| # taz.de -- Prüfung des Landwirtschaftsministeriums: Keine Ausnahmen bei Minde… | |
| > Der Bauernverband will Ausnahmen vom Mindestlohn bei Erntehelfern. | |
| > Agrarminister Rainer ist offen dafür, eine interne Prüfung ergibt etwas | |
| > anderes. | |
| Bild: Auch für Erntehelfer:innen gilt der Mindestlohn | |
| Berlin dpa | Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonkräfte in der | |
| Landwirtschaft sind nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums | |
| rechtlich nicht möglich. Dies ergebe sich etwa aus dem | |
| Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, teilte das Ressort mit. Der | |
| Mindestlohn sei als absolute Untergrenze gesetzlich verankert. Dies gelte | |
| für alle Jobverhältnisse, auch für kurzfristig Beschäftigte und | |
| Saisonkräfte. Zunächst berichtete die Rheinische Post darüber. | |
| Minister Alois Rainer hatte sich aufgeschlossen für Branchenforderungen | |
| nach Ausnahmen gezeigt und die Bewertung in Auftrag gegeben. Der | |
| CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mir war sehr wichtig, | |
| diesen Weg sorgfältig zu prüfen.“ Viele Betriebe stünden unter erheblichem | |
| Druck – besonders da, wo noch echte Handarbeit gefragt sei wie bei Obst und | |
| Gemüse. | |
| ## Bauernverband warnt vor höheren Preisen | |
| Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach angesichts des Prüfungsergebnisses | |
| von einem „schwarzen Tag“ für die Erzeugung von Obst, Gemüse und Wein. | |
| „Diese Entscheidung lässt jedes Bekenntnis zu einer heimischen | |
| Landwirtschaft zu einer Farce werden“, sagte er der Rheinischen Post. Die | |
| Produktion werde ins Ausland verlagert. „Unsere heimischen Erzeugnisse bei | |
| Obst und Gemüse werden deutlich teurer werden, und die Inflation wird | |
| massiv angeheizt.“ | |
| Der Bauernverband hatte vorgeschlagen, dass Saisonarbeitskräfte nur 80 | |
| Prozent des Mindestlohns erhalten sollten. Das Bundesarbeitsministerium | |
| wies bereits direkt darauf hin, dass dies unzulässig sei. Der gesetzliche | |
| Mindestlohn steigt bis 2027 in zwei Stufen auf 14,60 Euro pro Stunde. | |
| ## Andere Entlastungen für Landwirte | |
| Rainer sagte, die schrittweise Erhöhung stelle viele Höfe vor große | |
| Herausforderungen. Am Ende müsse sich der Anbau wirtschaftlich tragen. | |
| „Deshalb setzen wir auf Entlastungen an anderer Stelle.“ So würden | |
| Bürokratiekosten reduziert, die Stromsteuer gesenkt, und es gebe wieder | |
| Entlastungen beim Agrardiesel. „Auch künftig sollen qualitativ hochwertige | |
| und bezahlbare Lebensmittel aus unserer Heimat auf den Tisch kommen.“ | |
| 15 Jul 2025 | |
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