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# taz.de -- Antrag auf dem Bundesparteitag: SPD soll Mindestlohn-Ausnahme für …
> Das wird dem Bauernverband missfallen: Ein Antrag für den SPD-Parteitag
> wendet sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn in der Landwirtschaft.
Bild: Saisonale Erntehelfer*innen haben oft auch keine reguläre Sozialversiche…
Berlin taz | Der SPD liegt ein Antrag gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für
Saisonarbeiter in der Landwirtschaft vor. „Der SPD-Bundesparteitag lehnt
die [1][Forderung des Deutschen Bauernverbands], Saisonarbeitskräften
künftig nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, mit
Nachdruck ab“, heißt es in dem Papier. So eine Ausnahme wäre „eine Form d…
Lohndumpings auf dem Rücken der Beschäftigten“. Zu den Initiatoren gehören
unter anderem die bayerische Landesvorsitzende Ronja Endres und das
Bundesvorstandsmitglied Florian von Brunn.
Ihr Antrag für das am Freitag beginnende Parteitreffen kritisiert, dass
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sich offen für die Forderung des
Bauernverbands zeige. Das stehe im Widerspruch zum [2][Geist des
Koalitionsvertrags], „der nicht auf das Infragestellen, sondern eine
Erhöhung des [3][Mindestlohns] abzielt“. Die SPD-Bundestagsfraktion und die
sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung müssten sich gegen jede
Form von Mindestlohn-Ausnahmen einsetzen.
Die Bedingungen in der Saisonarbeit sind dem Antrag zufolge bereits heute
vielfach prekär. Zum Beispiel das [4][Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“
des DGB] und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt dokumentieren
schwere Missstände: So würde der Mindestlohn vielfach unterschritten,
Überstunden nicht bezahlt oder den Beschäftigten würden hohe Beträge für
Unterkunft und Transport vom Lohn abgezogen.
Eine Mindestlohn-Ausnahme könnte sich laut Antrag auch auf die anderen
Löhne in der Landwirtschaft auswirken, denn diese würden sich oft am
Abstand zu der gesetzlichen Untergrenze orientieren. Sie lägen aktuell bei
circa 15 bis 16 Euro pro Stunde.
## Bauernverband warnt vor mehr Obstimporten
Die Landwirte profitierten bereits jetzt schon in dem Bereich von einer
Reihe von Sonderregelungen, beispielsweise bei der weitgehend
sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung. Bei EU-Staatsbürgern
wäre eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn zudem ein Verstoß gegen das
Prinzip der Gleichbehandlung und „somit auch europarechtswidrig“, heißt es
in dem Antrag. Niedrigere Löhne würden zudem den Arbeitskräftemangel in
vielen Betrieben verschärfen.
Der Bauernverband hatte seine Forderung mit den „geringeren
Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern“ der Saisonarbeitskräfte
gerechtfertigt, von denen viele aus Osteuropa kommen. Sollte der
Mindestlohn ohne Ausnahme auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden, würden
viele Betriebe aus dem Gemüse-, Obst- und Weinbau aussteigen, so
Verbandspräsident Joachim Rukwied.
Tatsächlich ist Deutschlands Selbstversorgungsgrad zum Beispiel bei Obst im
vergangenen Jahrzehnt trotz Mindestlohn-Erhöhungen kaum gesunken: In den
fünf Jahren von 2019 bis 2023 produzierte Deutschland Zahlen der
[5][Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung] zufolge im Schnitt
20,40 Prozent des hierzulande verbrauchten Obstes. In den fünf Jahren davor
20,46 Prozent. Bei Gemüse war der Grad der Selbstversorgung mit rund 36
Prozent in beiden Zeiträumen ebenfalls fast konstant. Dass Deutschland nur
so wenig Obst und Gemüse selbst produziert, liegt nicht nur an den
Arbeitskosten, sondern zum Beispiel auch am Klima.
242.800 Menschen waren von März 2022 bis Februar 2023 nur saisonal in der
Landwirtschaft angestellt, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Sie
ernteten zum Beispiel Spargel, Erdbeeren oder Weintrauben und erledigten
auch andere Tätigkeiten auf den Höfen. Die Arbeiter sollen in der Regel den
Mindestlohn in Höhe von 12,82 Euro erhalten und haben oft keine reguläre
Sozialversicherung.
Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern
vereinbarte am Freitag eine Erhöhung in zwei Stufen: Demnach soll der
gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 um 1,08 Euro auf 13,90 Euro steigen.
In einem zweiten Schritt sind ab 1.1.2027 dann 70 Cent mehr, also 14,60
Euro vorgesehen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag stand noch, dass ein
Mindestlohn von 15 Euro bereits im Jahr 2026 „erreichbar“ sei.
27 Jun 2025
## LINKS
[1] /Mindestlohn-fuer-Erntehelfer/!6092881
[2] /Sofortprogramm-der-Regierung/!6093165
[3] /Mehr-Ehrlichkeit-mehr-Einwanderung/!6091848&s=mindestlohn/
[4] https://www.faire-mobilitaet.de/
[5] https://www.bmel-statistik.de/ernaehrung/versorgungsbilanzen/obst-gemuese-z…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Mindestlohn
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SPD-Parteitag
Wein
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