# taz.de -- Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“

	# taz.de -- Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den St…

	> SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen
	> Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft
	> Georgiens.

	Bild: Begeisterungsfähige junge Europäer*innen in Tbilissi

	Seit wenigen Stunden ist Michael Roth zurück aus Tbilissi, der Hauptstadt
	Georgiens. Mit einer europäischen Delegation reiste er in das Land, das wie
	kaum ein anderer EU-Beitrittskandidat Leidenschaft für Europa zeigt, wie
	Roth es nennt. In seinem Bundestagsbüro gibt es eine Europaflagge mit
	aufgenähter Georgienflagge. Auf dem Tisch liegen eine Gasmaske und eine
	Schutzbrille. Geschenke von georgischen Oppositionellen oder
	Anhänger:innen der Protestbewegung. Sie demonstrieren seit Wochen gegen
	das sogenannte „Agenten-Gesetz“ und den verschärften Einfluss Russlands.

	wochentaz: Herr Roth, Sie waren vor wenigen Tagen in Tiflis, besuchten dort
	auch eine Demo der Protestierenden. Sehr beeindruckend ist Ihr Video auf X,
	das die Menge zeigt während die Europahymne gespielt wird. Was ging Ihnen
	dabei durch den Kopf?

	Michael Roth: Wenn man in ein Land fährt, wo wieder mal die Demokratie und
	die Freiheit unter Druck geraten, ist das sehr frustrierend. Aber wenn man
	dann so viele leidenschaftliche, [1][begeisterungsfähige junge
	Europäerinnen und Europäer] erlebt, die keine Angst haben, die auf die
	Straße gehen, dann lädt man seine Batterien ganz schnell wieder auf. Ich
	gebe zu, als überzeugter Europäer ist man gerade in diesen Zeiten manchmal
	ziemlich müde und erschöpft, es geht in der EU eben nicht richtig voran.
	Aber die Menschen vor Ort haben mich ziemlich geflashed. Tiflis ist derzeit
	die wahre Hauptstadt Europas.

	Also hält das Projekt Europa?

	Ich habe mir Kritik eingehandelt, als ich vor wenigen Tagen gesagt habe,
	wenn man das wahre Europa erleben möchte, dann sollte man weniger nach
	Berlin, Paris oder Rom fahren, sondern vor allem nach Eriwan, Kyjiw oder
	eben Tiflis. Dort erlebt man, was Europa wirklich ist: Eine Liebe zur
	Freiheit, eine Begeisterung für die Demokratie und eine ganz, ganz große
	Sehnsucht danach, ohne Angst verschieden sein zu können. Diese Leidenschaft
	für Europa ist uns verloren gegangen.

	Inwiefern?

	Für zu viele Menschen ist Europa einfach eine ganz große seelenlose
	Maschinerie.

	Der schwerfällige, technokratische Apparat Brüssel?

	Eine Maschinerie, die es immer noch nicht geschafft hat, sich in ein
	positives Bild zu rücken. Eigentlich dürfte es nicht so schwer sein, dies
	in einer Zeit der Krisen, Kriege und Konflikte in einer globalisierten Welt
	zu verdeutlichen. Wir alle sind nur kleine Fische in einem großen Teich von
	Hechten. Wenn wir wirklich was zum Besseren verändern wollen, dann müssen
	wir das im Team machen. Frieden, Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit
	schafft man nicht mit nationalen Egotrips.

	Wasserwerfer zielen auf Demonstrant:innen, Menschen werden von
	Sicherheitskräften geschlagen. Auch diese Bilder gibt es Tiflis. Haben Sie
	solche Ereignisse auch gesehen?

	Ich habe ausschließlich friedfertige Demonstrantinnen und Demonstranten
	erlebt. Aber ich habe natürlich auch diese schrecklichen Bilder in den
	Medien verfolgt. Ich hatte das große Privileg, an einer der vielen Demos
	teilzunehmen. Es sind so viele Menschen bei den Protesten. Die kann der
	Sicherheitsapparat der Regierung nicht alle inhaftieren, die können sie
	nicht alle zusammenschlagen, die können sie erst recht nicht alle mit
	Tränengas vertreiben oder einschüchtern. Das ist eine friedliche Macht auf
	den Straßen und Plätzen, die mich sehr beeindruckt, vor allem weil es
	gerade so viele junge Leute sind.

	Kritiker:innen sprechen von einer Elite aus der Hauptstadt, die auf die
	Straße geht.

	Dem ist nicht so. Es gibt Protestbewegungen in vielen Städten. Was man in
	Georgien erlebt, ist eine Protestbewegung von Jung und Alt, von
	Arbeiter:innen genauso wie von Menschen mit einem akademischen
	Hintergrund, Männer und vor allem Frauen. Frauen sind wie so oft –
	insbesondere in Osteuropa – die treibende Kraft.

	Wie kam es zu Ihrer Reise nach Georgien?

	Wir haben seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Netzwerk
	von Ausschussvorsitzenden aus Europa, Kanada und USA aufgebaut. Wir
	kommunizieren über Signal. Ich hatte die Idee, im Team zu reisen. Wir waren
	dann eine Delegation von fünf Abgeordneten, neben mir Kollegen aus
	Finnland, Litauen, Polen und Tschechien. Uns war wichtig, dass wir
	verschiedene Regionen und Parteien Europas repräsentieren. Ich war der
	einzige Sozialdemokrat. Wir hatten keine abgestimmten Sprechzettel, aber
	waren uns in unseren Botschaften stets einig.

	Nämlich?

	Erstens Solidarität bekunden mit der Protestbewegung und zweitens zuhören
	und zwar allen: Der Opposition, der Zivilgesellschaft, auch der Regierung
	und der herrschenden Partei Georgischer Traum.

	Aber Sie und die Delegation wurden nicht mit offenen Armen empfangen.

	Seitens der Regierung hat sich niemand bereit erklärt, mit uns zu sprechen
	– und wir wurden auch nicht ins Parlament gelassen. Unser Amtskollege, der
	dortige Ausschussvorsitzende, hat uns dann in das Hauptquartier der
	Regierungspartei Georgischer Traum eingeladen. Wir wollten unbedingt vor
	der Abstimmung über das sogenannte Agenten-Gesetz das Gespräch suchen.

	Kritik kommt ja selten gut an.

	Wir wollten verstehen, wie eine Regierung, die überall Europaflaggen
	gehisst hat, dazu kommt, seit Monaten konsequent das zu missachten, was die
	EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten der georgischen Regierung als
	Hausaufgaben gegeben haben. Die Empfehlungen müssen erfüllt werden, damit
	Beitrittsverhandlungen beginnen können. Es gibt keinen einzigen
	Fortschritt, aber deutliche Rückschritte. Es werden Gesetze gemacht, die
	man von autoritären Regimen wie Russland zu Genüge kennt. Gleichzeitig
	behauptet die Regierung, sich auf den Weg Richtung EU machen zu wollen.
	Worte und Taten passen schlicht nicht zusammen.

	Welche Reaktionen bekommen Sie?

	Bereits zuvor hat es gegen meine Kollegen und mich schlimme Lügen-Kampagnen
	gegeben. Am Samstag vor unserer Reise wurde verbreitet, wir würden von
	einem Oligarchen jeweils 50.000 Dollar bekommen, wenn wir die Opposition
	treffen und nochmal 50.000 Dollar, wenn wir an einer Demonstration
	teilnehmen. Derzeit läuft auch eine Kampagne gegen meinen Mann und mich.
	Ich habe ein paar kritische Worte zur Orthodoxen Kirche verloren. Jetzt
	dämonisiert man mein Schwulsein. Mein litauischer Kollege, der seit Jahren
	Opfer von Kampagnen ist, warnte mich davor.

	Wo laufen diese Kampagnen?

	Vor allem in den sozialen Medien. Es gibt nicht nur eine sehr starke
	polarisierte Gesellschaft und eine sehr starke Polarisierung zwischen
	Opposition und Regierung. Es gibt auch eine sehr stark polarisierte
	Medienlandschaft, wo Teile der Medien das schmutzige Geschäft der Regierung
	erledigen. Vor dem Hauptquartier der Partei Georgischer Traum hingen
	Plakate mit den Gesichtern von Oppositionellen, die durchgestrichen waren
	und über allen prangte die Regenbogenflagge. Das ist eine Form von
	Stigmatisierung und Kriminalisierung von Oppositionellen und von
	Minderheiten, die einer liberalen Demokratie schlicht unwürdig sind. Diese
	Partei sollte sich von Georgischer Traum in Georgischer Albtraum
	umbenennen.

	Wie erklären Sie sich den russischen Einfluss in Georgien?

	Die Regierung argumentiert, Russland ist ein Feind Georgiens und 20 Prozent
	des georgischen Territoriums sind seit 2008 okkupiert. Das stimmt. Aber was
	derzeit in Georgien läuft, [2][wird von den Menschen vor Ort als
	Russifizierung empfunden]. Diese Gesetze und Kampagnen gibt es in Russland.
	Wir brauchen die aber definitiv nicht in Ländern, die zur EU gehören
	wollen. Für den eigenen Machterhalt ist man bereit, russische
	Unterdrückungsmechanismen einzuführen.

	Die Bedrohung durch Russland sehen wir in der Ukraine, aber auch in Moldau.
	Wo ziehen Sie Vergleiche zu Georgien?

	Es gibt sicher Parallelen. Aber Georgien spielt doch eine Sonderrolle. Es
	gibt keine einzige Gesellschaft in Europa, in der die Begeisterung und die
	Zustimmung zur EU derart hoch ist, von deutlich über 80 bis teilweise hin
	zu 90 Prozent.

	Sind die Proteste in Georgien eine Art Maidan-Moment wie in der Ukraine
	2014?

	Das wird davon abhängig sein, wie sich der Westen, die EU, auch die USA
	verhalten. Wenn jetzt die Regierung kein klares Stoppschild bekommt und der
	Protestbewegung nicht endlich zuhört, dann kann das durchaus kippen. Vor
	allem wenn sie eine Taktik der Provokation gegenüber der Protestbewegung
	fährt und dann mit brutaler Härte und Gewalt antwortet. Meine Botschaft an
	die Menschen lautet also: Lasst euch nicht provozieren.

	Kommt die Botschaft an?

	[3][Diese Menschen wollen keine Gewalt.] Unser Hotel war unweit des
	Parlamentes, und ich habe Tag und Nacht die Stimmen der Protestierenden
	gehört. Es gibt keine zentrale Steuerung der Protestbewegung, vieles ist
	spontan und unkoordiniert. Deswegen bin ich auch aus reiner Neugierde zur
	Demo gegangen. Ich hatte ein tiefes Bedürfnis, mir selbst einen Eindruck zu
	verschaffen.

	Sie wurden spontan aufgefordert, eine Rede zu halten.

	Die Protestierenden erkannten mich und applaudierten. Auf einmal hörte ich
	auf der Bühne meinen Namen, und dann stand ich da vor zehntausenden von
	Menschen und sollte sprechen. Ich weiß, so eine Aktion kann auch
	schiefgehen, weil wir von der Regierung sofort als ausländische Kräfte
	stigmatisiert werden, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Aber ich bin
	dann der spontanen Einladung einfach gefolgt. Es war einer der bewegendsten
	Momente meines politischen Lebens.

	Auch die drei baltischen Außenminister und die isländische Außenministerin
	waren inzwischen in Tbilissi und haben sich der Protestbewegung
	angeschlossen. Sollte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock dies
	auch tun?

	Wir sollten dem Wunsch der Freiheitsbewegung Rechnung tragen und ihnen zur
	Seite stehen. Hoffentlich folgen viele dem Beispiel der baltischen
	Außenminister:innen. Ich fände es super, wenn dort möglichst viele
	Abgeordnete und Regierungsmitglieder nach Tiflis fahren würden, nicht nur
	aus Deutschland.

	Was erwarten Sie von der EU?

	Die einzige Sprache, die diese Kräfte verstehen, die ihre Länder in
	autoritäre Staaten umbauen wollen, ist Klarheit. Es wäre falsch, auf
	Zurückhaltung und stille Diplomatie zu setzen, auf einen gangbaren
	Kompromiss zu hoffen. Das haben wir jahrelang versucht – und sind
	gescheitert.

	Was bedeutet Klarheit?

	Sanktionen sind eine Option. Ein Aussetzen der Visafreiheit würde jedoch
	die Falschen treffen, also vor allem die Zivilgesellschaft. Das wollen wir
	nicht. Aber das schärfste Sanktionsschwert ist, dass es nicht zu
	Beitrittsverhandlungen kommt. Es war ein großer Vertrauensvorschuss, den
	die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission der Regierung
	gegenüber bekundet haben, als der Kandidatenstatus im Dezember vergangenen
	Jahres verliehen wurde. Das war vor allem auch eine Ermutigung gegenüber
	der Zivilgesellschaft und keine Belohnung für die derzeitige Regierung.
	Aber mit diesem Gesetz darf es nicht zu Verhandlungen kommen.

	Welche Befürchtung haben Sie?

	Im Sommer wird es hoffentlich mit Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
	und Moldau losgehen. Aber nicht mit Georgien. Georgien war lange ein
	Musterschüler in Sachen EU-Annäherung. Nicht wir schlagen die Türen zu,
	sondern die georgische Regierung. Aber die lässt sich ganz schnell wieder
	öffnen, wenn die georgischen Gesetze, die nicht im Einklang mit den
	europäischen Werten und Prinzipien stehen, wieder zurückgezogen werden.

	Die EU müsste nun schnell zu einer Entscheidung kommen.

	Die wichtigste Wegmarke sind die Wahlen im Herbst. Die Regierung muss
	unseren Druck und unsere Entschlossenheit spüren. Ich kann mir nicht
	vorstellen, dass die Freiheitsbewegung bis dahin ermüdet und erlahmt. Aber
	sie braucht eine Ermutigung durch uns. Jeder, der dorthin reist, der ihnen
	das Gefühl gibt, ihr seid nicht allein, ist eine wichtige Hilfe.

	17 May 2024

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	## AUTOREN

	Tanja Tricarico

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