# taz.de -- Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum

	# taz.de -- Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum

	> Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende
	> vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.

	Bild: Sie sind jung und sie sehen ihre Zukunft in der Europäischen Union: Prot…

	Ein Mann liegt auf dem Boden vor dem Parlamentsgebäude in der
	Rustaveli-Avenue im Zentrum der georgischen Hauptstadt Tbilissi. Er ist
	groß und stämmig. Sein rechtes Auge ist blau und geschwollen. Er blutet.
	Sein Name, wie sich später herausstellt: Guram Adamija, wohnhaft im
	Altstadtviertel Vera mit seinem Hund Freij. Adamija bewegt sich nicht mehr.

	Bereits seit fast zwei Monaten ist die Südkaukasusrepublik [1][Georgien
	Schauplatz einer gnadenlosen Konfrontation] zwischen Sicherheitskräften und
	Demonstrant*innen. Die Polizei setzt Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Sie
	prügelt wie enthemmt auf Menschen ein, die friedlich demonstrieren. Diese
	Taktik vergleichen viele mit autoritären Methoden, die an Moskau erinnern,
	und nicht an ein Land, das, wie Georgien, der EU beitreten will.

	Tag für Tag gehen Tausende Georgier*innen auf die Straßen, auf dem
	Höhepunkt der Proteste waren es schätzungsweise bis zu 150.000. Sie machen
	sich von unterschiedlichen Stadtteilen in Tbilissi aus auf den Weg –
	vereint in ihrem Widerstand gegen ein Gesetz über „ausländische Agenten“.
	Dieses ist für sie gleichbedeutend mit dem Anfang vom Ende der Demokratie
	und Freiheit in Georgien.

	Das Gesetz – ein Instrument, um Andersdenkende zu unterdrücken und Georgien
	in eine Autokratie russischen Typs zu verwandeln – hat eine Welle der
	Empörung ausgelöst, die es so lange nicht gegeben hat. Dieses Gesetz hat
	Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten mobilisiert, die alle ein
	und dasselbe Ziel haben: ihre Demokratie, ihre Chance auf eine Zukunft in
	Freiheit, zu schützen.

	Auf die Regierungspartei Georgischer Traum, die seit 2012 an der Macht ist,
	scheinen die Massenproteste im Land und die eindrücklichen Warnungen
	westlicher Verbündeter allerdings bisher keinen Eindruck zu machen. In der
	vergangenen Woche wurde das „Agentengesetz“ in dritter und letzter Lesung
	durchs Parlament gepeitscht.

	Es sind immer wieder die gleichen Bilder, die in diesen Tagen durch die
	Medien gehen: Tausende Demonstrant*innen umringen das
	Parlamentsgebäude. Die Situation eskaliert, wenn eine Kette schwarz
	gekleideter Polizisten sie zurückdrängt. Die Sicherheitskräfte gehen auf
	die Menschen los und kesseln sie ein.

	Guram Adamija meldet sich am Telefon. Er nehme nicht oft an Kundgebungen
	teil. Doch jetzt fühle er sich verpflichtet, jeden Tag dabei zu sein. Denn
	auch nach der Verabschiedung des Gesetzes kommen die Proteste nicht zur
	Ruhe: Beinahe täglich kommen Menschen, mal sind es nur eine Handvoll, mal
	Tausende, auf zwei zentralen Plätzen in der Hauptstadt zusammen. Eine
	Magistrale verbindet diese beiden Plätze, in der Mitte befindet sich das
	Parlamentsgebäude, wo sich die Menschen dann sammeln.

	Adamija erinnert sich daran, wie er am Rande eines Protests von der Polizei
	misshandelt wurde. „Zehn Männer schlugen mir ins Gesicht, auf die Nase und
	den Oberkörper – dahin, wo die Leber ist. Dann drehten sie mich auf den
	Bauch und stellten ihre Füße auf meinen Rücken. Ich glaube, dass ich wohl
	einige Male das Bewusstsein verloren haben muss, denn an viele Dinge kann
	ich mich nur noch vage erinnern“, sagt Adamija. „Als mir klar wurde, dass
	ich in der Lache meines eigenen Blutes saß, schoss mir kurzzeitig der
	Gedanke durch den Kopf, dass sie mich umbringen könnten. Das sind russische
	faschistische Methoden“, sagt er.

	Adamija hat schwere Verletzungen im Gesicht und am Rücken erlitten. Trotz
	einer Empfehlung seines Arztes, sich ein wenig auszuruhen, hat er sich
	entschieden, so bald wie möglich wieder zu demonstrieren. Warum? Aus Wut
	auf Russland. „Die Russen waren hier immer omnipräsent“, sagt er.

	Der 40-Jährige ist IT-Spezialist und ein Flüchtling aus Abchasien. Der von
	Tbilissi abtrünnigen Region kehrte er während des Krieges in den 90er
	Jahren den Rücken und ließ sich in der Hauptstadt nieder. Damals standen
	sich von Russland unterstützte Separatisten und georgische Truppen
	gegenüber. Da ein Teil seiner Familie aus der Republik Moldau stammt, kam
	er auch mit dem Konflikt in Transnistrien in Berührung. Der Krieg 2008
	zwischen Russland und Georgien um die Region Südossetien bestärkte ihn in
	seiner ablehnenden Haltung gegenüber Moskau. „Die Russen waren hier immer
	omnipräsent“, sagt er.

	## Anrufe von unbekannten Nummern

	Seine Abneigung gegenüber Russland teilen hier viele. Und sie zahlen dafür
	einen Preis. Die Demonstrant*innen, die gegen die Politik der Regierung
	aufbegehren, werden dabei nicht nur Opfer physischer Gewalt. Belästigungen
	durch Drohanrufe von unbekannten Nummern sind an der Tagesordnung. In der
	Nähe von den Häusern einiger Aktivist*innen hängen Plakate, die die
	Bewohnerinnen als Agentinnen und Verräter*innen verunglimpfen.
	Die Behörden, die Polizei, schreitet nicht ein.

	Und doch: Weder die Einschüchterungsversuche durch die Regierungspartei
	noch die Verabschiedung des Gesetzes hat die Menschen bisher entmutigt.
	Auch Eto Arsanidze steht bei den Protesten vor dem Parlament. Die junge
	Frau mit kurzen, rosa gefärbten Haaren, in Turnschuhen und Jeans, trägt ein
	Sweatshirt mit der Aufschrift: „Wir retten den Wald von Ratscha.“ Sie
	gehört zu einer Gruppe von Aktivist*innen, die sich gegen die Abholzung
	eines Waldes engagieren. Er befindet sich in Swanetien – einer der ärmeren
	Regionen Georgiens. Eto kümmert sich dort auch um Workshops zum Thema
	Menschenrechte, die sich speziell an Jugendliche und Frauen wenden.

	Arsanidze sagt, sie sei bereits mehrmals unter Druck gesetzt worden, weil
	sie sich öffentlich gegen Korruption in der örtlichen Verwaltung
	ausgesprochen habe. „Das Agenten-Gesetz ist ein Instrument, um
	Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen. Das alles führt zu einer
	Situation wie in Belarus, wo kritische Meinungen unterdrückt werden. Aber
	das werden wir nicht zulassen“, sagt die 35-Jährige, die extra nach
	Tbilissi gekommen ist, um bei den Protesten dabei zu sein.

	An der Spitze dieser Bewegung stehen aufgebrachte junge Georgier*innen,
	ihre Waffen sind Pfefferspray und eine unerschütterliche Entschlossenheit.
	Sie alle sind Vertreter*innen der Generation Z, die, in den 90ern und
	nuller Jahren geboren, [2][zu einem echten Machtfaktor in der georgischen
	Politik] geworden sind. Liberale NGOs und Online-Medien, die in der Regel
	auf westliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sind für viele
	junge Menschen in Georgien die Hauptinformationsquelle und spielen eine
	Schlüsselrolle bei der Meinungsbildung. Angesichts eines tief sitzenden
	Misstrauens gegenüber der politischen Elite befürworten sie einen
	dezentralen Ansatz und lehnen daher die Idee eines Anführers oder einer
	Anführerin der Proteste ab. „Wir sind Georgien!“, „Georgien gehört uns�…
	skandieren sie bei den täglichen Protestmärschen.

	Die jungen Leute sind anpassungsfähig, kreativ und gut gerüstet, um den
	Taktiken und dem Tränengas der Polizei etwas entgegenzusetzen. Gegen das
	Gas haben sie Gegenmittel dabei, das dessen Wirkung mildert.

	Wenn keine Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe sind, wird auf den Protesten
	gesungen, traditionelles georgisches Liedgut; oder der Khorumi erklingt –
	ein georgischer Kriegstanz, der aus der südwestlichen Region
	Gurien/Adscharien stammt. Sogar Techno ist zu hören, der in Tbilissis
	Musikszene gerade recht populär ist.

	„Unsere Kinder wissen schon lange um die Nöte und Probleme Georgiens. Und
	eines Tages sind diese jungen Leute aufgewacht. Damals war ich sehr
	glücklich, aber als sie dann geschlagen wurden, hat mich das sehr wütend
	gemacht“, erzählt Lado Abchasawa der taz am Rande eines Protests. Abchasawa
	ist ein berühmter Pädagoge und Träger einer wichtigen georgischen
	Auszeichnung für Lehrkräfte. Er hat sich auf dem Ersten-Republik-Platz am
	westlichen Ende der Rustaveli-Avenue eingefunden, in deren Mitte das
	Parlamentsgebäude liegt.

	Vor wenigen Stunden, erzählt Abchasawa, habe er um sein Leben gefürchtet.
	Irgendwelche „Banditen“ hätten versucht, ihn mit einem Baseballschläger zu
	attackieren, aber er habe dem Angriff gerade noch einmal entkommen können.
	„Wir haben keine Angst, im Gegenteil. Das spornt uns nur noch mehr an“,
	sagt er und zeigt auf eine Gruppe von Lehrer*innen, die hinter ihm stehen
	und ein großes Transparent in die Höhe halten. Darauf steht: „Lehrer*innen
	für eine demokratische Zukunft!“

	Abchasawa sagt, dass die Lehrkräfte schon lange auf diese Proteste gewartet
	hätten, denn sie brächten Kindern bei, was eine Demokratie sei und was
	Meinungsfreiheit sowie faire Wahlen bedeuteten. Und offensichtlich hätten
	ihre Bemühungen in jüngster Zeit ja Früchte getragen: Zehntausende junge
	Menschen seien schließlich auf die Straße gegangen, um sich für ihre Rechte
	einzusetzen, für die Freiheit, selbst zu entscheiden, auch über die Zukunft
	ihres Landes.

	Nur einige Meter von den Lehrer*innen entfernt beobachtet Mariam Rigvava
	das Geschehen. Die Videofilmerin mit gepierctem Nasenflügel und kurzem,
	gelockten schwarzem Haar scheint schier überwältigt zu sein. „Ich hatte
	noch nie ein solches Gefühl des Zusammenhalts. Das ist etwas ganz
	Einzigartiges und Beispielloses“, sagt die 22-Jährige.

	Mariam hat bereits in ihrer Schulzeit häufig an Protesten teilgenommen,
	aber eine solche allgemeine aufgeladene Stimmung habe sie noch nie erlebt.
	„Ich verstehe, dass es in diesem Spiel auf Ausdauer ankommt. Je häufiger
	ich auf die Straße gehe, desto näher komme ich meinem Ziel. Was mich
	stärker macht, ist der Umstand, dass ich nicht allein bin und
	Hundertausende Menschen an meiner Seite stehen“, sagt sie.

	Doch die Musik spielt derzeit nicht nur auf der Straße. Auch soziale Medien
	sind zu einem zentralen Anlaufpunkt geworden, um Unterstützung für die
	Protestierenden zu organisieren. Die Facebook-Gruppe HOST mit bis zu
	190.000 Mitgliedern bietet Unterkünfte und Hilfe aller Art an. „Gestern
	wurden meine Freundin und ich in Tbilissi von einer sehr netten jungen Frau
	beherbergt“, schreibt ein Nutzer. „Wir konnten bei ihr duschen und sie gab
	uns saubere Kleidung. Am Morgen fanden wir einen Brief auf dem Tisch: „Ich
	habe die Kleinen in den Kindergarten gebracht und eure Kleidung ist
	gewaschen.“ Am Morgen machte sie dann noch Chachapuri (georgisches, mit
	Käse gefülltes Brot, Anm. d. Red.) für uns. Ich liebe Sie, Ma'am.“

	Einige leisten ihren Beitrag, indem sie Transportmöglichkeiten oder
	Kinderbetreuung anbieten. „Ich werde Ihrem Sohn genauso viel Aufmerksamkeit
	schenken wie meinem eigenen“, schreibt jemand. „Wir werden spielen, Bücher
	lesen, Musik hören, tanzen und singen.“

	Georgier*innen, die im Ausland leben, fragen, wohin sie Geld überweisen
	können. Diese Mittel werden für Dinge verwendet, die jetzt am nötigsten
	gebraucht werden. Der Admin einer Gruppe schreibt: „Wir haben 10.000
	Regenmäntel, Atemschutzgeräte und Trinkwasserflaschen sowie 1.000 Decken,
	150 professionelle Masken und 2.000 Schutzbrillen gekauft.“

	Einen Teil davon verteilen Freiwillige gerade vor dem Parlament an
	Protestierende: Lebensmittel, Wasser, Süßigkeiten, Schutzausrüstungen und
	Regenmäntel.

	Die Freiwilligen machen sich auch anderweitig nützlich. Sie leisten
	Verletzten Erste Hilfe, bringen sie zu Krankenwagen und stellen ihre
	Fahrzeuge großzügig denjenigen zur Verfügung, die bis spät in die Nacht
	bleiben. Sie backen Kuchen für Demonstrationen und sammeln bei
	Kundgebungen den Müll ein, um sicherzustellen, dass das Gelände sauber
	bleibt.

	Ketewan Karkaschadze und ihre Freundinnen versorgen Teilnehmerinnen
	der Kundgebungen mit georgischen Lobiani-Bohnenkuchen. Die 19-Jährige hat
	mit einem Stipendium der Europäischen Union ein privates Gymnasium in
	Tbilissi absolviert und studiert seit zwei Jahren Jura in New York. Ketevan
	ist eigens aus den USA angereist, um an den Demonstrationen teilzunehmen.
	„Ich nehme das alles sehr persönlich, weil es mich und mein Leben betrifft.
	Ich möchte einfach, dass alle um mich herum die gleichen Möglichkeiten
	haben wie ich, das heißt, die Chance auf westliche Bildung zu bekommen und
	etwas über demokratische Werte zu lernen. Dafür stehen wir hier und dafür
	kämpfen wir“, sagt sie.

	## Der Ausgang der Machtprobe: ungewiss

	Während sich die politische Pattsituation zwischen der georgischen
	Regierung und den Protestierenden verschärft, bleibt der Ausgang dieser
	Machtprobe ungewiss. Trotz der Verabschiedung des „Agenten“-Gesetzes, trotz
	Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Polizeibrutalität leisten viele
	Georgier*innen weiterhin Widerstand und sind bereit, den Kampf
	fortzusetzen.

	Wie Luka Potschchua, ein 18-jähriger Student. Er geht oft mit seinem Vater,
	dem 47-jährigen Batscho, zu den Demos. Luka hat sich eine georgische Flagge
	über die Schultern gehängt, sein Vater hat eine EU-Flagge dabei. Beide sind
	mit Gasmasken ausgestattet und auf einen möglichen Polizeieingriff
	vorbereitet. „Anfangs waren wir nur gegen das Gesetz, jetzt sind wir gegen
	die Regierung. Wir werden diese Gewalt nicht dulden“, sagt Luka. Und sein
	Vater ergänzt: „Dieser Protest ist eine ganz natürliche Reaktion. Doch
	„Agenten-Gesetz“ hin oder her, der Georgische Traum wird verlieren.“

	## Besser protestieren als schweigen

	Andere sind da wesentlich pessimistischer. Es ist offensichtlich, dass die
	Regierung unsere Proteste ignoriert“, sagt die 29-jährige Lika, die sich
	unter einem Schirm vor dem Regen zu schützen versucht. „Aber es ist besser
	zu protestieren, solange wir das noch können, als zu schweigen.“

	Ende Oktober stehen Parlamentswahlen an. Es gibt, zumal unter den
	Protestierenden, eine Mehrheit für eine Koalitionsregierung aus
	prowestlichen Kräften. Kritiker*innen argumentieren jedoch, dass die
	Garantien für freie und faire Wahlen erheblich eingeschränkt werden, wenn
	das Gesetz über ausländische „Agenten“ tatsächlich in Kraft tritt. „Me…
	Meinung nach wird das definitiv zu einer Konfrontation führen, denn weder
	die Regierung noch das Volk werden nachgeben“, sagt Lika.

	Dass die Auseinandersetzungen noch härter werden könnten, glaubt auch Guram
	Adamija. Deren Ergebnis sei für ihn jedoch zweitrangig. „Ich weiß nur, dass
	ich meine Position vertreten werde und dafür tun muss, was ich kann. Dann
	kommt es eben, wie es kommt. Zumindest werde ich wissen, dass ich versucht
	habe, alles zu tun“, sagt Guram Adamija.

	Für den kommenden Freitag sind erneut Demonstrationen in Tbilissi
	angekündigt. Adamija will wieder dabei sein.

	Aus dem Russischen Barbara Oertel

	23 May 2024

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	Tornike Mandaria

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