# taz.de -- Antrag auf dem Bundesparteitag: SPD soll Mindestlohn-Ausnahme für … | |
> Das wird dem Bauernverband missfallen: Ein Antrag für den SPD-Parteitag | |
> wendet sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn in der Landwirtschaft. | |
Bild: Saisonale Erntehelfer*innen haben oft auch keine reguläre Sozialversiche… | |
Berlin taz | Der SPD liegt ein Antrag gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für | |
Saisonarbeiter in der Landwirtschaft vor. „Der SPD-Bundesparteitag lehnt | |
die [1][Forderung des Deutschen Bauernverbands], Saisonarbeitskräften | |
künftig nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, mit | |
Nachdruck ab“, heißt es in dem Papier. So eine Ausnahme wäre „eine Form d… | |
Lohndumpings auf dem Rücken der Beschäftigten“. Zu den Initiatoren gehören | |
unter anderem die bayerische Landesvorsitzende Ronja Endres und das | |
Bundesvorstandsmitglied Florian von Brunn. | |
Ihr Antrag für das am Freitag beginnende Parteitreffen kritisiert, dass | |
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) sich offen für die Forderung des | |
Bauernverbands zeige. Das stehe im Widerspruch zum [2][Geist des | |
Koalitionsvertrags], „der nicht auf das Infragestellen, sondern eine | |
Erhöhung des [3][Mindestlohns] abzielt“. Die SPD-Bundestagsfraktion und die | |
sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung müssten sich gegen jede | |
Form von Mindestlohn-Ausnahmen einsetzen. | |
Die Bedingungen in der Saisonarbeit sind dem Antrag zufolge bereits heute | |
vielfach prekär. Zum Beispiel das [4][Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ | |
des DGB] und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt dokumentieren | |
schwere Missstände: So würde der Mindestlohn vielfach unterschritten, | |
Überstunden nicht bezahlt oder den Beschäftigten würden hohe Beträge für | |
Unterkunft und Transport vom Lohn abgezogen. | |
Eine Mindestlohn-Ausnahme könnte sich laut Antrag auch auf die anderen | |
Löhne in der Landwirtschaft auswirken, denn diese würden sich oft am | |
Abstand zu der gesetzlichen Untergrenze orientieren. Sie lägen aktuell bei | |
circa 15 bis 16 Euro pro Stunde. | |
## Bauernverband warnt vor mehr Obstimporten | |
Die Landwirte profitierten bereits jetzt schon in dem Bereich von einer | |
Reihe von Sonderregelungen, beispielsweise bei der weitgehend | |
sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung. Bei EU-Staatsbürgern | |
wäre eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn zudem ein Verstoß gegen das | |
Prinzip der Gleichbehandlung und „somit auch europarechtswidrig“, heißt es | |
in dem Antrag. Niedrigere Löhne würden zudem den Arbeitskräftemangel in | |
vielen Betrieben verschärfen. | |
Der Bauernverband hatte seine Forderung mit den „geringeren | |
Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern“ der Saisonarbeitskräfte | |
gerechtfertigt, von denen viele aus Osteuropa kommen. Sollte der | |
Mindestlohn ohne Ausnahme auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden, würden | |
viele Betriebe aus dem Gemüse-, Obst- und Weinbau aussteigen, so | |
Verbandspräsident Joachim Rukwied. | |
Tatsächlich ist Deutschlands Selbstversorgungsgrad zum Beispiel bei Obst im | |
vergangenen Jahrzehnt trotz Mindestlohn-Erhöhungen kaum gesunken: In den | |
fünf Jahren von 2019 bis 2023 produzierte Deutschland Zahlen der | |
[5][Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung] zufolge im Schnitt | |
20,40 Prozent des hierzulande verbrauchten Obstes. In den fünf Jahren davor | |
20,46 Prozent. Bei Gemüse war der Grad der Selbstversorgung mit rund 36 | |
Prozent in beiden Zeiträumen ebenfalls fast konstant. Dass Deutschland nur | |
so wenig Obst und Gemüse selbst produziert, liegt nicht nur an den | |
Arbeitskosten, sondern zum Beispiel auch am Klima. | |
242.800 Menschen waren von März 2022 bis Februar 2023 nur saisonal in der | |
Landwirtschaft angestellt, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Sie | |
ernteten zum Beispiel Spargel, Erdbeeren oder Weintrauben und erledigten | |
auch andere Tätigkeiten auf den Höfen. Die Arbeiter sollen in der Regel den | |
Mindestlohn in Höhe von 12,82 Euro erhalten und haben oft keine reguläre | |
Sozialversicherung. | |
Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern | |
vereinbarte am Freitag eine Erhöhung in zwei Stufen: Demnach soll der | |
gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 um 1,08 Euro auf 13,90 Euro steigen. | |
In einem zweiten Schritt sind ab 1.1.2027 dann 70 Cent mehr, also 14,60 | |
Euro vorgesehen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag stand noch, dass ein | |
Mindestlohn von 15 Euro bereits im Jahr 2026 „erreichbar“ sei. | |
27 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Mindestlohn-fuer-Erntehelfer/!6092881 | |
[2] /Sofortprogramm-der-Regierung/!6093165 | |
[3] /Mehr-Ehrlichkeit-mehr-Einwanderung/!6091848&s=mindestlohn/ | |
[4] https://www.faire-mobilitaet.de/ | |
[5] https://www.bmel-statistik.de/ernaehrung/versorgungsbilanzen/obst-gemuese-z… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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