# taz.de -- Agentengesetz in Georgien: Georgischer Irrsinn | |
> Das Parlament in Tbilissi setzt den Kampf gegen die Zivilgesellschaft | |
> fort. Rasch werden sich die Protestierenden jedoch nicht unterkriegen | |
> lassen. | |
Bild: Protest gegen das „russische Gesetz“ am Dienstag in Tiflis | |
Wer bis zum Schluss gehofft hatte, die georgische Führung werde doch noch | |
zur Besinnung kommen, sieht sich leider eines Besseren belehrt. Das Gesetz | |
über die „Transparenz ausländischen Einflusses“, das vor allem | |
Nichtregierungsorganisationen betrifft, wurde am Dienstag in dritter Lesung | |
abgesegnet. | |
Hinter diesem Irrsinn der Regierungspartei Georgischer Traum stehen nicht | |
weniger als die Angst vor einem Gesichts- und möglichen Machtverlust sowie | |
eine hasserfüllte Besessenheit, die Zivilgesellschaft langsam, aber sicher | |
zum Schweigen bringen zu wollen. Das wird so einfach jedoch nicht werden, | |
wie die [1][Massenproteste der vergangenen Wochen] eindrücklich gezeigt | |
haben. | |
Doch anstatt endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Großteil der | |
Georgier*innen ihre Zukunft sowie die ihres Landes in Europa sieht, | |
greift der Georgische Traum auf Methoden zurück, die einem [2][Drehbuch des | |
Kremls] entlehnt zu sein scheinen. Protestierende werden von Polizeikräften | |
brutal zusammen geknüppelt, massiv unter Druck gesetzt und kriminalisiert. | |
Wo das nicht ausreicht, besorgen Schlägertrupps, die bei | |
Regierungskritiker*innen gerne auch mal Hausbesuche machen, den | |
Rest. | |
Das tragische Moment an diesem repressiven Kurs ist nicht nur, dass in der | |
Südkaukasusrepublik Georgien grundlegende Bürger*innenrechte mit Füßen | |
getreten werden. Vielmehr steht die europäische Perspektive grundsätzlich | |
auf dem Spiel. Denn die EU, die Tbilissi erst im vergangenen Dezember den | |
mit einer Reihe von Auflagen verbundenen [3][Status eines | |
Beitrittskandidaten] gewährte, kann diese Provokation nicht ignorieren. | |
Schon sind mögliche Sanktionen – wie die Aufhebung der Visa-Freiheit – im | |
Gespräch. | |
Sollte es dazu kommen, zahlten – Ironie der Geschichte – auch diejenigen | |
die Zeche, die für demokratische Werte auf die Straße gehen. Wie weiter? | |
Staatspräsidentin Salome Surabischwili, in Dauerfehde mit der Regierung, | |
wird gegen das Gesetz ein Veto einlegen. Das verschafft zumindest eine | |
Atempause. Vielleicht obsiegt am Ende doch noch der gesunde | |
Menschenverstand. | |
14 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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