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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland lehnt Waffenruhe ab
> Das russische Außenministerium lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab.
> Pistorius will wegfallende Hilfen der USA ersetzen.
Bild: Verteidigt Europa: Aktivisten in Brüssel mit einem Transparent zur Unter…
Worum es heute geht:
• In Brüssel treffen sich am Donnerstag die Staatsschef:innen der
Europäischen Union, um die Verteidigung der EU neu zu justieren. [1][Die
EU-Kommission hofft auf Zustimmung für ihren Plan „ReArm Europe“] mit dem
insgesamt fast 800 Milliarden Euro zusammenkommen können.
• Es geht dabei auch um die Neuaufstellung Europas in der Ukraine-Politik
nach dem Zerwürfnis zwischen US-Präsident Trump und dem Ukrainischen
Präsidenten Selenskyj. [2][Letzterer bemüht sich derweil wieder um
Annäherung.]
• Es ist der wohl [3][letzte EU-Gipfel mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.]
Sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist am Rande des
Gipfels ebenfalls in Brüssel.
## Pistorius will Wegfall der US-Hilfen kompensieren
16.45 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius will die unter
US-Präsident Donald Trump vorerst eingestellte Militärhilfe für die Ukraine
mit internationalen Partnern möglichst ersetzen. Zugleich sagte er bei
einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in
Berlin, dass bei den Sondierungsgesprächen mit der Union auch über ein
schon länger vorgeschlagenes zusätzliches Hilfspaket im Umfang von drei
Milliarden Euro für die Ukraine gesprochen werde. „Und ich setze mich
natürlich mit Nachdruck dafür ein, dass wir hier zu einer schnellen Lösung
kommen“, sagte Pistorius.
Sollte die Finanzierung des Drei-Milliarden-Paketes gelingen, sei die
Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich.
Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen
Landstreitkräfte weiter mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der
Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken.
Pistorius kündigte an, dass Deutschland und Großbritannien eine
Führungsrolle bei den Rüstungslieferungen und der Hilfe übernehmen wollten.
„Um das zu koordinieren, haben mein britischer Kollege John Healey und ich
entschieden: Wir werden gemeinsam als Co-Leader die Ukraine-Kontaktgruppe
unter unserer gemeinsamen Leitung fortsetzen“, sagte Pistorius. „Die Lage
ist ernst und verlangt, entschlossenes und besonnenes Handeln.“ Umjerow
dankte für die Hilfe aus Deutschland. (dpa)
## Russland lehnt Waffenruhe ab
15.33 Uhr: Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab.
Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen
Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei „absolut
inakzeptabel“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria
Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten. „Feste Vereinbarungen für eine
endgültige Einigung sind nötig“, sagte sie. (afp)
## Ukraines Botschafter in London: USA zerstören Weltordnung
15.22 Uhr: Der [4][ukrainische Botschafter in London, Walerij Saluschnyj],
hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die regelbasierte internationale
Ordnung zu zerstören. „Wir sehen, dass es nicht nur die Achse des Bösen und
Russland sind, die versuchen, die Weltordnung umzudrehen, sondern dass die
USA diese Ordnung letztendlich zerstören“, sagte Saluschnyj laut der
Nachrichtenagentur PA bei einer Konferenz der Denkfabrik Chatham House in
London.
Das Entgegenkommen Washingtons gegenüber Moskau bezeichnete Saluschnyj als
„riesige Herausforderung“. Die Nato könne dadurch kollabieren und Europa
Putins nächstes Kriegsziel werden, warnte er.
Saluschnyj, der bis im vergangenen Jahr als Oberbefehlshaber der
ukrainischen Streitkräfte diente, gilt als möglicher Kandidat für eine
Nachfolge [5][Wolodymyr Selenskyjs im Amt des ukrainischen Präsidenten].
Eine Wahl steht dort wegen des andauernden Kriegs bislang nicht an.
Trump hatte Selenskyj deswegen kürzlich heftig angegriffen und als Diktator
bezeichnet. Ob die Ukraine mit Saluschnyj einen gegenüber den USA
botmäßigeren Staatschef hätte, dürfte nach dessen Äußerungen aber
zweifelhaft sein. (dpa)
Spanischer Premier fordert Beteiligung Europas an Ukraine-Verhandlung
14.53 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine
Beteiligung der EU und der Regierung in Kiew an Verhandlungen über einen
Frieden in der Ukraine verlangt. Es sei zwar noch zu früh, um darüber zu
spekulieren, welche Rolle Europa bei einem möglichen Waffenstillstand in
der Ukraine spielen solle, sagte Sánchez am Donnerstag beim EU-Sondergipfel
in Brüssel. Die Ukraine und Europa sollten aber bei allen Verhandlungen
präsent sein. Europa dürfe sich angesichts der Ungewissheit über die
künftige Beteiligung der USA an der Verteidigung der Ukraine nicht „selbst
unterschätzen“, riet Sánchez. (ap)
## 🐾 „Die Position der Linken ändert sich nicht“
,,Der Aggressor heißt einzig und allein Russland. Das große Problem ist,
dass inzwischen drei Jahre seit Kriegsbeginn vergangen sind und die EU in
der Zeit nichts Substantielles für Verhandlungen unternommen hat. Wenn sie
es weiter nicht tut, dann sieht es wirklich schlecht aus für die Ukraine
und das Völkerrecht.“, sagt Linken-Chef Jan van Aaken [6][im Interview mit
der taz.] Er fordert mehr Diplomatie in der EU.
## Für Rüstungsausgaben soll auch EU-Schuldengrenze fallen
14.43 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz [7][will nach dem Beispiel
Deutschlands] auch in der EU die Schuldengrenzen für Verteidigungsausgaben
aufheben. Wegen der internationalen Bedrohungslage schlug Scholz zum
Auftakt des EU-Sondergipfels zur Ukraine und Sicherheit in Europa in
Brüssel vor, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten nicht mehr
bei den europäischen Stabilitätsregeln angerechnet werden. „Wir müssen auch
langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen, ganz entlang
dessen, was wir in Deutschland gegenwärtig auch diskutieren“, sagte er. Wie
etliche andere EU-Staats- und Regierungschefs begrüßte er die Vorschläge
von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach 800 Milliarden
Euro an Ausgaben für die Sicherheit aktiviert werden sollten. Zuvor hatten
sich in Deutschland Union und SPD grundsätzlich darauf geeinigt,
Rüstungsausgaben von der nationalen Schuldenbremse auszunehmen.
Scholz lehnte allerdings erneut die Forderung einer Reihe von Staaten ab,
auch eine gemeinsame Verschuldung über sogenannte defense bonds
einzuführen. „Die Position Deutschlands in dieser Frage ist traditionell
bekannt und wird sich nicht sehr ändern“, betonte er auch mit Blick auf den
bevorstehenden Wechsel der Regierung. Scholz hatte sich mit CDU-Chef
Friedrich Merz, seinem erwarteten Nachfolger, am Mittwoch über die
Positionen auch für den EU-Sondergipfel abgestimmt. Merz nahm am Vormittag
an dem Treffen der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP in
Brüssel teil, flog aber vor Beginn des EU-Sondergipfels zurück nach Berlin
(rtr).
## Großbritannien hat an Koalition der Willigen beraten
13.55 Uhr: Großbritannien hat nach britischen Angaben am Mittwoch mit rund
20 Staaten beraten, die an einer Beteiligung an der „Koalition der
Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine interessiert sind. Es handele sich
überwiegend um Staaten in Europa und des Commonwealth, sagt ein Vertreter
der britischen Führung. „Es zeigt die Bereitschaft der Koalition der
Willigen zusammenzukommen und den Wunsch einer Reihe verschiedener Länder,
ihren Teil dazu beizutragen. Dies ist noch ein frühes Stadium, und die
Situation ist sehr im Fluss.“ Daher bleibt zunächst offen, um welche
Staaten es sich handelt. Der britische Premierminister Keir Starmer hat am
Sonntag angekündigt, Großbritannien, Frankreich und einige andere Länder
würden eine Koalition schmieden, die Pläne ausarbeiten soll, wie die
Ukraine im Falle einer Friedensvereinbarung unterstützt werden könnte.
(rtr)
## Ungarns Ministerpräsident spricht sich für eine Stärkung der
europäischen Verteidigungsfähigkeit aus
13.40 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht sich für
eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten aus.
Orban hat am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron
beraten. „Meine Treffen in Frankreich haben bestätigt, dass wir zwar
unterschiedlicher Meinung über die Modalitäten des Friedens sind, uns aber
einig sind, dass wir die Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Nationen
stärken müssen“, teilt Orban auf der Plattform X mit. „Diese Bemühungen
sollten den Mitgliedsstaaten und nicht den Brüsseler Bürokraten Macht
verleihen.“ Orban äußert sich vor dem Treffen der EU-Staats- und
Regierungschefs in Brüssel, bei dem es um die Lage in der Ukraine und die
Sicherheit der EU geht. (rtr)
## Belgien liefert kommendes Jahr zugesagte F16-Kampfjets
13.00 Uhr: Belgien wird voraussichtlich im kommenden Jahr F16-Kampfjets an
die Ukraine liefern. Die bereits versprochene Auslieferung der
Kampfflugzeuge habe sich verzögert, sagt der belgische Ministerpräsident
Bart De Wever vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Belgien warte noch auf die
Lieferung neuer F35-Kampfjets als Ersatz für die F16.(rtr)
## Türkei zur Entsendung von Friedenstruppen in Ukraine bereit
12.45 Uhr: Das Nato-Mitglied Türkei könnte Regierungskreisen in Ankara
zufolge Soldaten für einen Friedenseinsatz in die Ukraine schicken. „Die
Frage der Beteiligung an einem Einsatz wird in Betracht gezogen, wenn sie
für die Schaffung von Stabilität und Frieden in der Region als notwendig
erachtet wird, und wird gemeinsam mit allen betroffenen Parteien geprüft“,
verlautet aus dem Verteidigungsministerium. Dem Insider zufolge sind die
Diskussionen über eine Stationierung türkischer Soldaten noch
konzeptioneller Natur. Es seien auch noch keine konkreten Entscheidungen
getroffen worden. „Das Konzept ist noch nicht klar definiert.“
Voraussetzung einer Entsendung türkischer Truppen sei eine Waffenruhe
zwischen der Ukraine und Russland. Die ersten Entsendungen sollten sich auf
nichtkämpfende Einheiten erstrecken, um die Waffenruhe zu überwachen, sagt
der Insider. Die Türkei verfügt nach den USA über die größte Armee
innerhalb der Nato. Sie hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland
nicht angeschlossen und bei früheren Abkommen zwischen den den
Kriegsparteien vermittelt, so beim Getreideabkommen, das der Ukraine die
Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht. (rtr)
12.30 Uhr: Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden plädiert für
eine stärkere Verteidigung in der Europäischen Union, auch wenn einige
Mitgliedstaaten einer solchen Aufrüstung nicht zustimmen sollten. „Wir
brauchen mehr europäische Verteidigung, und wenn ein oder zwei Länder diese
Ansicht nicht teilen wollen, dann denke ich, dass die anderen so weit wie
möglich vorangehen sollten. Und dafür trete ich ein“, sagt Frieden vor
Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (rtr)
## Von der Leyen sichert Selenskyj Unterstützung zu
13.18 Uhr: Am Rande eines EU-Sondergipfels zur Ukraine stellt sich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland
angegriffene Land. „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa“, sagte
von der Leyen. „Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr
gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu
schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen
müssen, sich selbst zu schützen.“ Das sei der Grund, warum sie den Staats-
und Regierungschefs einen Plan zur Aufrüstung Europas vorstellen wolle.
Bei dem Sondertreffen der EU-Spitzen wird unter anderem über eine mögliche
Erhöhung europäischer Verteidigungsausgaben beraten. Von der Leyens
EU-Kommission hatte dafür einen Plan präsentiert und hofft, dass er beim
EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten
insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft von der Leyen.
(dpa)
## 🐾 Welche Chancen hat die Ukraine noch?
Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das
angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa
die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance
auf Frieden?
[8][Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert im Podcast
Bundestalk] mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa,
Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondent Eric Bonse.
Scholz warnt erneut vor „Diktatfrieden“ in der Ukraine
12.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel
erneut vor einem „Diktatfrieden“ in der Ukraine gewarnt. „Es ist ganz
wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden
akzeptieren muss“, sagte Scholz am Rande des Treffens der EU-Staats- und
Regierungschefs am Donnerstag. Es müsse „um einen fairen, gerechten
Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt“
gehen.
Zu einer solchen Vereinbarung gehöre aus seiner Sicht „eine starke
ukrainische Armee auch in Friedenszeiten“, fügte Scholz hinzu. Die Ukraine
müsse als „souveräne, demokratische, unabhängige Nation“ bestehen bleibe…
betonte der Kanzler. „Das wird sie aus eigener Kraft nicht schaffen.“
Scholz mahnte, im Umgang mit US-Präsident Donald Trump einen „kühlen und
klaren Kopf“ zu bewahren. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine
weiter unterstützt wird“, sagte er. Dazu gehöre die finanzielle und
militärische Unterstützung der Europäer sowie der USA.(afp)
## Slowakei fordert Hilfe bei Gaslieferungen
12.30 Uhr: Die Slowakei will Beschlüssen beim außerordentlichen EU-Gipfel
in Brüssel nur zustimmen, wenn eine für sie wichtige Bedingung erfüllt
wird. In der Schlusserklärung müsse die slowakische Forderung nach einer
Erneuerung des Gastransits durch die Ukraine zumindest erwähnt werden,
verlangt die slowakische Regierung. Der linksnationale Ministerpräsident
Robert Fico ließ sich diesen Standpunkt vor seiner Abreise nach Brüssel vom
zuständigen Parlamentsausschuss in Bratislava absegnen.
„Ich glaube, so eine Erwähnung muss wohl vertretbar sein, dass wir die
Mithilfe der EU-Kommission dafür brauchen, den Gastransit wieder zu
ermöglichen“, wurde Fico von der Nachrichtenagentur TASR zitiert. „Wenn die
Schlusserklärung eine solche Formulierung enthält, haben wir keinen Grund
mehr, sie nicht zu unterstützen“, sagte er demnach. Im Unterschied zu
Ungarn hat die Slowakei auch bisher ausnahmslos alle EU-Beschlüsse
zugunsten der Ukraine und gegen Russland unterstützt, obwohl Fico sie
häufig kritisierte. (dpa)
12.30 Uhr: Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden plädiert für
eine stärkere Verteidigung in der Europäischen Union, auch wenn einige
Mitgliedstaaten einer solchen Aufrüstung nicht zustimmen sollten. „Wir
brauchen mehr europäische Verteidigung, und wenn ein oder zwei Länder diese
Ansicht nicht teilen wollen, dann denke ich, dass die anderen so weit wie
möglich vorangehen sollten. Und dafür trete ich ein“, sagt Frieden vor
Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (rtr)
Schweden schickt Kampfflugzeuge für Nato-Überwachungseinsatz in Polen
12.29 Uhr: Schweden stellt zur Unterstützung einer Nato-Überwachungsmission
im polnischen Luftraum bis zu acht Gripen-Kampfflugzeuge zur Verfügung. Mit
der Teilnahme an dem Einsatz unterstütze ihr Land die Lieferung von Hilfen
in Polens Nachbarland Ukraine, sagte die schwedische Außenministerin Maria
Malmer Stenergard am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Zudem würde
direkt die Verteidigung des engen Verbündeten Polen gestärkt.
Es sei das erste Mal, dass schwedische Kampfflugzeuge von dem Territorium
eines verbündeten Landes aus an einem Einsatz teilnähmen, fügte Schwedens
Verteidigungsminister Pal Jonson hinzu. „Die Luftwaffe wird mit sechs bis
acht Flugzeugen und Bodenpersonal, das heißt etwa 110 Personen, beteiligt
sein.“
Das lange bündnisfreie Schweden war 2024 als Reaktion auf den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Bereits im
vergangenen Jahr hatte das Land die Lieferung von Gripen-Kampfjets an die
Ukraine angeboten. Das Angebot wurde jedoch auf eine Bitte von EU-Partnern,
zunächst die Lieferung von F-16-Kampfjets vorzuziehen, zurückgezogen.
## EU-Ratspräsident Costa: Wir brauchen jetzt Entscheidungen
12.10 Uhr: „Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen“, sagt EU-Ratspräsident
Antonio Costa vor Beginn des EU-Sondergipfels. Die Hilfe für die Ukraine
sei mit den Anstrengungen der Europäer verknüpft, ihre
Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen spricht von einem Wendepunkt mit Blick auf ihren „Rearm
Europe“-Plan, der 800 Milliarden Euro in Europa aktivieren soll. (rtr)
Präsident Selenskyj im EU-Ratsgebäude eingetroffen
12.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für
die Unterstützung der Europäer im Abwehrkampf gegen Russland. „Wir sind
nicht alleine“, sagt er in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel. Selenskyj
verweist auf die Anstrengungen, auch eine stärkere ukrainische
Verteidigungsproduktion aufzubauen. (rtr)
12.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im
EU-Ratsgebäude in Brüssel eingetroffen. Er wird von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio
Costa empfangen. In den Beratungen wollen die 27 EU-Staats- und
Regierungschefs über verstärkte europäische Verteidigungsanstrengungen
sowie weitere Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen
Invasionstruppen sprechen. (rtr)
## Manfred Weber (EVP): Europa muss gemeinsam handeln
11.45 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber,
fordert vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in Brüssel im Gespräch mit dem
Fernsehsender phoenix: „Jetzt muss Europa gemeinsam handeln.“ Europa habe
die Ressourcen, sich zu verteidigen, jetzt müssten die Beschlüsse gefasst
werden. Es brauche „wieder Politikergenerationen, wie Helmut Kohl sie war,
der den Euro eingeführt hat, um damit Europa zu stärken“, so Weber. Die
gleiche Kraft brauche man nun auch wieder, um Europa so stark zu machen,
dass man Frieden sichern könne. Es sei richtig, gemeinsam zu investieren,
aber man könne viel Steuergeld sparen, wenn man endlich gemeinsam
beschaffen würde. Dies habe auch zur Folge, dass die Gelder nicht alle nach
Amerika gingen, so Weber bei phoenix. Man müsse bei der Beschaffung nun
europäisch denken.
Im Hinblick auf den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, den
nuklearen Schutzschirm auf Europa auszuweiten, freue er sich, dass
Frankreich bereit sei, die „bisherige Definition von nationaler
Souveränität zu europäisieren“, so Weber. Es sei auch eine Chance, mit
Großbritannien nach dem Brexit wieder Brücken zu bauen und eine gemeinsame
Verteidigungsstruktur aufzubauen. Was man jetzt brauche, sei „groß“ zu
denken, „wir müssen den Willen zeigen, aufzutreten und wir müssen die Kraft
haben, es auch umzusetzen“, so der EVP-Vorsitzende bei phoenix. (ots)
## Lawrow: Europäische Friedenstruppen in der Ukraine wären Nato-Präsenz
11.15 Uhr: Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow
zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten.
„Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle
Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland“, sagt Lawrow. „Das
können wir nicht zulassen.“ Hier gebe es aus russischer Sicht keinen Platz
für Kompromisse. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die
Idee geäußert, es könnte ein europäisches Friedenskontingent in die Ukraine
entsandt werden, sobald beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart hätten.
Lawrow wertet die Überlegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,
den französischen Atomschirm auf die europäischen Verbündeten auszuweiten,
als Bedrohung für Russland. „Wenn er uns als Bedrohung betrachtet, ein
Treffen der Generalstabschefs europäischer Länder und Großbritanniens
einberuft, erklärt, dass der Einsatz von Atomwaffen notwendig sei, und sich
darauf vorbereitet, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, dann ist das
natürlich eine Bedrohung“, sagt Lawrow der staatlichen russischen
Nachrichtenagentur RIA zufolge. (rtr)
11.11 Uhr: Das russische Präsidialamt kritisiert die Ansprache des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron als äußerst konfrontativ. Dies
sei ein Hinweis darauf, dass Frankreich über eine Fortsetzung des Krieges
in der Ukraine nachdenke, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man
könne dies kaum als Rede eines Staatschefs verstehen, der an Frieden denke.
Macron habe wichtige Fakten ausgelassen und die berechtigten Sorgen und
Ängste Russlands nicht erwähnt. So habe Macron nicht die Erweiterung der
Nato in Richtung der russischen Grenzen erwähnt. Unter Macron habe
Frankreich die Ukraine mit Waffen versorgt und erklärt, es sei bereit, die
Entsendung von Truppen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen, um die
Umsetzung eines Friedensabkommens sicherzustellen. Eine Anwesenheit von
Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine sei inakzeptabel, sagt Peskow.
(rtr)
## Polen hofft auf einen gerechten Frieden
09.25 Uhr: Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz
sieht in einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Ukraine und den
USA Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Polen werde die Ukraine weiterhin
unterstützen, sagt der Minister weiter. So werde die logistischen
Unterstützung des Nachbarlandes fortgesetzt. (rtr)
## Frankreich bietet der Ukraine Geheiminformationen an
08.45 Uhr: Frankreich bietet der Ukraine Informationen seines
Geheimdienstes an. Das teilt der französische Verteidigungsminister
Sebastien Lecornu mit. Die USA haben am Mittwoch erklärt, der Austausch von
Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Für die
Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands ist dies ein schwerer
Schlag. (rtr)
Russland wirft Macron vor, einen Weltkrieg zu provozieren
08.35 Uhr: Führende russische Politiker werfen dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron vor, mit seiner Äußerung über eine Bedrohung
Europas durch Russland den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges zu
bringen. Macron sagte in einer Ansprache an die Nation am Mittwoch,
Russland sei „eine Bedrohung für Frankreich und Europa“.
Der Krieg in der Ukraine sei bereits ein „globaler Konflikt“, und er werde
eine Debatte über die Ausweitung des französischen Atomschirms auf die
Verbündeten in Europa eröffnen, sagte Macron. „Eine solche Fehlanalyse
führt zu fatalen Fehlern“, erwidert darauf der führende russische Senator
Konstantin Kossatschow. Macron habe die Reaktion Russlands auf die
Erweiterung und Aggression des von den USA geführten Militärbündnisses
gegenüber Russland falsch eingeschätzt. „Macron drängt seinen Bürgern,
Verbündeten und der ganzen Welt wie ein Verrückter ein völlig falsches
Konzept dessen auf, was geschieht: ‚Die Russen kommen!‘ Solche falschen
Schlussfolgerungen und falschen Vorschläge führen in den Abgrund.“ (rtr)
Putin ernennt wieder Botschafter in den USA
08.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Diplomaten
Alexander Dartschiew zum neuen Botschafter in Washington ernannt. Das geht
aus einem jetzt veröffentlichten Dekret des Präsidenten hervor. Russland
hatte keine Botschafter in den USA, seit Anatoly Antonow vergangenen
Oktober seinen Posten geräumt hatte. (rtr)
Eu-Gipfel in Brüssel: Spaltet Trumps Politik jetzt auch die EU?
08.20 Uhr: Spaltet die Politik von US-Präsident Donald Trump auch die
Europäische Union? Oder gelingt es dem Staatenverbund, ihm vereint und
wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen? Diese Fragen stellen sich nach den
Entwicklungen in den vergangenen Tagen dringlicher denn je. Bei einem
Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es heute erste
Antworten geben.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich auf den Weg
nach Brüssel.
Die für Vorschläge und Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission hat
einen Plan mit dem Namen „ReArm Europe“ (etwa: Europa wieder aufrüsten)
erstellt und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung
bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro
mobilisiert werden, hofft Präsidentin Ursula von der Leyen.
So soll es nach Willen der Behörde unter anderem ein EU-Darlehen in Höhe
von bis zu 150 Milliarden Euro – etwa für die Anschaffung von Luft- und
Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen – geben. Die Europäische
Investitionsbank (EIB) soll zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so
ändern, dass auch reine Rüstungsprojekte gefördert werden können.
Deutschland will bei den Schuldenregeln eine andere Lösung. Wie aus
EU-Diplomatenkreisen zu hören ist, brachte der Ständige Vertreter der
Bundesregierung bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Mittwoch
eine längerfristige Lösung statt einer temporären Ausnahmeregel für
Rüstungsinvestitionen ins Spiel. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte
sich dazu nicht äußern. (dpa/rtr)
Scholz letzter Gipfel, Merz auch vor Ort
08.20 Uhr: Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
EU-Gipfel in Brüssel teil, es dürfte einer seiner letzten EU-Gipfel sein.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz kommt nach Brüssel, nimmt aber nur am
Vortreffen der konservativen Parteienfamilien teil. Merz und Scholz
stimmten sich am Mittwoch ab, damit Deutschland mit einer einheitlichen
Position in Brüssel auftritt. (dpa/rtr)
## Mindestens drei Tote bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt Krywyj
08.15 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Behördenangaben
zufolge mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt
worden. „Drei Menschen sind infolge nächtlicher Raketenangriffe auf Krywyj
Rih getötet worden“, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk,
Serhij Lysak, am Donnerstag mit. 31 Menschen seien verletzt worden, 14 von
ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand. (afp)
## Russische Angriffe in der Region Odessa
07.45 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht die
Energieinfrastruktur in der Region Odessa im Süden der Ukraine massiv
angegriffen. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur von
Odessa, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel des
Drohnenangriffs seien die zivile Infrastruktur und die Energieinfrastruktur
gewesen. (rtr)
## Selenskyj will in Brüssel auch Rutte treffen
07.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will anlässlich
seines Besuchs in Brüssel an diesem Donnerstag auch mit
Nato-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Selenskyj reise zum EU-Gipfel in
die belgische Hauptstadt, sagt sein Sprecher. Die 27 EU-Staats- und
Regierungschefs beraten auf ihrem informellen Treffen über die
Ukraine-Politik und die Konsequenzen aus der neuen Haltung der USA zur
Sicherheit in Europa. (rtr)
Trump-Vertraute sollen mit Selenskyjs Konkurrenten geredet haben
04.40 Uhr: Vier hochrangige Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump haben
einem Medienbericht zufolge mit einigen der wichtigsten politischen Gegner
des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es habe
Unterhaltungen mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Tymoschenko
und führenden Vertretern der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko
gegeben, berichtet „Politico“ unter Berufung auf drei ukrainische
Abgeordnete und einen US-Außenpolitikexperten der Republikaner. Dabei sei
erörtert worden, ob in der Ukraine zügig Präsidentschaftswahlen abgehalten
werden könnten. (rtr)
Selenskyj um Wiederannäherung mit Trump bemüht
02.00 Uhr: Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben sich
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr
Selenskyj um eine Wiederannäherung bemüht. Selenskyj sagte in seiner
abendlichen Videobotschaft am Mittwoch, Vertreter beider Länder arbeiteten
an einem Treffen, ohne Details zu nennen. Trump sagte vor dem US-Kongress,
Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt.
Selenskyj nimmt am Donnerstag an einem Gipfel der Staats- und
Regierungschefs der EU in Brüssel teil.
„Wir sehen eine Vorwärtsdynamik“, sagte Selenskyj. Zuvor hatte er mit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Ein dauerhafter Frieden sei
„vollkommen realisierbar“, wenn Europa und die USA zusammenarbeiteten,
erklärte der ukrainische Präsident im Anschluss. (afp)
00.28 Uhr – Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der
zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih sind dem Regionalgouverneur zufolge
zwei Menschen getötet worden. Zudem wurden 28 weitere Personen verletzt,
einige davon schwer, wie Serhij Lysak auf der Messenger-App Telegram
schreibt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Dem ukrainischen
Katastrophenschutz zufolge sind 14 Menschen aus den Trümmern des schwer
beschädigten Gebäudes gerettet worden. (rtr)
6 Mar 2025
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