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# taz.de -- Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel begi…
> Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen.
> Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
Bild: Mit Durchblick? Ursula von der Leyen stellt den neuen EU-Haushalt vor, Br…
Brüssel taz | In Brüssel hat [1][die große Budgetschlacht begonnen] – mit
einer Rebellion in der EU-Kommission. Noch bevor Behördenchefin Ursula von
der Leyen am Mittwoch ihren Entwurf für den 2 Billionen Euro schweren
EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorlegen konnte, probten
mehrere ihrer Kommissare den Aufstand.
Streit gab es vor allem um die bisher größten Einzelposten – die Agrar- und
die Regionalpolitik. Von der Leyen wollte die Förderprogramme in einem
großen Topf zusammenwerfen und die Auszahlung der Gelder an Bedingungen
binden. Damit könnte die EU-Kommission mehr Macht erlangen und eine
zentrale Kontrolle schaffen.
Dagegen waren schon im Vorfeld die deutschen Bundesländer und
Bauernverbände Sturm gelaufen. Am Mittwoch meldeten dann auch der
italienische Regionalkommissar Raffaele Fitto und die rumänische
Vizepräsidentin Roxana Mînzatu noch in letzter Minute Bedenken an.
Ärger gab es auch um mögliche neue Abgaben für Unternehmen. Nach einem
Entwurf sollen alle Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen
Euro zur Kasse gebeten werden. Das betrifft in Deutschland fast 20.000
Unternehmen. Auf die [2][Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne treffen
würde], will von der Leyen dagegen verzichten – offenbar mit Rücksicht auf
US-Präsident Donald Trump.
Gegen diesen Plan begehrte gleich ein halbes Dutzend EU-Kommissare auf. Die
Rebellion führte dazu, dass die Präsentation des Budgetentwurfs vorerst
verschoben werden musste. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin vertröstete
dann auch das Europaparlament, das bei der Budgetplanung ein
Mitspracherecht hat. Verhandlungsführer des Parlaments, Siegfried Mureșan,
zeigte sich verärgert.
## 131 Milliarden Euro für Verteidigung
Schließlich gelang doch noch eine Einigung in der Kommission, die den
Entwurf schließlich am späten Mittwochnachmittag vorstellte. Das Budget in
den kommenden sieben Jahren soll von aktuell 1,2 auf 2 Billionen Euro
ansteigen, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin. Der größte Posten ist
demnach ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von
865 Milliarden Euro. Außerdem ist ein großer neuer Wettbewerbsfonds
vorgesehen. Dafür sind 410 Milliarden Euro eingeplant.
Das EU-Budget werde „größer und smarter“, erklärte Kommissionspräsident…
von der Leyen. Sie sprach von einem „Haushalt für eine neue Ära“, Die
Investitionen in Migration und Grenzschutz würden verdreifacht, erklärte
die CDU-Politikerin.
Wesentlich mehr Geld soll laut Entwurf auch für die Aufrüstung gegen
Russland ausgegeben werden. Dafür sind 131 Milliarden Euro reserviert – ein
Novum. Bis zum Krieg in der Ukraine war die Verteidigung kein Thema.
Allerdings bleibt die EU deutlich hinter der Nato zurück. Die
Militärallianz hatte im Juni beschlossen, ihre [3][Rüstungsausgaben auf bis
zu 5 Prozent des BIP zu steigern]. Das neue EU-Budget dürfte bei 1,4
Prozent liegen.
Doch während in der Militärallianz alles ganz schnell ging, stellt sich die
EU auf langwierige Verhandlungen mit den 27 Mitgliedsstaaten ein. Die
Budgetschlacht hat gerade erst begonnen.
16 Jul 2025
## LINKS
[1] /Langfristige-Finanzplanung-der-EU/!6101017
[2] /Reaktion-auf-US-Zoelle/!6077524
[3] /Nato-Gipfel-in-Den-Haag/!6093163
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
EU-Haushalt
EU-Kommission
Verteidigung
Unternehmen
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Europäische Union
Landwirtschaft
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Ursula von der Leyen
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