedische Außenministerin Maria | |
Malmer Stenergard am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Zudem würde | |
direkt die Verteidigung des engen Verbündeten Polen gestärkt. | |
Es sei das erste Mal, dass schwedische Kampfflugzeuge von dem Territorium | |
eines verbündeten Landes aus an einem Einsatz teilnähmen, fügte Schwedens | |
Verteidigungsminister Pal Jonson hinzu. „Die Luftwaffe wird mit sechs bis | |
acht Flugzeugen und Bodenpersonal, das heißt etwa 110 Personen, beteiligt | |
sein.“ | |
Das lange bündnisfreie Schweden war 2024 als Reaktion auf den russischen | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Bereits im | |
vergangenen Jahr hatte das Land die Lieferung von Gripen-Kampfjets an die | |
Ukraine angeboten. Das Angebot wurde jedoch auf eine Bitte von EU-Partnern, | |
zunächst die Lieferung von F-16-Kampfjets vorzuziehen, zurückgezogen. | |
## EU-Ratspräsident Costa: Wir brauchen jetzt Entscheidungen | |
12.10 Uhr: „Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen“, sagt EU-Ratspräsident | |
Antonio Costa vor Beginn des EU-Sondergipfels. Die Hilfe für die Ukraine | |
sei mit den Anstrengungen der Europäer verknüpft, ihre | |
Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen spricht von einem Wendepunkt mit Blick auf ihren „Rearm | |
Europe“-Plan, der 800 Milliarden Euro in Europa aktivieren soll. (rtr) | |
Präsident Selenskyj im EU-Ratsgebäude eingetroffen | |
12.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für | |
die Unterstützung der Europäer im Abwehrkampf gegen Russland. „Wir sind | |
nicht alleine“, sagt er in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel. Selenskyj | |
verweist auf die Anstrengungen, auch eine stärkere ukrainische | |
Verteidigungsproduktion aufzubauen. (rtr) | |
12.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im | |
EU-Ratsgebäude in Brüssel eingetroffen. Er wird von | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio | |
Costa empfangen. In den Beratungen wollen die 27 EU-Staats- und | |
Regierungschefs über verstärkte europäische Verteidigungsanstrengungen | |
sowie weitere Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen | |
Invasionstruppen sprechen. (rtr) | |
## Manfred Weber (EVP): Europa muss gemeinsam handeln | |
11.45 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, | |
fordert vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in Brüssel im Gespräch mit dem | |
Fernsehsender phoenix: „Jetzt muss Europa gemeinsam handeln.“ Europa habe | |
die Ressourcen, sich zu verteidigen, jetzt müssten die Beschlüsse gefasst | |
werden. Es brauche „wieder Politikergenerationen, wie Helmut Kohl sie war, | |
der den Euro eingeführt hat, um damit Europa zu stärken“, so Weber. Die | |
gleiche Kraft brauche man nun auch wieder, um Europa so stark zu machen, | |
dass man Frieden sichern könne. Es sei richtig, gemeinsam zu investieren, | |
aber man könne viel Steuergeld sparen, wenn man endlich gemeinsam | |
beschaffen würde. Dies habe auch zur Folge, dass die Gelder nicht alle nach | |
Amerika gingen, so Weber bei phoenix. Man müsse bei der Beschaffung nun | |
europäisch denken. | |
Im Hinblick auf den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, den | |
nuklearen Schutzschirm auf Europa auszuweiten, freue er sich, dass | |
Frankreich bereit sei, die „bisherige Definition von nationaler | |
Souveränität zu europäisieren“, so Weber. Es sei auch eine Chance, mit | |
Großbritannien nach dem Brexit wieder Brücken zu bauen und eine gemeinsame | |
Verteidigungsstruktur aufzubauen. Was man jetzt brauche, sei „groß“ zu | |
denken, „wir müssen den Willen zeigen, aufzutreten und wir müssen die Kraft | |
haben, es auch umzusetzen“, so der EVP-Vorsitzende bei phoenix. (ots) | |
## Lawrow: Europäische Friedenstruppen in der Ukraine wären Nato-Präsenz | |
11.15 Uhr: Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow | |
zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten. | |
„Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle | |
Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland“, sagt Lawrow. „Das | |
können wir nicht zulassen.“ Hier gebe es aus russischer Sicht keinen Platz | |
für Kompromisse. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die | |
Idee geäußert, es könnte ein europäisches Friedenskontingent in die Ukraine | |
entsandt werden, sobald beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart hätten. | |
Lawrow wertet die Überlegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, | |
den französischen Atomschirm auf die europäischen Verbündeten auszuweiten, | |
als Bedrohung für Russland. „Wenn er uns als Bedrohung betrachtet, ein | |
Treffen der Generalstabschefs europäischer Länder und Großbritanniens | |
einberuft, erklärt, dass der Einsatz von Atomwaffen notwendig sei, und sich | |
darauf vorbereitet, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, dann ist das | |
natürlich eine Bedrohung“, sagt Lawrow der staatlichen russischen | |
Nachrichtenagentur RIA zufolge. (rtr) | |
11.11 Uhr: Das russische Präsidialamt kritisiert die Ansprache des | |
französischen Präsidenten Emmanuel Macron als äußerst konfrontativ. Dies | |
sei ein Hinweis darauf, dass Frankreich über eine Fortsetzung des Krieges | |
in der Ukraine nachdenke, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man | |
könne dies kaum als Rede eines Staatschefs verstehen, der an Frieden denke. | |
Macron habe wichtige Fakten ausgelassen und die berechtigten Sorgen und | |
Ängste Russlands nicht erwähnt. So habe Macron nicht die Erweiterung der | |
Nato in Richtung der russischen Grenzen erwähnt. Unter Macron habe | |
Frankreich die Ukraine mit Waffen versorgt und erklärt, es sei bereit, die | |
Entsendung von Truppen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen, um die | |
Umsetzung eines Friedensabkommens sicherzustellen. Eine Anwesenheit von | |
Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine sei inakzeptabel, sagt Peskow. | |
(rtr) | |
## Polen hofft auf einen gerechten Frieden | |
09.25 Uhr: Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz | |
sieht in einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Ukraine und den | |
USA Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Polen werde die Ukraine weiterhin | |
unterstützen, sagt der Minister weiter. So werde die logistischen | |
Unterstützung des Nachbarlandes fortgesetzt. (rtr) | |
## Frankreich bietet der Ukraine Geheiminformationen an | |
08.45 Uhr: Frankreich bietet der Ukraine Informationen seines | |
Geheimdienstes an. Das teilt der französische Verteidigungsminister | |
Sebastien Lecornu mit. Die USA haben am Mittwoch erklärt, der Austausch von | |
Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Für die | |
Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands ist dies ein schwerer | |
Schlag. (rtr) | |
Russland wirft Macron vor, einen Weltkrieg zu provozieren | |
08.35 Uhr: Führende russische Politiker werfen dem französischen | |
Präsidenten Emmanuel Macron vor, mit seiner Äußerung über eine Bedrohung | |
Europas durch Russland den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges zu | |
bringen. Macron sagte in einer Ansprache an die Nation am Mittwoch, | |
Russland sei „eine Bedrohung für Frankreich und Europa“. | |
Der Krieg in der Ukraine sei bereits ein „globaler Konflikt“, und er werde | |
eine Debatte über die Ausweitung des französischen Atomschirms auf die | |
Verbündeten in Europa eröffnen, sagte Macron. „Eine solche Fehlanalyse | |
führt zu fatalen Fehlern“, erwidert darauf der führende russische Senator | |
Konstantin Kossatschow. Macron habe die Reaktion Russlands auf die | |
Erweiterung und Aggression des von den USA geführten Militärbündnisses | |
gegenüber Russland falsch eingeschätzt. „Macron drängt seinen Bürgern, | |
Verbündeten und der ganzen Welt wie ein Verrückter ein völlig falsches | |
Konzept dessen auf, was geschieht: ‚Die Russen kommen!‘ Solche falschen | |
Schlussfolgerungen und falschen Vorschläge führen in den Abgrund.“ (rtr) | |
Putin ernennt wieder Botschafter in den USA | |
08.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Diplomaten | |
Alexander Dartschiew zum neuen Botschafter in Washington ernannt. Das geht | |
aus einem jetzt veröffentlichten Dekret des Präsidenten hervor. Russland | |
hatte keine Botschafter in den USA, seit Anatoly Antonow vergangenen | |
Oktober seinen Posten geräumt hatte. (rtr) | |
Eu-Gipfel in Brüssel: Spaltet Trumps Politik jetzt auch die EU? | |
08.20 Uhr: Spaltet die Politik von US-Präsident Donald Trump auch die | |
Europäische Union? Oder gelingt es dem Staatenverbund, ihm vereint und | |
wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen? Diese Fragen stellen sich nach den | |
Entwicklungen in den vergangenen Tagen dringlicher denn je. Bei einem | |
Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es heute erste | |
Antworten geben. | |
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich auf den Weg | |
nach Brüssel. | |
Die für Vorschläge und Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission hat | |
einen Plan mit dem Namen „ReArm Europe“ (etwa: Europa wieder aufrüsten) | |
erstellt und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung | |
bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro | |
mobilisiert werden, hofft Präsidentin Ursula von der Leyen. | |
So soll es nach Willen der Behörde unter anderem ein EU-Darlehen in Höhe | |
von bis zu 150 Milliarden Euro – etwa für die Anschaffung von Luft- und | |
Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen – geben. Die Europäische | |
Investitionsbank (EIB) soll zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so | |
ändern, dass auch reine Rüstungsprojekte gefördert werden können. | |
Deutschland will bei den Schuldenregeln eine andere Lösung. Wie aus | |
EU-Diplomatenkreisen zu hören ist, brachte der Ständige Vertreter der | |
Bundesregierung bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Mittwoch | |
eine längerfristige Lösung statt einer temporären Ausnahmeregel für | |
Rüstungsinvestitionen ins Spiel. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte | |
sich dazu nicht äußern. (dpa/rtr) | |
Scholz letzter Gipfel, Merz auch vor Ort | |
08.20 Uhr: Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am | |
EU-Gipfel in Brüssel teil, es dürfte einer seiner letzten EU-Gipfel sein. | |
Auch CDU-Chef Friedrich Merz kommt nach Brüssel, nimmt aber nur am | |
Vortreffen der konservativen Parteienfamilien teil. Merz und Scholz | |
stimmten sich am Mittwoch ab, damit Deutschland mit einer einheitlichen | |
Position in Brüssel auftritt. (dpa/rtr) | |
## Mindestens drei Tote bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt Krywyj | |
08.15 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt | |
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Behördenangaben | |
zufolge mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt | |
worden. „Drei Menschen sind infolge nächtlicher Raketenangriffe auf Krywyj | |
Rih getötet worden“, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, | |
Serhij Lysak, am Donnerstag mit. 31 Menschen seien verletzt worden, 14 von | |
ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand. (afp) | |
## Russische Angriffe in der Region Odessa | |
07.45 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht die | |
Energieinfrastruktur in der Region Odessa im Süden der Ukraine massiv | |
angegriffen. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur von | |
Odessa, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel des | |
Drohnenangriffs seien die zivile Infrastruktur und die Energieinfrastruktur | |
gewesen. (rtr) | |
## Selenskyj will in Brüssel auch Rutte treffen | |
07.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will anlässlich | |
seines Besuchs in Brüssel an diesem Donnerstag auch mit | |
Nato-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Selenskyj reise zum EU-Gipfel in | |
die belgische Hauptstadt, sagt sein Sprecher. Die 27 EU-Staats- und | |
Regierungschefs beraten auf ihrem informellen Treffen über die | |
Ukraine-Politik und die Konsequenzen aus der neuen Haltung der USA zur | |
Sicherheit in Europa. (rtr) | |
Trump-Vertraute sollen mit Selenskyjs Konkurrenten geredet haben | |
04.40 Uhr: Vier hochrangige Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump haben | |
einem Medienbericht zufolge mit einigen der wichtigsten politischen Gegner | |
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es habe | |
Unterhaltungen mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Tymoschenko | |
und führenden Vertretern der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko | |
gegeben, berichtet „Politico“ unter Berufung auf drei ukrainische | |
Abgeordnete und einen US-Außenpolitikexperten der Republikaner. Dabei sei | |
erörtert worden, ob in der Ukraine zügig Präsidentschaftswahlen abgehalten | |
werden könnten. (rtr) | |
Selenskyj um Wiederannäherung mit Trump bemüht | |
02.00 Uhr: Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben sich | |
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr | |
Selenskyj um eine Wiederannäherung bemüht. Selenskyj sagte in seiner | |
abendlichen Videobotschaft am Mittwoch, Vertreter beider Länder arbeiteten | |
an einem Treffen, ohne Details zu nennen. Trump sagte vor dem US-Kongress, | |
Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt. | |
Selenskyj nimmt am Donnerstag an einem Gipfel der Staats- und | |
Regierungschefs der EU in Brüssel teil. | |
„Wir sehen eine Vorwärtsdynamik“, sagte Selenskyj. Zuvor hatte er mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Ein dauerhafter Frieden sei | |
„vollkommen realisierbar“, wenn Europa und die USA zusammenarbeiteten, | |
erklärte der ukrainische Präsident im Anschluss. (afp) | |
00.28 Uhr – Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der | |
zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih sind dem Regionalgouverneur zufolge | |
zwei Menschen getötet worden. Zudem wurden 28 weitere Personen verletzt, | |
einige davon schwer, wie Serhij Lysak auf der Messenger-App Telegram | |
schreibt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Dem ukrainischen | |
Katastrophenschutz zufolge sind 14 Menschen aus den Trümmern des schwer | |
beschädigten Gebäudes gerettet worden. (rtr) | |
6 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6073982/ | |
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6073982/ | |
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6073982/ | |
[4] /Krieg-in-der-Ukraine/!5991331 | |
[5] /Wahlen-in-der-Ukraine-unter-Kriegsrecht/!6012804 | |
[6] /Jan-van-Aken-gegen-Aufruestungspolitik/!6073757 | |
[7] /Schuldenplaene-des-Bundes/!6073884 | |
[8] /Krach-zwischen-Ukraine-und-USA/!6074004 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wolodymyr Selenskij | |
Donald Trump | |
EU-Gipfel | |
EU | |
Brüssel | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Prozess | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Zinsen | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Unser Fenster nach Russland | |
Schwerpunkt USA unter Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: 14 Tote durch russische Angriffe | |
Die Attacken richteten sich in der Nacht zum Samstag vor allem gegen das | |
Zentrum der Stadt Dobropillja im Donbass. Derweil hat die Ukraine keinen | |
Zugang mehr zu US-Satellitenbildern. | |
Mord an Ukrainern in Murnau: Tödliche Melange aus Politik und Alkohol | |
Erst zechte er mit ihnen, dann erstach er sie: Das Landgericht München | |
verurteilte einen Russen, der im April 2024 zwei Ukrainer umgebracht hat. | |
Bodenschätze in der Ukraine: Sicherheit gegen Rohstoffe | |
Lithium, Titan, Erdgas: Große Investitionen sind notwendig, um die | |
ukrainischen Reichtümer auszubeuten. Trump und Putin wollen sich Teile | |
dieses Schatzes sichern. | |
Macron-Rede vor EU-Gipfel: Frankreichs nuklearer Schirm für Europa | |
In einem dramatischen Appell hat der französische Staatschef vor der | |
„russischen Bedrohung“ gewarnt. Er fordert ein Umdenken in der | |
Sicherheitspolitik. | |
Wirtschaftsforscher über Investitionen: „Die Zinsen müssen künftige Genera… | |
Die kommende Regierung hat ein Investitionsprogramm von einer Billion Euro | |
beschlossen. Damit haben sie die Forderungen des Ökonomen Jens Südekum | |
übertroffen. | |
Selenskyjs „Brief“ an Donald Trump: Genug Dreck gefressen | |
US-Präsident Trump und sein Vize J.D. Vance provozierten eine Eskalation, | |
um dann eine Entschuldigung zu fordern. Die hat Selenskyj nun gegeben, weil | |
er weiß – er hat keine Wahl. | |
Meduza-Auswahl 17. Februar – 5. März: Wie lange könnte die Ukraine ohne US-… | |
US-Präsident Donald Trump kündigt der Ukraine die Unterstützung auf. Was | |
bedeutet das für die Streitkräfte des angegriffenen Landes? | |
Krieg in der Ukraine: Trump erweichen | |
Starmer, Macron und Selenskyj planen jetzt einen gemeinsamen Besuch im | |
Weißen Haus. Der US-Präsident soll umgestimmt werden. |