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# taz.de -- Streit um EU Verbrenner-Aus: Das europäische Verbrenner-Aus kippelt
> Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred
> Weber, will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die
> EU-Kommission.
Bild: Die Konservativen im Europaparlament wollen, dass Autos auch in Zukunft s…
Brüssel taz | Mehrere wichtige Umwelt- und Klimagesetze der EU [1][hat die
konservative Europäische Volkspartei (EVP) bereits gekippt]. Nun bläst
EVP-Chef Manfred Weber zum Angriff auf das sogenannte Verbrennerverbot:
„Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte der
CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Noch im Herbst sei mit einem neuen
Vorschlag zu rechnen, kündigte Weber an.
Der Vorstoß kommt überraschend – und sorgt für Ärger und Verunsicherung.
Noch am Freitag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen [2][die
Chefs der großen europäischen Autokonzerne zu einem Gipfeltreffen in
Brüssel] empfangen. Die Autobosse wollen mehr Flexibilität, aber auch
Planungssicherheit. Die EU dürfe ihre Klimaziele nicht ständig ändern, hieß
es nach dem Autogipfel. Um den Herstellern entgegenzukommen, kündigte die
EU-Kommission eine schnellere Überprüfung der CO2-Vorgaben für
Personenwagen an.
„Die Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt“, sagte ein Spre…
von Industriekommissar Stéphane Séjourné. Statt wie zunächst geplant 2026
soll sie schon im Herbst kommen. Auf diesen Termin spielt nun offenbar auch
EVP-Chef Weber an.
Er will eine Streichung der EU-Vorgaben, die eine Reduzierung des
CO2-Ausstoßes bis 2035 auf null vorsehen – Verbrennungsmotoren wären damit
de facto verboten. Brüssel wolle „auf Kurs bleiben“, sagte
Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas. An der angestrebten
Klimaneutralität werde nicht gerüttelt. Allenfalls könne man den Zeitplan
etwas lockern.
## Steht von der Leyen?
Weber will aber mehr: Er möchte ein Wahlversprechen der EVP umsetzen und
das Verbrennerverbot komplett kippen. Außerdem fordert er eine virtuelle
Auto-Universität, den Bau von „KI-Gigafabriken“ zur Fahrzeugentwicklung
sowie Testregionen für autonomes Fahren. Ähnliche Forderungen hat CSU-Chef
Markus Söder erhoben. Allerdings kann weder die CSU noch die EVP die
Politik der EU-Kommission diktieren.
Die Brüsseler Behörde hat das alleinige Vorschlagsrecht, selbst das
Europaparlament kommt erst nachträglich zum Zuge. Webers Vorstoß wird in
Brüssel als parteipolitisches Manöver gewertet, mit dem er die
Sozialdemokraten unter Druck setzen will. Die halten jedoch am
Verbrennerverbot fest.
Die große Frage ist, ob auch von der Leyen „steht“. Die CDU-Politikerin hat
bereits mehrfach dem Druck der EVP nachgegeben und ihren 2019 eingeführten
„Green Deal“ aufgeweicht. Das Verbrenner-Aus gilt als wichtigstes Symbol
ihrer Klimapolitik – nun könnte auch es noch fallen.
14 Sep 2025
## LINKS
[1] /Klimapolitik-der-EU-/!6090855
[2] /Debatte-ueber-Verbrenner-Aus-Aus/!6113494
## AUTOREN
Eric Bonse
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