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# taz.de -- EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaat…
> Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten.
> Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die
> Ukraine eingeplant.
Bild: Mehr Geld benötigt: Kommissionschefin Von der Leyen stellt den Mehrjähr…
Brüssel afp | Die EU-Kommission hat in [1][ihrem Entwurf für den
EU-Haushalt ab 2028 eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen
Euro vorgeschlagen]. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)
werde der „ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde“, sagte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit
den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und
China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen.
Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei
„nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten
[2][erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte]
unternehmen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochabend
in Berlin. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren
können.“
Kornelius betonte, Europa stehe „vor historischen Herausforderungen, auf
die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben“ müsse. Die Europäische
Union müsse ihre „Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit
werden“, so dass Europa „global handlungsfähig“ sei. Die Bundesregierung
störte sich laut ihrem Sprecher auch an der von der EU-Kommission
vorgeschlagenen zusätzlichen Besteuerung von Unternehmen. Dieses Vorhaben
finde „nicht unsere Unterstützung“, machte Kornelius deutlich.
Zustimmung gab es hingegen für den grundsätzlichen Reformansatz der
EU-Kommission und „die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten“.
„Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft“,
erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
## Verteidigung und Raumfahrt im Fokus
Der Haushaltsentwurf sieht mit 451 Milliarden Euro unter anderem höhere
Ausgaben für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit vor, mit denen Investitionen
etwa in saubere Technologien, Digitaltechnik und Biotechnologie getätigt,
aber auch die Wissenschaft gefördert werden sollen. Für den Bereich
[3][Verteidigung und Raumfahrt] sind im Wettbewerbsfonds 131 Milliarden
Euro vorgesehen.
Die beiden [4][bisher größten Posten für Landwirtschafts- und
Regionalförderung sollen zusammengefasst] werden. Sie sollen im größten
Topf des neuen Haushalts für den Zeitraum von 2028 und 2034 aufgehen, einem
Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865
Milliarden Euro. Auch der Sozialfonds sowie die Finanzmittel für Migration
und Innere Sicherheit will die Kommission dem neuen Fonds zurechnen.
„Wir sichern 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Einkommen der
Landwirte“, sagte von der Leyen. Das würde weniger Geld für die
Landwirtinnen und Landwirte bedeuten als bisher. Die Mitgliedsländer können
die Agrarmittel theoretisch aufstocken, das könnte wiederum auf Kosten der
ebenfalls im Vorschlag mit weniger Ressourcen ausgestatteten
Regionalförderung gehen.
## Fonds für Ukraine
Die Kommission schlug zudem einen Unterstützung-Fonds für die Ukraine in
Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Es handele sich um ein
„langfristiges Bekenntnis zum Wiederaufbau“ der Ukraine, sagte
Handelskommissar Piotr Serafin bei der Vorstellung des Budgets im
EU-Parlament.
Der Entwurf sieht eine Straffung von 52 auf 16 Programme zur Verteilung der
Finanzmittel vor. Damit sollen laut von der Leyen „viele Redundanzen und
Überschneidungen“ vermieden werden. Das bedeutet auch: Die nationalen
Regierungen müssten künftig umfangreichere Pläne für ihre Ausgaben
vorlegen, die in Brüssel abgesegnet würden.
Für die EU-Mitgliedsstaaten würde der Haushaltsentwurf trotz Kürzungen und
Zusammenlegung einzelner Finanztöpfe höhere Ausgaben bedeuten. Nach Angaben
der Kommission entsprechen die Aufwendungen 1,26 Prozent des europäischen
Bruttonationaleinkommens. Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent, das
entspricht einem Haushaltsumfang von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021
bis 2027.
Die höheren Ausgaben sind unter anderem auf die europäischen Kredite aus
der Corona-Pandemie zurückzuführen, die ab 2028 zurückgezahlt werden
müssen. Das [5][befristete, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm
NextGenerationEU in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro] war aufgesetzt
worden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen.
Die Vorschläge sind Grundlage für die Verhandlungen zwischen den 27
EU-Ländern und dem Europaparlament in den kommenden zwei bis drei Jahren.
Aus dem Parlament kam umgehend Kritik: Der von der Kommission
vorgeschlagene Haushalt reiche nicht aus, um sowohl die Rückzahlung des
Corona-Konjunkturprogramms „als auch die angemessene Finanzierung neuer
Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit neben den
traditionellen Prioritäten wie Landwirtschaft und Kohäsion zu
gewährleisten“, kritisierte der konservative Abgeordnete Siegfried Muresan,
der für das Parlament die Verhandlungen führt.
17 Jul 2025
## LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-der-EU-Kommission/!6098256
[2] /Erster-Haushalt-der-neuen-Regierung/!6092941
[3] /Haushaltsentwurf-der-EU-Kommission/!6098256
[4] /Langfristige-Finanzplanung-der-EU/!6101017
[5] /Milliardenpaket-gegen-die-Gaskrise/!5884082
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