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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Offensive bei Chark…
> Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU
> macht der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu
> Belarus stärker befestigen.
Bild: Einwohner von Wowtschansk verlassen einen Evakuierungsbus
## Tusk: Europa muss in Sicherheit investieren
Der [1][polnische Ministerpräsident Donald Tusk] hat eine noch stärkere
Sicherung der Grenze zu Belarus versprochen. „Es gibt keine Einschränkung
der Mittel, wenn es um die Sicherheit Polens geht“, sagte Tusk bei einem
Besuch an der Grenze am Samstag. Russlands Verbündeter Belarus verstärke
einen hybriden Krieg gegen den Westen, indem es Migranten ermuntere, über
die Grenze nach Polen und damit in die EU zu gelangen.
„Ich weiß, dass es jeden Tag mehr und mehr illegale Übertritte gibt“, sag…
Tusk, der polnische Soldaten, Grenzschutzbeamte und Polizisten traf. Er
erwähnte auch eine wachsende Bedrohung durch den russischen Invasionskrieg
gegen die Ukraine und die unsichere geopolitische Situation.
Tusk sagte, die Ostgrenze Polens sei auch die Außengrenze der EU. „Daher
habe ich keinen Zweifel daran, dass ganz Europa in seine Sicherheit
investieren muss. Und ich weiß, dass wir dies erreichen werden, indem wir
in Polens Ostgrenze investieren“, sagte er. 2021 waren zahlreiche Migranten
aus dem Nahen Osten und Afrika über die belarussische Grenze nach Polen
gekommen. Damals beschuldigte die EU den belarussischen Präsidenten
Alexander Lukaschenko, die Migranten in Richtung EU zu schicken, um die
Union zu destabilisieren. Diese hatte nach der allgemein als gefälscht
betrachteten Wiederwahl Lukaschenkos Sanktionen gegen Belarus verhängt.
(ap)
## Fünf Menschen sterben bei ukrainischen Angriffen
In den russischen Grenzprovinzen Belgorod und Kursk und in der russisch
besetzten Stadt Donezk sind nach Behördenangaben fünf Menschen bei
ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen ums Leben gekommen. In Donezk
seien drei Menschen getötet und acht verletzt worden, als eine Rakete ein
Restaurant getroffen habe, erklärte der von Russland eingesetzte
Verwaltungschef der besetzten Region, Denis Puschilin. (rtr)
## Russland bestätigt Offensive in der Region Charkiw
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau hat eine [2][Offensive im
Grenzgebiet zur ukrainischen Millionenstadt Charkiw] bestätigt. Russische
Truppen hätten fünf ukrainische Grenzdörfer besetzt, teilte das Ministerium
am Samstag in Moskau mit. Genannt wurden Striletsche, Krasne, Pylne und
Boryssiwka, die etwa 30 Kilometer nördlich von Charkiw in der Nähe des
Ortes Lipzy liegen, sowie Ohirzewe bei der Stadt Wowtschansk.
Dies deckt sich mit inoffiziellen ukrainischen Militärangaben zu der
Offensive, die in der Nacht auf Freitag begann. Die russische Armee nahm
für sich in Anspruch, eine hohe Zahl ukrainischen Soldaten ausgeschaltet
und deren Technik vernichtet zu haben. Dafür gab es aber keine unabhängige
Bestätigung.
In Moskau hieß es, 34 ukrainische Soldaten seien gefangen genommen worden.
Die Zahl konnte nicht bestätigt werden. Aber Bilder einiger mutmaßlicher
Soldaten wurden auf russischen Telegramkanälen veröffentlicht, auch wenn
dies nach humanitärem Völkerrecht verboten ist. (dpa)
## 1700 Menschen fliehen aus umkämpften Gebieten nahe Charkiw
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums fünf
Dörfer im Nordosten der Ukraine erobert. Es handele sich um Boryssiwka,
Ohirzewe, Pylna and Striletscha und Pleteniwka, erklärte das Ministerium am
Samstag. Ukrainische Journalisten hatten bereits am Freitag die Einnahme
von vier der Dörfer gemeldet, die in der sogenannten grauen Zone an der
Grenze zwischen der ukrainischen Region Charkiw und Russland liegen.
Ukrainische Behörden teilten mit, mehr als 1700 Menschen hätten fliehen
müssen. Artillerie- und Mörserbeschuss sowie Luftangriffe hätten mehr als
30 Städte und Dörfer getroffen, sagte der der Gouverneur von Charkiw, Oleh
Syniehubov. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet und fünf weitere
verletzt worden.
Die russischen Streitkräfte hatten Ende März ihre Bombardierung von Charkiw
verstärkt, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Der jüngste Vorstoß könnte
eine Änderung der Taktik zeigen, die von ukrainischen Vertretern seit
Wochen erwartet worden war. Die Ukraine leidet unter einem Mangel an
Munition und Personal, weil westliche Hilfen monatelang ausgeblieben sind
und die versprochene neue Unterstützung noch nicht angekommen ist. Sie
schickte am Freitag Verstärkungen in die Region, um die Angriffe
abzuwehren.
Die in Washington beheimatete Denkfabrik Institute for the Study of War
erklärte, Russland habe nur „relativ wenig Personal für die ersten Angriffe
eingesetzt“, aber die Offensive in der Region Charkiw solle ukrainisches
Personal und Material aus anderen wichtigen Frontabschnitten in der
Ostukraine abziehen. Das russische Militär könne auch versuchen, wichtige
Nachschubwege abzuschneiden und Charkiw zu blockieren, das nur etwa 30
Kilometer südlich der Grenze liegt. (ap)
## Sicherheitszusage gelten bis Nato-Beitritt
Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf
Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer
in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der Nato
beigetreten sein wird. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf
einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt.
„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und
zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die
der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich
Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen
abzuschrecken“, heißt es in dem elfseitigen Dokument. (rtr)
## Ukrainischer Beamte: Russen wollen Wowtschansk zerstören
Russische Streitkräfte wollen einem ukrainischen Beamten zufolge die
ukrainische Grenzstadt Wowtschansk zerstören. „Innerhalb von 24 Stunden gab
es wahrscheinlich mehrere hundert Treffer durch Artillerie, Minen und
Dutzende von Streubomben“, sagt der Leiter der Polizeistreife von
Wowtschansk. „Sie sind dabei, die Stadt zu zerstören und versuchen, in das
Gebiet einzudringen.“ (rtr)
## Drei Tote bei Angriff auf Öldepot in Luhansk
Bei dem ukrainischen Angriff auf ein Öldepot in der von Russland
kontrollierten Region Luhansk sind laut dem dortigen russischen Gouverneur
drei Menschen ums Leben gekommen. Sechs Personen seien durch die Explosion
verletzt worden, zwei hätten Rauchvergiftungen erlitten, schreibt der
Gouverneur Leonid Passetschnik auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ein
Großbrand sei in dem Öllager ausgebrochen. Passetschnik vermutet, dass die
Ukraine von den USA gelieferte taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS)
eingesetzt hat, ohne Beweise anzuführen. Von ukrainischer Seite gab es
keine unmittelbare Stellungnahme. (rtr)
## Bundestagsabgeordnete offen für Schutz von Nato-Gebiet aus
Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne
gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus
durch westliche Flugabwehr zu schützen. Der CDU-Sicherheitspolitiker
Roderich Kiesewetter sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,
westliche Länder könnten dabei „unbemannte russische Flugkörper“ über d…
Ukraine abschießen. Auch Politiker von FDP und Grünen hielten einen solchen
Einsatz für denkbar.
Der Zeitung zufolge befürworteten die Politiker einen Vorschlag, den unter
anderem der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner
Sicherheitskonferenz vorgebracht hatte. Seiner Ansicht nach könnte so an
den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien „eine
sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“.
„Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die
Front zu schützen“, sagte der CDU-Politiker Kiesewetter. Das Beispiel
Israel, wo die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Länder im April
einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass
teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend „zur Kriegspartei“
werden müssten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber sagte gleichfalls, dass „der
Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen“ im Prinzip „durch
Luftverteidigungssysteme auf Nato-Territorium geschützt werden“ könnte.
Allerdings seien Abwehrbatterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb
müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. „Unter dieser
Voraussetzung halte ich das für möglich.“
Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete gegenüber der Zeitung
den Gedanken, „Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der
Anrainerstaaten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit
geschützt werden können“.
Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses,
schloss sich an: „Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus
sollte man langfristig nicht ausschließen“, sagte er der FAS. Gegenwärtig
stehe das allerdings noch „nicht zur Debatte“. Im Augenblick gehe es vor
allem darum, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe „deutlich mehr“
Waffensysteme an die Ukraine selbst zu liefern. (afp)
## US-Regierung beobachtet Angriff bei Charkiw mit Sorge
Die US-Regierung beobachtet den neuen russischen Großangriff nahe der
ukrainischen Millionenstadt Charkiw mit Sorge. „Wir haben damit gerechnet,
dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint
nun begonnen zu haben“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen
Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. In den Monaten nach Beginn des
Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über zwei Jahren habe Russlands
Militär bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht
gelungen sei. „In der Tat war es vor allem das Scheitern der Einnahme
Charkiws, das Herrn Putin dazu veranlasste, seine Truppen über die Grenze
zurückzuziehen“, sagte Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten. Das
aktuelle Vorgehen des russischen Militärs dort sei daher „sehr interessant
und sicherlich besorgniserregend“. (dpa)
## Medwedew droht London und Paris mit Gegenangriffen
[3][Der frühere russische Präsident und heutige Vize-Vorsitzende des
Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew,] drohte Großbritannien und
Frankreich mit drastischen Gegenschlägen im Falle ukrainischer Angriffe mit
britischen oder französischen Marschflugkörpern. Derartige Angriffe auf
russisches Gebiet würden nicht „von Idioten in bestickten Gewändern
geleitet, sondern von Briten und Franzosen“, schrieb Medwedew am Freitag
auf Telegram. Mit den „bestickten Gewändern“ spielte er auf die
traditionelle Tracht der Ukrainer an. Die Antwort auf solche Angriffe werde
„unter Umständen“ nicht gegen Kiew gerichtet sein, drohte er. „Und das
nicht nur mit konventionellem Sprengstoff, sondern auch mit
Spezialmunition.“ Dies sollten auch die „nicht vollständig ausgebildeten
Idioten Seiner Königlichen Hoheit“ verstehen, sagte der für polemische
Äußerungen bekannte Politiker an Großbritannien gerichtet.
Der britische Außenminister David Cameron hatte der Ukraine vor einigen
Tagen bei seinem Besuch in Kiew erneut Unterstützung zugesichert. Der
britischen Nachrichtenagentur PA zufolge betonte er während seiner Reise,
es liege an Kiew zu entscheiden, wie die Ukrainer gelieferte Waffen
einsetzen. Russland habe die Ukraine angegriffen und die Ukraine habe das
Recht zurückzuschlagen. Auf die Frage, ob dies Ziele in Russland
einschließe, sagte er demnach: „Das ist eine Entscheidung für die Ukraine
und die Ukraine hat dieses Recht.“
Das russische Außenministerium hatte bereits ebenfalls gegen diese Aussagen
Camerons protestiert und mit Gegenschlägen gedroht. Sowohl Frankreich als
auch Großbritannien unterstützen die Ukraine mit der Lieferung von
Marschflugkörpern.
Medwedew galt in seiner Amtszeit als russischer Präsident (2008 bis 2012)
als moderater und liberaler Politiker. Seit Beginn des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren vertritt er
extreme Positionen. (dpa)
## Beginn der russischen Offensive bei Charkiw
Die russische Armee scheint die von den ukrainischen Verteidigern erwartete
Großoffensive begonnen zu haben: Über die Landesgrenze hinweg greifen
starke russische Kräfte an – mit dem operativen Ziel, näher an die
ostukrainische Millionenstadt Charkiw zu rücken. Die Offensive sei nicht
überraschend gekommen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend. „Wir kennen die Stärke
der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan“, sagte er. „Unsere
Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren auf die Besatzer.“
In einem ersten Ansturm konnten die russischen Einheiten vier kleinere
Dörfer unmittelbar hinter der Grenze erobern.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen
Angriffskrieg. Um den jüngsten Großangriff erfolgreich abzuschlagen,
benötige das Land nun Unterstützung aus dem Ausland. „Was wirklich hilft,
sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden, und nicht
nur angekündigte Pakete“, sagte Selenskyj.
Der ukrainische Staatschef dankte US-Präsident Joe Biden für das neueste
Hilfspaket der US-Regierung. Das Außenministerium in Washington teilte am
Freitag mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar
(rund 371 Millionen Euro). Es beinhalte unter anderem Munition für das
Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit
Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den
Kalibern 155 und 105 Millimeter. „Das ist es, was wir brauchen“, sagte
Selenskyj. Nunmehr müsse an der Logistik gearbeitet werden, um alle Waffen
so schnell wie möglich an die Front zu bringen.
Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress
Ende April milliardenschwere Hilfen für die Ukraine gebilligt – und damit
den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im
Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor.
Die US-Regierung hatte die Freigabe des Geldes vom Parlament lange und
vehement gefordert. Die vorherigen US-Mittel für Ukraine-Hilfen waren Ende
des vergangenen Jahres ausgelaufen. Neue Unterstützung aus Washington blieb
damit über Monate weitgehend aus, die ukrainischen Truppen mussten unter
anderem wegen Munitionsmangels an einigen Frontabschnitten den Rückzug
antreten.
Nach der Freigabe neuer Mittel vor etwa zweieinhalb Wochen brachte die
US-Regierung bereits mehrere milliardenschwere Pakete mit neuer
Militärausrüstung für die Ukraine auf den Weg. Seit dem Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen das Land haben die Vereinigten Staaten nach
Pentagon-Angaben militärische Hilfe in Höhe von rund 50,6 Milliarden
US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. (dpa)
11 May 2024
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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russischer Angriff im Gebiet Charkiw
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Kampf“.
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