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# taz.de -- Konflikt um Taiwan: China beendet Militärübung
> Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der
> demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik
> an China.
Bild: Auf einem Großbildschirm in Peking ist die Nachricht zu sehen, dass Chin…
Taipeh dpa | [1][China hat seine großangelegte Militärübung rund um Taiwan]
beendet. Staatsmedien beschrieben die zweitägigen Manöver am Samstag als
erfolgreich. Zuvor hatte Taiwans Verteidigungsministerium 62 chinesische
Kampfflugzeuge rund um die Insel registriert – und damit so viele binnen
eines Tages wie nie zuvor in diesem Jahr. 47 der Flugzeuge seien dabei auch
in Taiwans Luftverteidigungszone eingedrungen – ebenfalls ein Rekord. Am
15. Mai war mit 45 Flugzeugen der bisherige Höchstwert in diesem Jahr
registriert worden. China schickt fast täglich Militärflieger Richtung
Taiwan, um Druck auf die demokratische Inselrepublik aufrechtzuerhalten.
Die chinesische Führung betrachtet das demokratische Taiwan als Teil seines
Territoriums und droht mit einer Eroberung, um eine „Wiedervereinigung“ zu
erreichen. Mit der Militärübung am Donnerstag und Freitag wollte Chinas
Volksbefreiungsarmee auch eine mögliche Blockade simulieren. Ein
Militärexperte sprach im chinesischen Fernsehen davon, dass es unter
anderem darum ging, Energieimporte „als Lebensader“ nach Taiwan zu stoppen
und Fluchtwege für Taiwans Politiker ins Ausland abzuschneiden.
Während der Manöver hat die Volksbefreiungsarmee nach eigenen Angaben auch
ihre Fähigkeiten zur Übernahme der Insel geprobt. Es würden Einsätze
durchgeführt, „um die Fähigkeiten des Kommandos zu testen, gemeinsam die
Kontrolle über das Schlachtfeld zu übernehmen, gemeinsame Angriffe
durchzuführen und die Kontrolle über wichtige Gebiete zu übernehmen“,
zitierten chinesische Staatsmedien einen Militärsprecher.
Die große Militärübung galt auch der Einschüchterung und fand nur drei Tage
nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te statt.
Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte im Januar die
Präsidentschaftswahl gewonnen und tritt für einen Peking-kritischen Kurs
ein. Die regierende Kommunistische Partei in Peking wirft der DPP
Separatismus vor.
Die Militärübungen bezeichnete Chinas Staatsführung als Warnung an
Präsidenten Lai, eine formelle Unabhängigkeit Taiwans von China
anzustreben. Alle separatistischen Kräfte Taiwans würden „im Angesicht der
geschichtlichen Entwicklung einer völligen Wiedervereinigung Chinas
zerschmettert“ werden, erklärte der Sprecher des chinesischen
Außenministeriums, Wang Wenbin.
Die EU reagierte auf das Großmanöver Chinas mit kritischen Worten. Chinas
militärische Aktivitäten „verstärken die Spannungen“, teilte ein Sprecher
des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Frieden und Stabilität in der
Meerenge zwischen China und Taiwan seien von strategischer Bedeutung für
die regionale und globale Sicherheit und den Wohlstand. Alle Seiten sollten
Zurückhaltung üben und alle Handlungen vermeiden, die Spannungen weiter
verschärfen könnten. Konflikte gelte es durch Dialog beizulegen.
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebietes, obwohl dort seit
Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der
Macht sind. Die Führung in Peking droht immer wieder damit, die mehr als 23
Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland zwangsweise mit
militärischen Mitteln zu vereinen.
Neben regelmäßigen Übungen der Streitkräfte wie in den vergangenen zwei
Tagen fliegen beinahe täglich Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan, um die
Entschlossenheit der Pekinger Führung und die militärischen Fähigkeiten der
Volksbefreiungsarmee zu demonstrieren.
25 May 2024
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