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# taz.de -- Peking lässt Inselblockade üben: China „bestraft“ Taiwan mit …
> Nur drei Tage nach Antritt von Taiwans neuem Präsidenten startet China
> ein Militärmanöver rund um die Insel. US-General äußert sich besorgt.
Bild: Peking fühlt sich durch den Machtwechsel in Taiwans Präsidentenpalast i…
Peking afp/taz | Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen
[1][Präsidenten Lai Ching-te] hat China mit großangelegten Militärübungen
rund um die Insel begonnen. Die zweitägigen Übungen mit Marineschiffen und
Flugzeugen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und
östlich der Insel abgehalten und seien eine „Bestrafung“ für
„separatistische Handlungen“, sagte der Marineoberst Li Xi am Donnerstag.
Aus Taipeh kam scharfe Kritik, ein US-General äußerte sich besorgt.
Bei den Militärübungen am Donnerstag und am Freitag sollen Militärflugzeuge
und Marineschiffe Taiwan umkreisen, um ihre Kampffähigkeiten zu testen,
hieß es vom Militär. Militärsprecher Li sagte, die Übungen würden auch an
den von Taiwan kontrollierten Inseln Kinmen, Matsu, Wuqiu und Dongyin
ausgeführt. Sie liegen unmittelbar vor dem chinesischen Festland.
Es handele sich um eine „harte Bestrafung für die separatistischen
Handlungen von ‚Taiwans Unabhängigkeits‘-Kräften“ und eine „scharfe W…
vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte“, erklärte
Militärsprecher Li. In einem Kommentar im staatlichen chinesischen
Fernsehsender CCTV war die Rede von einer „kraftvollen Disziplinarmaßnahme“
gegen taiwanischen Separatismus.
Das chinesische Militär veröffentlichte eine Reihe von Plakaten, auf denen
Raketen, Jets und Marineschiffe neben blutverschmierten Texten zu sehen
sind. Auf einem Plakat werden Raketen auf eine Insel abgefeuert, auf einem
anderen tauchen Panzer aus dem Meer auf. „Die Waffe, die auf ‚Taiwans
Unabhängigkeit‘ gerichtet ist, um die ‚Unabhängigkeit‘ zu töten, ist
bereits vorhanden“, heißt es.
Taiwan reagierte umgehend auf die Ankündigung aus China. Aus Taipeh hieß
es, See-, Luft- und Bodentruppen seien zur „Verteidigung der Freiheit“
eingesetzt worden. Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte
Chinas „irrationale Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die
Stabilität in der Region untergraben, auf das Schärfste“.
## Taiwan nennt Chinas Manöver „einseitig“ und „provokativ“
Präsidentensprecherin Karen Kuo bezeichnete es als „bedauerlich“, dass
China ein „einseitiges, provokatives militärisches Verhalten“ an den Tag
lege, das [2][Taiwans Demokratie] und Freiheit sowie den Frieden und die
Stabilität in der Region bedrohe. „Angesichts externer Herausforderungen
und Bedrohungen werden wir die Demokratie weiterhin verteidigen.“
Der stellvertretende Kommandeur des US-Indopazifik-Kommandos, Stephen
Sklenka, sagte, Militärübungen Chinas seien erwartet worden. „Nur weil wir
dieses Verhalten erwarten, heißt das nicht, dass wir es nicht verurteilen
sollten, und wir müssen es öffentlich verurteilen.“ Das Vorgehen der
Volksrepublik sei „besorgniserregend“.
China hatte den neuen taiwanischen Präsidenten Lai als „gefährlichen
Separatisten“ bezeichnet, der „Krieg und Niedergang“ über die Insel brin…
würde. Lai hatte anlässlich seiner Amtseinführung am Montag gesagt, Taiwan
müsse „angesichts der vielen Bedrohungen und Infiltrationsversuche Chinas“,
seine „Entschlossenheit bei der Verteidigung der Nation“ demonstrieren.
## Militärische Blockade Taiwans als Pekinger Option
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland
vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen
Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die
Nähe der Insel. Da eine direkte militärische Eroberung Taiwans als sehr
verlustreich für China eingeschätzt wird, gilt eine Blockade der Insel zur
Erzwingung politischer Zugeständnisse als mögliche Alternative.
Zuletzt hatte China im August 2023 ähnliche Militärübungen um Taiwan
bekanntgegeben, nachdem Lai – damals Vizepräsident – bei einer Reise nach
Paraguay einen Zwischenstopp in den USA eingelegt hatte. Im Jahr 2022 hatte
China große Militärübungen ausgeführt, [3][nachdem Nancy Pelosi, die
damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Taiwan besucht] hatte.
23 May 2024
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