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# taz.de -- EU-Kommission: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
> Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei
> Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.
Bild: Die Erhöhung des EU-Budgets bedeute eine Verschiebung der Macht zugunste…
Brüssel taz | Größer, besser und moderner soll das neue EU-Budget für die
Jahre 2028–34 werden, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Mit zwei Billionen Euro, verteilt auf sieben Jahre, will sie Europa
wettbewerbsfähiger, sicherer und auch ein bisschen grüner machen. Ein
„Haushalt für eine neue Ära“ sei das, warb die CDU-Politikerin.
Doch der Plan, den von der Leyen nach fieberhaften Beratungen in Brüssel
vorlegt hat, stellt keinen zufrieden, nicht einmal ihr eigenes Team. Zu
teuer, zu zentralistisch und im Kern undemokratisch, heißen die Vorwürfe.
Mehrere EU-Kommissare leisteten bis zuletzt Widerstand, das Europaparlament
fühlt sich übergangen.
Der Entwurf sei „ein Versuch, das Gleichgewicht der Institutionen zugunsten
der Kommission und des Rats zu verschieben“, kritisiert Monika Hohlmeier
(CSU), die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Es sei
nicht hinnehmbar, „dass große Teile des Haushalts ohne Beteiligung des
Parlaments verändert werden können“.
Tatsächlich versucht von der Leyen, die festgefügte Struktur des EU-Budgets
zu lockern, um künftig besser auf Krisen wie die Coronapandemie oder den
Ukrainekrieg reagieren zu können. Außerdem will sie die Auszahlung der
Gelder mehr als bisher an Reformen binden. Die Kontrolle läge bei der
EU-Kommission, also letztlich bei ihr.
Zwar gibt es auch noch einen Haushaltskommissar. Doch Piotr Serafin hat,
genau wie die meisten anderen Kommissare, nicht viel zu melden. Von der
Leyen hat die Macht in ihren Händen konzentriert, alle wichtigen
Entscheidungen gehen über den Tisch von Kabinettchef Björn Seibert, einem
alten Vertrauten aus Hannoveraner Zeiten.
## Ein harter Machtkampf
„Ursula von der Leyen verfolgt mit ihrem Vorschlag einen klaren
Machtanspruch“, kritisiert Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der
Europa-SPD: „Sie will die volle Kontrolle über [1][die Ausgabenstruktur der
EU] an sich ziehen.“ Das sei mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Da
bahnt sich ein harter Machtkampf an.
Gegenwind und eine Ankündigung kommen auch aus Berlin. Die geplante
Erhöhung sei „nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten
erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte
unternehmen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Daher werden
wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“
Rund 800 Milliarden Euro mehr als bisher umfasst der „Mehrjährige
Finanzrahmen“ (MFR), wie das EU-Budget im Brüsseler Jargon heißt. Das sieht
nach deutlich mehr Geld aus, ist aber gar nicht so viel, wenn man bedenkt,
dass es neben dem EU-Budget derzeit auch noch den Corona-Aufbaufonds gibt,
der rund 800 Milliarden umfasst.
Dieser Nebenhaushalt fällt bald weg. Zudem müssen ab 2028 auch noch die
Coronaschulden zurückgezahlt werden, was den Haushalt mit jährlich 20 bis
30 Milliarden belasten dürfte. Berücksichtigt man noch die Inflation, so
fällt der „Aufwuchs“ gar nicht mehr so hoch aus – von 1,1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts steigt das Budget auf 1,26 Prozent.
Das sind Peanuts im Vergleich zu den 5 Prozent, die die Nato-Länder künftig
für Aufrüstung und militärische Infrastruktur ausgeben sollen. Dieses Geld
wird zwar von den Staaten ausgegeben und verwaltet, nicht von der Nato.
Dennoch ist es erstaunlich, dass die EU-Länder mehr für die US-geführte
Militärallianz tun als für ihre Union.
Bemerkenswert ist auch, dass die EU künftig [2][131 Milliarden Euro für
Verteidigung und Raumfahrt] ausgeben will – „fünfmal so viel wie bisher“,
betont von der Leyen. Dabei ist die EU-Kommission gar nicht für die
Verteidigung zuständig, das ist eine nationale Aufgabe. Bis 2024 gab es
nicht einmal einen Verteidigungskommissar.
## 100 Milliarden Euro für die Ukraine
Als Andrius Kubilius im Dezember seine Arbeit in Brüssel aufnahm, musste
die Kommission mühselig ein paar Milliarden Euro aus der EU-Kasse
zusammenkratzen. Nun ist er einer der großen Gewinner der Budgetreform,
zusammen mit Erweiterungskommissarin Marta Kos. Sie wird künftig über 100
Milliarden Euro allein für die Ukraine verfügen.
Dass von der Leyen so viel Geld für Aufrüstung und Verteidigung ausgibt,
gefällt nicht allen in Brüssel. „Die Militärausgaben werden mehr als
verzehnfacht, während bei Sozialem, der Demokratie, dem Klimaschutz massiv
gekürzt werden soll“, klagt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionschef der Linken.
Kritik kommt auch von seinem früheren Genossen Fabio De Masi, heute beim
BSW.
„Frau von der Leyen will den EU-Haushalt um 700 Milliarden erhöhen, um
massiv aufzurüsten“, so De Masi. „Gleichzeitig knirscht und kracht es in
den EU-Mitgliedsstaaten, da die Fiskalregeln zur Verlotterung der zivilen
Infrastruktur führen und die Wirtschaftsmisere vertiefen.“
## Zustimmung von den Grünen
Zustimmung signalisiert dagegen Hannah Neumann von den Grünen. Sie freut
sich über „mehr Geld für Verteidigung, Außenpolitik und unsere Freunde in
der Ukraine“. Dass es auch 17 Milliarden Euro für „militärische Mobilitä…
also Panzerstraßen oder Pontonbrücken, und andere Militärprogramme geben
soll, zeuge von „willkommenem Ehrgeiz“.
Allerdings seien noch viele Details zu klären, bevor [3][das Parlament über
das EU-Budget abstimmt], so Neumann. Auch die EU-Staaten müssen noch
zustimmen – in Brüssel stellt man sich auf eine lange und harte
Budgetschlacht ein.
17 Jul 2025
## LINKS
[1] /Langfristige-Finanzplanung-der-EU/!6101017
[2] /EU-plant-Rekordhaushalt/!6101147
[3] /Haushaltsentwurf-der-EU-Kommission/!6098256
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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