# taz.de -- Peking lässt Inselblockade üben: China „bestraft“ Taiwan mit … | |
> Nur drei Tage nach Antritt von Taiwans neuem Präsidenten startet China | |
> ein Militärmanöver rund um die Insel. US-General äußert sich besorgt. | |
Bild: Peking fühlt sich durch den Machtwechsel in Taiwans Präsidentenpalast i… | |
PEKING afp/taz | Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen | |
[1][Präsidenten Lai Ching-te] hat China mit großangelegten Militärübungen | |
rund um die Insel begonnen. Die zweitägigen Übungen mit Marineschiffen und | |
Flugzeugen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und | |
östlich der Insel abgehalten und seien eine „Bestrafung“ für | |
„separatistische Handlungen“, sagte der Marineoberst Li Xi am Donnerstag. | |
Aus Taipeh kam scharfe Kritik, ein US-General äußerte sich besorgt. | |
Bei den Militärübungen am Donnerstag und am Freitag sollen Militärflugzeuge | |
und Marineschiffe Taiwan umkreisen, um ihre Kampffähigkeiten zu testen, | |
hieß es vom Militär. Militärsprecher Li sagte, die Übungen würden auch an | |
den von Taiwan kontrollierten Inseln Kinmen, Matsu, Wuqiu und Dongyin | |
ausgeführt. Sie liegen unmittelbar vor dem chinesischen Festland. | |
Es handele sich um eine „harte Bestrafung für die separatistischen | |
Handlungen von ‚Taiwans Unabhängigkeits‘-Kräften“ und eine „scharfe W… | |
vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte“, erklärte | |
Militärsprecher Li. In einem Kommentar im staatlichen chinesischen | |
Fernsehsender CCTV war die Rede von einer „kraftvollen Disziplinarmaßnahme“ | |
gegen taiwanischen Separatismus. | |
Das chinesische Militär veröffentlichte eine Reihe von Plakaten, auf denen | |
Raketen, Jets und Marineschiffe neben blutverschmierten Texten zu sehen | |
sind. Auf einem Plakat werden Raketen auf eine Insel abgefeuert, auf einem | |
anderen tauchen Panzer aus dem Meer auf. „Die Waffe, die auf ‚Taiwans | |
Unabhängigkeit‘ gerichtet ist, um die ‚Unabhängigkeit‘ zu töten, ist | |
bereits vorhanden“, heißt es. | |
Taiwan reagierte umgehend auf die Ankündigung aus China. Aus Taipeh hieß | |
es, See-, Luft- und Bodentruppen seien zur „Verteidigung der Freiheit“ | |
eingesetzt worden. Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte | |
Chinas „irrationale Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die | |
Stabilität in der Region untergraben, auf das Schärfste“. | |
## Taiwan nennt Chinas Manöver „einseitig“ und „provokativ“ | |
Präsidentensprecherin Karen Kuo bezeichnete es als „bedauerlich“, dass | |
China ein „einseitiges, provokatives militärisches Verhalten“ an den Tag | |
lege, das [2][Taiwans Demokratie] und Freiheit sowie den Frieden und die | |
Stabilität in der Region bedrohe. „Angesichts externer Herausforderungen | |
und Bedrohungen werden wir die Demokratie weiterhin verteidigen.“ | |
Der stellvertretende Kommandeur des US-Indopazifik-Kommandos, Stephen | |
Sklenka, sagte, Militärübungen Chinas seien erwartet worden. „Nur weil wir | |
dieses Verhalten erwarten, heißt das nicht, dass wir es nicht verurteilen | |
sollten, und wir müssen es öffentlich verurteilen.“ Das Vorgehen der | |
Volksrepublik sei „besorgniserregend“. | |
China hatte den neuen taiwanischen Präsidenten Lai als „gefährlichen | |
Separatisten“ bezeichnet, der „Krieg und Niedergang“ über die Insel brin… | |
würde. Lai hatte anlässlich seiner Amtseinführung am Montag gesagt, Taiwan | |
müsse „angesichts der vielen Bedrohungen und Infiltrationsversuche Chinas“, | |
seine „Entschlossenheit bei der Verteidigung der Nation“ demonstrieren. | |
## Militärische Blockade Taiwans als Pekinger Option | |
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland | |
vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen | |
Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die | |
Nähe der Insel. Da eine direkte militärische Eroberung Taiwans als sehr | |
verlustreich für China eingeschätzt wird, gilt eine Blockade der Insel zur | |
Erzwingung politischer Zugeständnisse als mögliche Alternative. | |
Zuletzt hatte China im August 2023 ähnliche Militärübungen um Taiwan | |
bekanntgegeben, nachdem Lai – damals Vizepräsident – bei einer Reise nach | |
Paraguay einen Zwischenstopp in den USA eingelegt hatte. Im Jahr 2022 hatte | |
China große Militärübungen ausgeführt, [3][nachdem Nancy Pelosi, die | |
damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Taiwan besucht] hatte. | |
23 May 2024 | |
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